(1) Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 kann jeder Mitgliedstaat beschließen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist.
Wir gehen mal von der serbisch-ungarischen Grenze aus:
HU ist zuständig, sobald der Flüchtling in Ungarn um Schutz nachsucht. Weiterhin kann Ungarn, falls das nicht geschieht, den Flüchtling wg. illegalem Aufenthalt inhaftieren, muß es aber nicht.
A wäre berechtigt, den Flüchtling mit dem Hinweis „Einreise aus sicherem Land“ zurückzuschicken, muss es aber nicht. Zudem kann Österreich bzgl. nationaler Gesetze den illegalen Aufenthalt umgehend beenden, strafrechtlich sanktionieren oder den Illegalen durchreisen lassen, solange kein Antrag auf Schutz gestellt wurde.
Für D gilt gleiches wie für A. D kann aber auch (im Rahmen der Verordnung) den um Schutz nachsuchenden Flüchtling wieder nach A bzw. gleich nach HU zurückschicken. Ebenso kann es sich selbst für zuständig erklären.
Unter einigen Voraussetzungen muss es sich sogar für zuständig erklären. Um die geht es hier aber nicht, damit die Sache nicht noch komplexer wird.
Und sind sie dafür verwendet worden? Sagt die Quelle etwas dazu? Oder will man damit nur etwas unterstellen?
Ansonsten ist es natürlich auch so, dass selbst mit Spaten Regierungsgegner erschlagen werden können.
Ja, hat in etwa den gleichen Sinninhalt wie Deine Einlassungen, die lediglich viel bekanntes durcheinanderwürfeln, aber keinesfalls irgendwelche Zusammenhänge belegen.
Die Dual-Use-Lieferungen an Assad waren geprüft und berechtigt. Bspw. Zahnpastabestandteile können auch zur Chemiewaffenproduktion genutzt werden. Aber nirgends ist auch nur annähernd belegt worden, dass Assad diese Lieferungen überhaupt für seine Chemiewaffenproduktion benutzte. Die C-Waffen sind nicht einfach so aus dem Boden gewachsen. Syrien besaß über Jahrzehnte solche Waffen und die nötigen Grundstoffe. Die Welt besteht nicht nur aus SYR und D. Bekanntlich gibt es einen Welthandel.
Zu den saudischen Zeltstädten:
Die Hadsch läuft gerade an.
Die Saudis werden kein Interesse an vor allem Schiiten im Land haben. Aber selbst die geflohenen Sunniten würden die saudische Öffentlichkeit informieren können und damit sozialen Sprengstoff darstellen.
Ich finde auch, dass sich die Ölstaaten stärker an der Finanzierung des UNHCR in Sachen SYR beteiligen sollten. Aber hast DU überhaupt eine Ahnung, ob und in welchem Umfang sie es getan haben?
Wundert nicht wirklich, wenn man sich vor Augen hält, dass zuviele Schiiten und Sunniten nicht anderes im Sinne haben, als die jeweils andere Stilrichtung zu massakrieren oder wenigstens zu unterdrücken.
Ach, in einem anderen Thread las sich das bei einem User, als ob eine Bande IS-Kämpfer marodierend durch Sachsen ziehen wollte. Wenn man die Typen bekommt brummt man ihnen eine Geldstrafe auf, nachdem sie die wohl nicht zahlen können steckt man sie ein paar Wochen in den Knast und damit hat sich das dann…
so ist das mit der Baumstruktur. Ich hatte selbst (weiter unten) auf Artikel 17 verwiesen.
Mit Artikel 3 (2) und „wir kennen ja die Bilder und Geschichten“ gebe ich mich allein hingegen nicht zufrieden. Viel zu viele dieser Bilder und Geschichten beziehen sich auf Ereignisse, bei denen Flüchtlinge im betreffenden Staat gar nicht um Schutz nachsuchten und alles daran setzen, sich nicht registrieren zu lassen.
wollen wir mal festhalten, dass bei dem Video „wie-tiere-im-gehege-behandelt“ nur eine Menge von Flüchtlinge zu sehen ist, die sich - ohne aufeinander Rücksicht zu nehmen - völlig ungeordnet fast alle zur Essensausgabe nach vorne drängen. Da sehe ich keinerlei „Behandlung wie Tiere“ durch die ungarischen Polizisten.
In so einer Situation kann man entweder Disziplin von den Flüchtlingen einfordern, also sich bspw. grob in eine Reihe zu stellen, oder aber die verpackten Brötchen nicht nur vorne verteilen, sondern auch in die hinteren Ränge werfen, um den Druck von vorne wegzunehmen. Die vorderen Versorgten können doch fast gar nicht mehr von den Tischen weg.
Und die Handvoll von Polizisten müssten wahrscheinlich schon Gewalt anwenden, um dort überhaupt das Verhalten zu erreichen, was eine geordnete Essensausgabe erst möglich machen würde. Das die Polizisten darauf keine Lust haben, kann ich absolut nachvollziehen.
Es ist aber für das hierzulande übliche Ungarn-Bashing geradezu typisch, dass solche Szenen einseitig negativ kommentiert werden. Und ebenso, dass manche Helfer (oder auch Flüchtlinge) zu emotional reißerischen Schilderungen neigen. Ich möchte nicht wissen wie die Reaktion wäre, wenn die Polizisten einfach die Essensausgabe gestoppt hätten bis die Flüchtlinge sich einigermaßen geordnet verpflegen lassen. Meldungen wie „Ungarn lässt Flüchtlinge grausam (ver)hungern“ wären bei der aktuellen Eskalation der Medienberichterstattung (höher, weiter, stärker) nicht wirklich überraschend. Im Zweifelsfall hats eben irgendeiner gesagt.
Gibt es denn vom zuständigen UNHCR oder offiziellen EU-Stellen irgendwelche Kommentare? Wurde der EGMR angerufen?
Zu GR kann ich nur sagen: „Die griechische Regierung scheint der Situation kaum noch gewachsen zu sein“ ist falsch. Sie will der Situation nicht gewachsen sein und hat - zumindest nach meinem Kenntnisstand - auch keine Unterstützung der EU angefordert. Ich schätze mal, dass die sich sogar die geplanten Hotspots vergolden lassen. Alles andere wäre ja „entwürdigend“.
Und die TÜR unternimmt rein gar nichts effektives, um die Überfahrt der Flüchtlinge in untauglichen Booten zu unterbinden. Da wundert es mich keinesfalls, dass man am Nadelöhr griechische Inseln solche Zustände bekommt. Unwille und Unfähigkeit treffen dann zusammen, verstärkt noch von Rassismus unter den Flüchtlingen und der sozialen Enthemmung von Menschenmassen, die Regeln ablehnen, sobald diese ihren eigenen (durchaus auch egoistischen Motiven) zuwiderlaufen.
Zu Deinen Perspektivwunschvorstellungen: Das gibt den Flüchtlingen keinesfalls das Recht der Durchreise durch einen Schutzstaat. Anderenfalls müsste man auch eine knappe Milliarde anderer Menschen (oder mehr) einreisen lassen.
Zu den Verwandschaftsbeziehungen: Lies Dir die entsprechenden, rechtlichen Grundlagen durch. Das ist angemessen eingepreist und erlaubt nach Feststellung/Anerkennung des Flüchtlingsstatus auch die Übersiedlung in ein anderen EU-Mitgliedsstaat. Auch hier gibt es aber kein Wunschkonzert. Bei einer EU-Quotenregelung wäre es jedoch durchaus sinnvoll, eine Art Tauschsystem einzuführen. Das Internet macht sowas möglich.
Nicht die UN bzw. die UNHCR versagen, sondern die geizigen Geberländer haben versagt. Die UNHCR kann nur verteilen, was andere bezahlen. Zwar sind EU und D vergleihsweise spendabel, aber auch hier zu geizig. Das ist idiotisch!
Bereits 2012 hat das UNHCR einen Bericht veröffentlicht, in dem dokumentiert wurde, dass Ungarn im Umgang mit Flüchtlingen systemische Menschenrechtsverletzungen begeht. Flüchtlinge sind in Ungarn u.a. rechtswidriger Inhaftierung, erniedrigender Behandlung und Misshandlungen während der Haft, unzureichender Versorgung mit Nahrungsmitteln und medizinischer Hilfe sowie der Gefahr von Kettenabschiebungen ausgesetzt.
Nicht ohne Grund wurden bereits lange vor der gegenwärtigen Situation Abschiebungen nach Ungarn ausgesetzt.
Und was die Essensausgabe angeht: Anderswo funktioniert es sogar dann besser, wenn es freiwillige Helfer sind und nicht Vertreter offizieller Stellen, die das Essen verteilen. Und mehr als jeweils ein Brötchen mit einem bischen Was-auch-immer zweimal am Tag gibt es da auch. Sogar in Ungarn. Ganz abgesehen davon, dass die ungarische Regierung die angebotene UN-Hilfe abgelehnt hat: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-09/fluechtlinge-ungarn-bahnhof-budapest-unhcr
Was Merkel und Co. betrifft, sollte man ihre Abhängigkeit von den hinter ihnen stehenden und die Fäden ziehenden Konzernbossen erwägen: nämlich die wirtschaftliche Verflechtung der deutschen (vor allem: Rüstungs-) Industrie mit mächtigen islamischen Staaten wie Saudi-Arabien und Katar. Zu den Stammsponsoren der CDU via Parteienspende zählt z.B. das deutsch-französische Rüstungsunternehmen EADS, das an Deals mit den Saudis beteiligt ist. EADS hat mit Genehmigung von Merkel allein im Jahr 2010 weltweit für über 16 Milliarden Dollar Rüstungsgüter exportiert, darunter ein Sicherheitssystem an die Saudis im Wert von mehreren Milliarden. An Assad lieferte EADS sog. „digitale Waffen“ (Überwachungssysteme).
Einerseits werden Saudi-Arabien und Katar von Bundesregierung und Konzeren wegen der Milliarden, die sie für deutsche Industrieimporte hinblättern, offen umhätschelt.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, reist vom 7. - 10. März 2015 in die Golfregion. Begleitet wird er auf der Reise nach Saudi-Arabien (Riad), Vereinigte Arabische Emirate (Abu Dhabi) und Katar (Doha) von einer großen Wirtschaftsdelegation. Im Mittelpunkt des Besuchs stehen politische Gespräche mit den jeweiligen Regierungen sowie die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Insbesondere die Themen Energie und Infrastruktur stehen dabei im Vordergrund.
Angela Merkel hat in jedem Jahr ihrer Amtszeit im Schnitt Rüstungsexporte im Wert von 8,16 Mrd. Euro genehmigt.
Davon entfallen auf Einzelausfuhrgenehmigungen 5,85 Mrd. € und auf Sammelausfuhrgenehmigungen 2,49 Mrd. €.Der Anstieg der Exporte in Drittländer ist miteinem Anteil von 62 % so hoch ist wie nie zuvor.Unter den Top 20 Empfängerländern beiden Genehmigungen sind 9 Drittländer, darunter Saudi-Arabien, Algerien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Indonesien.
Andererseits wird der Islamische Staat u.a. von Saudi-Arabien und Katar aus finanziell seit Jahren ungebrochen unterstützt, zwar nicht offiziell, aber mit Wissen und Billigung der Obrigkeit. Das lässt sich im Detail besonders für Katar gut belegen. Zu den Sponsoren, die den IS unterstützen, gehören Privatleute und religiöse Vereine.
"Woher beziehen diese Terroristen ihre Waffen? Von den fundamentalistischen Staatenam Golf, stillschweigend gebilligt von den westlichen Staatslenkern, weil sie deren Öl brauchen", kritisierte der Geistliche.
In der Tat, die Vereinigten Staaten und die Europäische Union wissen seit Langem, dass die gekrönten Häupter von Kuwait, Qatar, den Emiraten und Saudi-Arabien alle Augen zudrücken, wenn superreiche Privatleute, salafistische Stiftungen und Moscheevereine sunnitische Gotteskrieger finanzieren,damit sie gegen Bashar al-Assad in Syrien und Nuri al-Maliki im Irak kämpfen können.
Deutschlands bzw. Merkels Bereitschaft, mit Assad profitable Geschäfte zu machen bzw. machen zu lassen, ist hinreichend bekannt:
Die C-Waffen von Syriens Diktator Assad sollen vernichtet werden, doch woher hat er die Materialien überhaupt? Deutsche Firmen haben offenbar bis 2011 in großem Stil Chemikalien nach Syrien geliefert, die zur Herstellung von Chemiewaffen verwendet werden können.
Einer Aufstellung aus dem Bundeswirtschaftsministerium zufolge sollen noch bis zum 1.Halbjahr 2011 Ausfuhrgenehmigungen für Substanzen erteilt worden sein, die zivile, aber eben auch militärische Verwendung finden können. Das Ministerium hob hervor, in allen Fällen sei die geplante zivile Verwendung der Stoffe „plausibel“ dargestellt worden.
Damit die Artikellänge nicht ausufert, bringe ich nur noch einen Punkt: das mangelnde Interesse der reichen arabischen Nachbarstaaten, muslimische Flüchtlinge aufzunehmen.
Ich hänge ein Foto an, das einen Teil der riesigen Zeltstadt (100.000 Zelte) zeigt, die in Saudi-Arabien für die Mekka-Pilger errichtet wird - für ein paar Tage im Jahr. Den Rest des Jahres bleiben die Zelte ungenutzt. Sie sind wärmeisoliert und verfügen über Klimaanlage und Strom.
Kein einziger Flüchtling hat bisher eines davon näher zu Gesicht bekommen. In diversen Hadithen wird den Muslimen zwar Hilfsbereitschaft als zentrale islamische Tugend gepriesen, nur in der Praxis scheint´s damit, wenn es drauf ankommt, zu hapern:
Sorry Franz, aber bevor du irgendwem „Bruch eines völkerrechtlichen Vertrags“ vorwirfst, solltest du dich ein klein wenig informieren.
Googel bitte nach: „Selbsteintrittsrecht“
na z. bsp. die Dublin Verträge oder nicht? Gebrochen von alllen, das ist aber nichts Neues in der EU und Europa, man könnte fast meinen, dass das mittlerweile der Standard ist
Aber mal eine andere Frage: Wenn ich durch zig sichere Staaten ziehe um in das gelobte Land zu kommen, dann kann doch unmöglich noch die GFK greifen, vom 16aGG ganz zu schweigen. Die dürfte doch nur greifen von Syrien in die angrenzenden Länder, weil man dort auch an Leib und Leben sicher ist.
genau, der Seehofer muss seinen Bahnhof wieder richten und betet inständig, dass die neuen Fachkräfte für diverse Sachen, die Wies´n nicht in Schutt und Asche legen mögen
!
. Dat kommt davon, wenn man was aus dem Kurzeitgedächtnis hervorkramt. Mea culpa, gemeint war 
