Merkel: Kein Rechtsanspruch auf Demokratie

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#1

Hi,

wes Geistes Kind die Kanzlerkandidatin der CDU hat Angela Merkel jetzt in einer Grundsatzrede zum Besten gegeben. In der Festrede zum Jahrestag der Gründung der CDU sagte Merkel, Deutschland habe keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft für alle Ewigkeit. (Handelsblatt von heute http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/build…)

Ich muss schon sagen, das ist ein starkes Stück! Das die soziale Marktwirtschaft hierzulande umstritten ist, vermag ich ja noch zu verstehen, aber dass eine Spitzenpolitikerin negiert, dass Demokratie in unserem Grundgesetz verankert ist und es somit einen Rechtsanspruch darauf gibt, das ist der Hammer…

Grüße
Burkhard

#2

Guten Morgen!

Da muss ich als alter Sozialdemokrat die Dame aber mal in Schutz nehmen. Was „das Mädchen“ (H. Kohl) sagen wollte, war: Es gibt keine Ewigkeitsgarantie für unsere FDGO. Und da hat sie ja nunmal leider Recht. Den Rechtsanspruch, den gibt es, der steht im Grundgesetz drin.

Also keine Angst. Der CDU geht es erstmal „nur“ um die Abschaffung des Sozialstaats…

#3

Ja will die den Führer wieder oder was ?

#4

Ich muss schon sagen, das ist ein starkes Stück! Das die
soziale Marktwirtschaft hierzulande umstritten ist, vermag ich
ja noch zu verstehen, aber dass eine Spitzenpolitikerin
negiert, dass Demokratie in unserem Grundgesetz verankert ist
und es somit einen Rechtsanspruch darauf gibt, das ist der
Hammer…

Grüße
Burkhard

Hallo,

das haut einen echt aus den Socken! Unglaublich!

Dass Merkel so drauf ist, war mir längst klar, aber dass sie die Traute (oder Dummheit) besitzt, ihre Super-Neokons-Linie nicht nur anzustreben, sondern auch anzukündigen, ist ein starkes Stück.

Ich fürchte nur, dass die Wählerschaft in der BRD lieber die gesüßten Stammtisch-Parolen wie z.B.: „Wir brauchen mehr Wirtschaftswachstum, dann gibt´s auch keine Arbeitslosigkeit mehr“, zur Kenntnis nimmt, als einen so herben Spruch wie er AM jetzt herausgerutscht ist!

Es bleibt dabei, wie gerade in NRW passiert: Die dümmsten Kälber wählen ihre Schlachter selber!
Also, in diesem Sinne:
Ab in die Neuauflage des Manchester-Kapitalismus!

Grüße
Günther

#5

Guten Morgen!

Da muss ich als alter Sozialdemokrat die Dame aber mal in
Schutz nehmen. Was „das Mädchen“ (H. Kohl) sagen wollte, war:
Es gibt keine Ewigkeitsgarantie für unsere FDGO.

Soviel Professionalität sollte man einer Polit-Tante mit entsprechender Erfahrung und Kanzleramts-Ambitionen schon zugestehen, dass sie sich nicht derartig verplappert. Leider liegt kein Transskript der Rede vor, da könnte man dann nachlesen, was sie tatsächlich gesagt hat.

Wenn es tatsächlich ihre Worte waren, dann wundert mich nicht nur, dass sie sich so geäußert hat, sondern obendrein wie unbeeindruckt der Autor des Artikels darüber schreibt. Das läßt auch interessante Schlüsse auf die Gesinnung der Leser- und Macherschaft zu.

Normalerweise müsste jetzt der Verfassungsschutz die CDU und die Redaktion des Handelsblattes unter Beobachtung stellen, oder?

Gruß

Fritze

#6

Hi,

Also, in diesem Sinne:
Ab in die Neuauflage des Manchester-Kapitalismus!

Mir graut schon davor! Auch wenn rot/grün da ja schon einen guten Vorgeschmack von gegeben haben, denke ich, dass sich alle noch wundern werden, wie rasant der Abbau des Sozialstaats unter CDU-Ägide vonstatten gehen wird…

Liebe Grüße
Burkhard

#7

Hi,

Was „das Mädchen“ (H. Kohl) sagen wollte, war:
Es gibt keine Ewigkeitsgarantie für unsere FDGO. Und da hat
sie ja nunmal leider Recht.

Vermutlich hast Du recht, aber das so zu formulieren, ist schon ziemlich hart!

Also keine Angst. Der CDU geht es erstmal „nur“ um die
Abschaffung des Sozialstaats…

Ist mir schmerzhaft bewußt!

Liebe Grüße
Burkhard

#8

Hi,

dann wundert mich […] wie
unbeeindruckt der Autor des Artikels darüber schreibt.

Das finde ich auch immer wieder erschreckend, wie unreflektiert die Journalisten Sachen runterschreiben. Völlig hysterisch wird ein Nebensächlichkeit groß geschrieben (siehe die ganze Flaschenpfanddebatte) und die wirklichen Skandale werden nicht zum Anlass genommen, um nachzuhaken.

Liebe Grüße
Burkhard

#9

Hi,

Ja will die den Führer wieder oder was ?

ich hoffe nicht, allerdings denke ich es auch nicht wirklich. Sie hat nur m.E. ein ziemlich anderes Demokratieverständnis als ich.

Liebe Grüße
Burkhard

#10

Ja will die den Führer wieder oder was ?

nö, sie will der führer sein! ( bekloppt genug aussehen tut sie ja… )