Merkel nur noch Mehrheitsbeschafferin?

News & Aktuelles Nachrichten
#1

Wir lesen von zwei unterschiedlichen Realitäten bei der Union:

In Interviews mit zwei Sonntagszeitungen hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die AfD und die Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik geäußert. Merkel schloss eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD im neuen Bundestag aus. Der Welt am Sonntag sagte sie, „dass die AfD für uns kein Partner für irgendeine Form der Zusammenarbeit sein kann“. Vielmehr müsse die Union versuchen, jeden einzelnen AfD-Wähler zurückzugewinnen.

Im selben Artikel steht jedoch auch:

Im Landtag von Sachsen-Anhalt hatte die Mehrheit der CDU-Fraktion letzte Woche für einen Antrag der AfD gestimmt, der eine Enquete-Kommission zur Untersuchung von Linksextremismus auf den Weg bringen will. Aus den anderen Parteien kam Kritik an der Zustimmung von Teilen der CDU für einen AfD-Antrag.

Ist das eine Union der zwei Geschwindigkeiten? In den Ländern scheint man der Bundesspitze schon voraus zu sein. Die spürbare Notwendigkeit eines Paradigmenwechsels (mehr Grenzsicherung, weniger Zuwanderung, weniger No-Borders-Gerede) drängt zu einer Zusammenarbeit mit der AfD. Währenddessen bleiben Merkel und Schäuble im alten Denken verhaftet. Sie kann es sich nicht leisten, ihre fatale Fehlentscheidung 2015 als Fehler dastehen zu lassen und versucht sich weiter nur in Schadensbegrenzung. Sie hängt deswegen am Glauben an die Integration fest, während in der Basis womöglich schon längst der Gedanke der Remigration überwiegt, den die AfD als einzige Partei glaubwürdig nach außen vertritt.

Hält man nur deswegen an Merkel fest, weil sie gegenwärtig für die Mehrheiten sorgt? Muss nach der Bundestagswahl mit einer Abkehr von Merkel gerechnet werden?

Zugegeben muss auch die AfD endlich ihren Beitrag leisten. Mit einem Ausschluss Höckes und anderer Geschichtsrevisionisten könnte dies jedoch recht schnell bewerkstelligt werden.

#2

Es drängt überhaupt nichts zur Zusammenarbeit mit der AfD. Man muss aber auch nicht so blöd sein, zu sagen, dass das Gras blau ist, nur weil die AfD sagt, dass es grün ist.

4 Like
#3

Ich glaube nicht, dass es die AfD ist, die die Probleme mit der Integration erfunden hat. Sie hat auch nicht die entsprechenden Stellen in den Koran hineingeschrieben, die Muslime in Barcelona, Manchester, Paris, Paris, Paris, Berlin, Hamburg usw. für ihre Taten herangezogen haben. Sie hat auch kein Geheimnis aufgedeckt, dass hunderttausende Wirtschaftsmigranten pro Jahr unsere Sozialsysteme und unsere Gesellschaft überfordern. Sie hat auch nicht die Brexit-Abstimmung in GB manipuliert, die gezeigt hat, dass viele Menschen genug von dem immer mächtiger werdenden, undemokratischen Koloss in Brüssel haben.

Mal ehrlich, wenn du diese Erkenntnisse für blinde Fehleinschätzungen hältst, dann sorgst du doch eigentlich erst recht dafür, dass Menschen mit kritische Gedanken zur AfD geführt werden, oder?

3 Like
#4

Was für "Hammer"links.

Nr.1: Merkel macht exakt das, was die SPD mit den Grünen anfänglich machte. Und die AfD in ihrer derzeitigen Verfassung ist auch nicht koalitionsfähig oder so gestrickt, dass man gemeinsame Parlamentsarbeit machen könnte. Ihr Kampf um jeden AfD-Wähler ist vollkommen hohles Merkelgesülze.

Nr.2: Die Kritik ist nachvollziehbar, weil ausser AfD und CDU nur noch R2G im Landtag sitzt. Die würden sich (momentan noch) lieber die Füße abhacken, als auch nur irgendetwas an der AfD okay zu finden. Völlig egal, ob sie es in Wahrheit doch ganz okay oder nicht finden. Das ist einfach 100% Fundamentalopposition gegen einen verhassten pol. Gegner. Ausserdem wurde R2G möglichst viel versuchen, um jegliches Vorgehen gegen Linksextremismus zu verhindern oder wenigsten so weit möglich abzuschwächen und dann versanden zu lassen.

Nein. Das ist gelebte Realität, die das Parteiengesetz auch so vorgibt. Eine Bundesvorsitzende hat nur begrenzte Einflussmöglichkeiten und ein Landesverband ist völlig unabhängig. Noch unabhängiger ist eine Parteifraktion in einem Landesparlament.

Wir kennen doch das gleiche Spiel von der SPD als es um die Linkspartei (Ex-KPD) ging. Im Osten wurde die Zusammenarbeit nach einiger Zeit aufgenommen und mündete über die Duldung von Minderheitsregierungen in direkte Koalitionen. Im Westen brach sich vor Jahren eine Andrea Ypsilanti noch das Genick, als sie mit Methoden eines Schnüffelstaates (auf „freiwilliger Basis“; btw illegal) ihre SPDler zur Koalition mit der Linkspartei zwingen wollte.

Und eine Zustimmung zu einem Antrag ist Lichtjahre von entfernt von einer echten Zusammenarbeit. Von daher ist Deine Schwurbelthese („Paradigmenwechsel“) ziemlich viel Lärm um Nichts.

Das erinnert an Fieberträume.

Wie denn? Per Dekret geht es nicht. Also kann nur die ordentliche Schiedsgerichtsbarkeit greifen. Das wird sich noch über mind. zwei Instanzen ziehen. Der Höcke bleibt auf absehbare Zeit sowohl in der Partei als auch Fraktionsvorsitzender in Thüringen.

Ein Säuberungsprozess in der Partei wird sich mind. über eine Legislaturperiode hinziehen und vor allem durch innerparteiliche Wahlen und hitzige Parteitage ablaufen.

#5

Es ging um einen Antrag bzgl. Linksextremismus und nicht um Deinen ganzen Problemobstsalat.

#6

Zur Frage aus dem Titel: Würde Merkel keine Mehrheit beschaffen, wäre sie wenige Tage/Wochen später Parteigeschichte.

#7

So einfach ist die Sache leider nicht. Wenn sie bei der nächsten BT-Wahl keine Mehrheit bekommt, wird sie ohnehin keine Lust mehr haben. Aber die Verluste der CDU bei Landtagswahlen unter ihrem Parteivorsitz haben sie eben nicht ihr Amt gekostet. Auch wenn sie in vielen Sachfragen nach meinem Eindruck eher dümmlich agiert - Machtinstinkt hat sie, muss sie haben, gerade in innerparteilichen Auseinandersetzungen, sonst wäre sie nicht Parteivorsitzerin geworden und bis heute geblieben.

#8

Das ist auch nicht zwingend. Vor allem aber wurde diese Durststrecke jüngst durch Erfolge auf Landesebene wieder wettgemacht.

Den hat sie definitiv. Daher hat sie auch ziemlich alles ausradiert, was ihr in den ersten Jahren in der Partei querkam. Die Liste der Opfer ist lang.

Aber ohne Regierungsmehrheit wäre sie auch schlagartig weg vom Fenster, falls sie weiterhin Vorsitzenden bleiben wollte. Nur würde sie dem selbstverständlich durch einen Rücktritt zuvorkommen.

Ich bin mal hypothetisch gespannt, was denn passiert, falls nur eine GroKo möglich ist, da andere (bspw. Grüne) nicht koalieren wollen (was ich eh für unwahrscheinlich und schlecht hielte. Ob dann die SPD die Karte „Koaltion okay, aber ohne die Alte“ zieht? Und ob SIE das pol. überleben könnte. Warten wir mal die Zeit bis nach dem 24.09. ab. :wink:

Gruß
vdmaster

#9

Früher am Tag hatte sie bei ihrer jährlichen Sommerpressekonferenz nachdrücklich kritisiert, dass die CDU im Landtag für einen Antrag der AfD gestimmt hatte.

Das ist typisch für doppelgesichtige Parteipolitik. Auf Landesebene wird mitunter anders gehandelt als auf Bundesebene verkauft wird.