Merz: mit Leitkultur die Regierung erfolgreich unter Druck gesetzt
Mit dem Problem des Rechtsradikalismus müsse mit „Augenmaß“ und „sachlich gebotener Souveränität“ umgegangen werden, fordert der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Friedrich Merz, in einem Interview mit dem stern. Bei einer Dramatisierung des Themas, wie sie kürzlich von seinem Parteifreund Roland Koch im stern beklagt wurde, sei „zumindest die Gefahr nicht von der Hand zu weisen, dass es eine größere Zahl von geistesarmen Trittbrettfahrern gibt, die sich die Stimmung in der Bevölkerung zunutze machen, um auf jeden Vorfall oder Anschlag, auf jede Grabschändung sehr sensibel, um nicht zu sagen: hysterisch, zu reagieren“.
Mit der Diskussion um den Begriff einer deutschen Leitkultur habe die Union „die Bundesregierung erfolgreich unter Druck gesetzt“. „Der Kanzler wollte das Thema Einwanderung nicht behandeln. Jetzt muss er es“, sagte der Fraktionsvorsitzende. „Es ist doch für alle von uns erfreulich“, so Merz weiter, „dass ich einen Beitrag dazu geleistet habe, die Partei von der Richtigkeit dieser Politik zu überzeugen“.
Wenn versucht werde, „der Bevölkerung auszureden, dass es so etwas noch gibt wie ein eigenes Land, wie Nation, wie Vaterland, wie nationale Identität, dann werden genau die Geister geweckt, die hier mit schwarz-weiß-roten Fahnen durchs Brandenburger Tor marschieren und die keiner von uns mehr sehen will“, sagte Merz im stern.
Über die organisierte Kriminalität und eine „viermal so hohe Kriminalitätsrate“ von Ausländern im Vergleich zur deutschen Wohnbevölkerung müsse gesprochen werden, forderte Merz. „Wer hier in Deutschland zu sagen wagt, dass wir massive Probleme im Bereich der Ausländerkriminalität haben, der gilt gleich als rechtsradikal“, bedauerte der Fraktionschef im stern-Interview.
Original-Interview:
http://www.stern.de/zhp/themadestages/2000/11/28/mer…