Merkel olé, Merkel ade

Politik Inlandspolitik allgemein
#25

Die meinen damit, daß die Politik das machen soll, was sie für richtig halten. Die Politik regiert aber nicht nur ein paar Idioten rechts und links, sondern ein ganzes Land, dem es sogar vielleicht besser geht, wenn die eingeleiteten Maßnahmen nur einer Handvoll Leute gefällt - wenn überhaupt.

Aber nicht die unmittelbare. Das hat auch seine Berechtigung. Andernfalls fände hier alternierend die Einführung der Todesstrafe für Kinderschänder, der totale Krieg, die kollektive Ausweisung aller dunkelhäutigen Menschen, die Abschaffung der Atomkraft, der Kohlekraftwerke, der Stromtrassen für den Transport von Wind- und Solarenergie von Nord nach Süd, der zwölfspurige Ausbau aller Autobahnen und das Verbot aller Kraftfahrzeug in allen Städten statt. Mal so als Beispiel.

Die Stimmung/Stimme des Volkes ist nicht unbedingt rational und vor allem stark schwankend. Danach kann und darf man nicht regieren und wenn man es trotzdem tut, macht man sich unglaubwürdig. Siehe Diesel, siehe Atomkraftwerke, siehe Ehe für alle.

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#26

Andere würden so ein Verhalten einer Regierung als ‚abgehoben‘, ‚arrogant‘ und ‚bürgerfern‘ bezeichnen. Und wer würde denn so eine Regierung wieder wählen, wenn deren Handlungen nur ‚einer Handvoll Leute‘ gefallen? Wie soll das in der Realität denn bitte funktionieren?

Stimmt, aber sie äußern dies durch Wahlen und wenn eine Regierung nach deiner Logik handelt, kann sie sich eine Wiederwahl abschminken.

Wenn du deinen Standpunkt nur durch völlig absurde, hypothetische Beispiele untermauern kannst, solltest du ihn vielleicht nochmals überlegen. Wenn ich will, kann ich damit alles und jeden ad absurdum führen. Mit der gleichen Taktik behaupten ja auch die Gegner der Ehe für alle, dass es dann im nächsten Schritt Ehen zwischen Menschen und Tieren usw. gäbe.

Ich finde dein Demokratieverständnis ziemlich merkwürdig. Du scheinst zu glauben, dass es positiv wäre, wenn eine Regierung nur die Interessen einer kleinen Minderheit ernst nimmt. Klar muss man manchmal unpopuläre Entscheidungen treffen, aber das kann doch nicht zur absoluten Maxime erhoben werden.

Wie soll denn in deiner Vorstellung ein Wahlkampf aussehen? Sagen die Parteien schon vorher was sie machen und werden dann nicht gewählt? Oder machen sie mehrheitsfähige Versprechen, die sie dann brechen?

Ist dir vielleicht schon mal die Idee gekommen, dass die Mehrheit vielleicht im Recht sein könnte?

PS: Fällt dir zu Merkel und der TO noch was ein?

#27

Nix hypothetisch. Wenn man nach der akuten Stimmung des Volkes regieren würde, käme das - und nicht nur das - dabei raus. Du erinnerst Dich an die Sache mit dem ermordeten Bankierssohn? Wie viele Menschen damals auf einmal Folter durch staatliche Organisationen für einen gangbaren Weg hielten? Was am totalen Krieg hypothetisch und Rassismus so hypothetisch sein soll, entzieht sich meinem Verständnis, aber vielleicht fanden das Dritte Reich und andere, ähnliche Ereignisse in anderen Ländern ja auch nur in meiner Phantasie statt (diese, wie hießen sie noch gleich, USA? entspringen bestimmt auch nur meiner Phantasie).

Der Mensch ist nun einmal beeinflußbar und das nutzen in den seltensten Fällen besonders liebe und gutherzige Menschen aus und schon selbst unter normalen Umständen läßt sich unter bestimmten Umständen eine Mehrheit für die dollsten Dinge finden. Insofern ist es schon ganz richtig, daß zwischen Menschen und Entscheidung noch die Politikebene steht.

Nein, das glaube ich nicht und das habe ich auch weder geschrieben noch angedeutet.

Nun sind wir also schon wieder im Bereich der böswilligen Unterstellung oder des Unwillens des „sich mit dem Standpunkt des anderen beschäftigen-Wollens“ angekommen und ich bin raus.

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#28

Du hast wörtlich geschrieben, dass dem Land vielleicht besser ginge, wenn ‚die Maßnahmen (wenn überhaupt) nur einer Handvoll Menschen gefällt‘. Was meinst du denn sonst damit, als dass die Interessen dieser Handvoll Menschen bedient wurden, während dies bei der Mehrheit offensichtlich nicht der Fall wäre?

Ich habe ehrlich versucht, deinen Standpunkt zu verstehen. Aber wie du von ‚Abschaffung der Atomkraft‘ und ‚Ehe für alle‘ auf ‚Totalen Krieg‘ und ‚Ausweisung aller dunkelhäutiger Menschen‘ kommst, hast du mir nicht schlüssig erklärt. Dein Vergleich mit dem Dritten Reich macht das Ganze nicht wirklich besser.

Du hast ebenfalls nicht erklärt, wie so eine Regierung in der Praxis funktionieren soll bzw. wie nachhaltig so eine Regierungsarbeit wäre. Hast du wenigstens Beispiele in der realen Welt, die deinen Standpunkt untermauern könnten? Wenn du Merkel an einem hypothetischen Idealbild misst, dass zudem nur in deinem Kopf existiert, kann sie ja nicht gut aussteigen. Gibt es denn einen Regierungschef, der deinen Maßstäben hier gerecht wird?

PS: Merkel, TO… kommt da noch was?

#29

Das sehe ich, ehrlich gesagt, nicht ganz so.
Auch mir fehlt(e) ein bisschen der Gestaltungswille und die Bereitschaft, ins politische Risiko zu gehen. Da hab ich vermutlich andere politische Felder im Kopf als du, aber formal gebe ich dir hier schon recht.

Dennoch gibts auch die großen Entscheidungen, in denen sie was durchgezogen und sich einigermaßen klar positioniert hat (ob volens oder nolens): Atomausstieg, Euro, Griechenland, „Bankenrettung“ im Zuge der Finanzmarktkrise, Flüchtlings-Thema, Aussetzung der Wehrpflicht.
Das sind durchaus große Themen.
(das man bei jedem Thema auch Ansatzpunkte für Kritik findet, klar, natürlich muss man Merkel bei vielem auch kritisieren; mir gehts hier ums Überschießende.)

Dass da auch „Herumeiern“ war und das Sich-Orientieren an volatilen Meinungen, ja, stimmt, aber Demokratie ist nun mal das Erzeugen von Konsens, die Kunst des Möglichen und der Ausgleich der Interessen. Für mein Empfinden hat Merkel mit ihrer ruhigen, undogmatischen, flexibel-ausgleichenden Art ein wunderbares Demokratieverständnis gezeigt. Ein guter Gegenentwurf zum Basta-Schröder vor ihr allemal.

Und à propos Schröder:

Das mit der Agenda, die Deutschland so wahnsinnig gerettet hätte … ich kanns kaum hören, auch wenns ständig hervorgebracht, aber nie bewiesen wird, weils gar nicht beweisbar ist.
Österreich beispielsweise hat im Kern dasjenige System fortgeführt, dass die Agenda bei uns reformiert hat. Die stehen heute -unter vergleichbaren internationalen Konkurrenzbedingungen wie wir- kein bisschen schlechter da als vorher.

Gruß
F.

#30

ehrlich gesagt, ich habe den link nicht angeklickt. meine kritik an merkel ist relativ fest zementiert. keine regierung der nachkriegszeit hat eine ähnliche desaströse bilanz wie die merkelzeit. nicht nur was christian geschrieben hat, merkel hat alles mitgenommen von schröders agenda bis draghi, um die über jahrzehnte aufbauende bevölkerung auszubluten. rentner- und kinderarmut, infrastrukturelle ausstattung (bw, bildung, internet, schulen, usw.), hartz IV, wohnungsnot, mindestlöhne, niedriglöhne, rente, rekordsteuereinnahmen, „schwarze“ null, automobilindustrie, klimaversprechen, artenschutz, blablabla, mehr fällt mir spontan nicht ein.

merkel ist durchs ausland gereist, den koffer voll mit geld gepackt, hat viel verteilt, und auch diese bilanz ist jetzt ernüchternd. ein trump bestimmt, dass der stets propagierte exportweltmeister keiner ist (schadenersatzzahlungen in den usa, iran und export), putin besetzt was er will, erdogan menschenhandelt mit unserer finanziellen unterstützung, china kauft was sich bewegt,saudi-arabien mordet sich durch mit unserer unterstützung, und der hoffnungsträger macron sinkt in seinem land ebenso ab.

merkel hat ihr gebäude über jahre aufgebaut, in der cdu, mit koalitionspartner csu, in der eu, in der welt da draußen. ohne widerspruch. es stellt sich gerade heraus, dass das in sie uneingeschränkte vertrauen ein fehler war.

nicht täuschen lassen durch den vergleich, ich hatte ja etwas vorangestellt.

pasquino

#31

Der größte Teil aus der Liste sind die Entscheidungen, die Parlament und Bevölkerung als alternativlos verkauft wurden, obwohl jeder auf den ersten Blick sehen konnte, daß es sehr wohl Alternativen gab. Ob die sinnvoll waren oder nicht, wurde aber nie geprüft und jeder Einwand mit energischer Alternativlosigkeit vom Tisch gewischt.

#32

Ja, stimmt, aber „große“ Entscheidungen bleiben es trotzdem (nicht im Sinne von groß=gut, sondern von groß=bedeutsam)
Dass Merkel das Tina-Prinzip ziemlich überstrapaziert hat, ist ganz unbestritten.

Gruß
F.

#33

Die Grünen instrumentalisierten Fukushima maximal. Wobei weder die Kraftwerke bauartgleich waren noch die Wahrscheinlichkeit von Tsunamis und in D erst recht nicht die Schutzmauern aus Profitgier hätten viel niedriger gebaut werden können.

Die Ignoranz der Wähler führte zum High der Grünen https://www.n-tv.de/politik/Waehler-misstrauen-Atom-Schwenk-article2975961.html, wovor Merkel schlicht in Panik wegknickte.

#34

Wie furchtbar. Gab es ja noch nie, dass eine Partei so etwas macht :smirk:

Hier hast du mal eine Umfrage vom Mai 2011:
Inwieweit sind Sie für oder gegen den Gebrauch von Atomenergie in Deutschland?
Voll und ganz dafür: 5%
Eher dafür: 16%
Eher dagegen: 36%
Voll und ganz dagegen: 40%
Weiß nicht: 3%

Und hier eine von 2016:

Dein Demokratieverständnis rangiert mal wieder irgendwo zwischen Simbabwe und Russland…

#35

Da erinnere ich mich noch an einen FB-Eintrag von Claudia Roth zwei Jahre nach Fukushima. https://www.welt.de/politik/deutschland/article114366195/Roth-im-Strudel-der-Atomopfer-von-Fukushima.html

Aber wenn andere anderes politisch instrumentalisieren, dann ist es besonders böse.

Die Instrumentalisierung gehört zum pol. Tagesgeschäft. Ist Marktgeschrei, ist aber so.

#36

Dein Demokratieverständnis hört direkt an Deiner Nasenspitze auf.

Ich habe Wählern nicht das Wahlrecht abgesprochen, sondern darauf hingewiesen, dass zu viele keine Sachkenntnis hatten und haben und damit ihre Schlußfolgerungen falsch waren. (->Duden)

#37

Ähm…wenn du das eh so siehst, verstehe ich dein vorheriges Posting nicht. Oder wolltest du hier nur die Bühne für den Roth Artikel bereiten?

#38

Nö, du hast sie nur für zu dumm erklärt, die richtige Enscheidung zu treffen. Und ‚richtig‘ scheint hier ja ‚in deinem Sinne‘ zu bedeuten.