Mich regen gesetzte auf, die der Bürger schon

Politik Europa-Politik
#1

… von Haus aus garnicht einhalten kann bzw Gesetze die sich gegenseitig ausschließen oder die nur aus Grunde der Rechtfertigung von Macht existieren. Ich denke mal dazu fällt jeden was ein.

Ob das der Unterhalt ist der immer mehr Menschen in den Ruin treibt, 0,2 Sekunden an einer roten Ampel als könnte ein Fahrzeug so schnell losfahren oder bremsen. Oder die Fahrerlaubnisbehörde die Menschen entmündigt aus z.B. medizinischen oder verdienst gründen. Da sich Menschen die Eignungsprüfungen nicht leisten können. Es gibt noch zich Bsp. unter anderen hier aufgezählte. Viele dieser angeblichen Nichtigkeiten laden zum betrügen ein oder machen sogar Betrügereien unumgänglich.

#2

Hallo,

Ob das der Unterhalt ist der immer mehr Menschen in den Ruin treibt,

Welcher Unterhalt treibt welche Menschen in den Ruin? Was hat die EU damit zu tun?

0,2 Sekunden an einer roten Ampel als könnte ein Fahrzeug so schnell losfahren oder bremsen.

An welcher Ampel muss der Bürger bei Rot in 0,2 Sekunden losfahren oder anhalten? Welche EU-Gesetz definiert das?

Oder die Fahrerlaubnisbehörde die Menschen entmündigt aus z.B. medizinischen oder verdienst gründen.

Wer wird von der Fahrerlaubnisbehörde entmündigt? Dafür braucht es einen Richter. Was hat die EU damit zu tun?

Da sich Menschen die Eignungsprüfungen nicht leisten können.

Na und weil sie die sich nicht leisten können, sollen lieber ungeeignete Menschen weiter rumfahren dürfen?

Es gibt noch zich Bsp. unter anderen hier aufgezählte. Viele dieser angeblichen Nichtigkeiten laden zum betrügen ein oder machen sogar Betrügereien unumgänglich.

Mach mal ein Beispiel einer angeblichen Nichtigkeit. Und dann stell mal eine Frage, die wir dann hier diskutieren können.

Grüße

#3

Mich regen gesetzte auf, die der Bürger schon von Haus aus
garnicht einhalten kann …

So ein Gesetz fällt mir ehrlich gesagt auf Anhieb nicht ein. Was wäre denn ein solches?

… bzw Gesetze die sich
gegenseitig ausschließen …

Auch dazu fällt mir aus dem Stand nichts ein. Beispiel?

… oder die nur aus Grunde der
Rechtfertigung von Macht existieren.

Wenn man unter „Macht“ die Möglichkeit versteht, in die Rechte einzelner einzugreifen, dann dient die überwältigende Mehrheit aller Gesetze diesem Zweck. Denn dazu sind Gesetze da. Unsere Verfassung schreibt vor, dass Eingriffe in (verfassungsmäßige) Rechte des Einzelnen einer gesetzlichen Grundlage bedürfen. Das nennt sich Gesetzesvorbehalt und ist ein wesentliches Merkmal des (grundgesetzlichen) Rechtsstaats und zugleich eine bedeutende verfassungsrechtliche Errungenschaft. Das Gegenteil ist ein Staat, der in die Rechte seiner Bürger eingreift, wie er gerade lustig ist und ohne dass irgendwo geschrieben stünde, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang er das darf. Möchte ich nicht haben.

Ich denke mal dazu fällt
jeden was ein.

Äh, nein, nicht uneingeschränkt, siehe oben.

Ob das der Unterhalt ist der immer mehr Menschen in den Ruin
treibt, 0,2 Sekunden an einer roten Ampel als könnte ein
Fahrzeug so schnell losfahren oder bremsen. Oder die
Fahrerlaubnisbehörde die Menschen entmündigt aus z.B.
medizinischen oder verdienst gründen. Da sich Menschen die
Eignungsprüfungen nicht leisten können. Es gibt noch zich Bsp.
unter anderen hier aufgezählte.

Inwiefern diese Gesetze nicht befolgbar wären oder sich widersprächen, kann ich nicht erkennen …

Viele dieser angeblichen
Nichtigkeiten laden zum betrügen ein oder machen sogar
Betrügereien unumgänglich.

Aha. Und?

Im übrigen: Was ist Deine Frage und wo ist der europäische Bezug?

#4

Ob das der Unterhalt ist der immer mehr Menschen in den Ruin
treibt, 0,2 Sekunden an einer roten Ampel als könnte ein
Fahrzeug so schnell losfahren oder bremsen. Oder die
Fahrerlaubnisbehörde die Menschen entmündigt aus z.B.
medizinischen oder verdienst gründen.

Mit anderen Worten: Du bist mißgestimmt, weil Du wiederholt geblitzt wurdest und die MPU nicht geschafft hast…

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#5

Mich regen richtig und falsch gesetzte Semikola auf, Semikolons rege mich dann wieder ab. Fallen die dann auch unter das BtmG ?

vdmaster

#6

Hallo,

… von Haus aus garnicht einhalten kann bzw Gesetze die sich
gegenseitig ausschließen oder die nur aus Grunde der
Rechtfertigung von Macht existieren. Ich denke mal dazu fällt
jeden was ein.

Da fällt mir die GEZ ein. Es gibt das Gesetz, daß ich für Ware bezahlen muß, die ich bestellt habe und die ich dann nutze. So ist es beim Strom, so ist es beim Telefon. Daß nicht nach Nutzung (Schalter ein, dann läuft der Zähler) abgerechnet werden kann, sondern ein monatlicher Pauschalbetrag über den Vermieter eingezogen werden darf zeugt von der Macht der GEZ. Selbst wenn man kein TV-Gerät hat, man muß zahlen. Das dies überhaupt möglich war, die Hintergründe dazu
würden mich interessieren.

Oder die
Fahrerlaubnisbehörde die Menschen entmündigt aus z.B.
medizinischen Gründen.

Es wird vergessen, daß die MPU nicht nur Menschen, die mit Alkohol am Steuer erwischt wurden und ohne Führerschein sind, machen müssen.
Aber - die MPU ist schwer zu bestehen. Gedacht war, es so den mit Promille über 1.1 erwischten Autofahrern schwer zu machen und gleichzeitig abzukassieren. Das war vielleicht sinnvoll.

Folgender Fall: Ein Mann, 38, erkrankt an Multipler Sklerose, aber gehfähig, verursacht aus Unachtsamkeit einen Unfall mit Blechschaden. Die Polizei wird gerufen. Der Mann steigt aus, stützt sich auf seinen Stock, kommt durch den Schock kaum vorwärts. Es wird nach der Diagnose gefragt. Die Diagnose landet beim Landratsamt. 4 Wochen später bekommt er eine Vorladung zur MPU, um zu überprüfen, ob er mit seiner Erkrankung überhaupt noch Autofahren kann. Er sitzt mit Alkoholikern in diesem, extra schwergemachten, Test, besteht ihn nicht, denn schon die Gesunden fallen zur Hälfte durch. Er soll ein Training absolvieren, noch einmal wird dann abkassiert.In dieser Zeit hat er keinen Führerschein, kann nicht Autofahren obwohl er durch die Gehbehinderung mit Merkzeichen aG auf sein Fahrzeug angewiesen ist.

  1. Bei einem Gesunden wäre dies nicht passiert.
  2. Es ist eine Diskriminierung kranker Menschen.
  3. Das ganze hat ihn unheimlich viel Geld gekostet.

Aus medizinischen Gründen. Da gebe ich Dir recht.

Gruß
Karin

#7

Hi,

ja es bleibt heute nur der Betrug. Sich einfach drumherumschummeln.

Der MS-ler aus meinem Beispiel hätte beim Aussteigen nicht ehrlich sein dürfen(heute weiß er es! Heute würde er sagen: Ich habe zwei neue Knieprothesen bekommen und kann noch schlecht laufen. Dann hätte er keine MPU machen müssen und sich 2000 Euro erspart.

Schönen Abend noch!

#8

Hallo,

Wer wird von der Fahrerlaubnisbehörde entmündigt?

Sobald eine neurologische Erkrankung (MS, Parkinson, Schlaganfall den Behörden bekannt ist, wird die Fahrerlaubnis lahmgelegt, bis die MPU absolviert ist.

Dafür
braucht es einen Richter.

Das beschließt das Landratsamt

Was hat die EU damit zu tun?

Es interessiert mich sehr, ob es in Spanien, Italien, in anderen Ländern Europas, auch die MPU für körperlich behinderte Menschen (Rollstuhlfahrer, MS-Kranke, Schlaganfall-Kranke) gibt!
Oder ob die MPU in Deutschland im Gegensatz zu anderen Ländern der EU nur zur Abzocke von kranken Menschen dient.

Gruß
Karin

#9

Hallo,

Wer wird von der Fahrerlaubnisbehörde entmündigt?

Sobald eine neurologische Erkrankung (MS, Parkinson, Schlaganfall den Behörden bekannt ist, wird die Fahrerlaubnis lahmgelegt, bis die MPU absolviert ist.

Na und? Ich begrüße das im Interesse der Millionen anderen ausdrücklich.

Dafür braucht es einen Richter.

Das beschließt das Landratsamt

Ist ja auch keine Entmündigung, sondern lediglich Zweifel an der körperlichen und geistigen Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr. Das die von körperlichen und insbesondere geistigen Ausfällen Betroffen dies nicht immer so sehen, liegt dabei in der Natur der Sache.

Was hat die EU damit zu tun?

Es interessiert mich sehr, ob es in Spanien, Italien, in anderen Ländern Europas, auch die MPU für körperlich behinderte Menschen (Rollstuhlfahrer, MS-Kranke, Schlaganfall-Kranke) gibt!

In diesen Ländern geht es dem normalen davon betroffenen Menschen im Zweifel so schlecht, dass die alles, was ihnen in Deutschland geboten würde, als paradisischen Zustand ansehen würden.

Oder ob die MPU in Deutschland im Gegensatz zu anderen Ländern der EU nur zur Abzocke von kranken Menschen dient.

Nein, es dient dem Schutz der ganzen anderen Menschen, die sich eben auch noch im öffentlichen Verkehrsraum bewegen und weitesgehend darauf vertrauen, dass der mensch hinter dem Steuer auch noch Reize wahrnehmen und in entsprechende Aktivitäten münden lassen kann. Es soll Schlaganfallpatienten geben, die können eine Körperhälfte nicht mehr kontrollieren. Ganz beschissen beim Bremsen, wenn das die rechte Seite ist oder man alles, was man mit dem rechten Auge aufnehmen würde, einfach nicht mehr oben ankommt. Sowas hat im Straßenverkehr regelmäßig schlimme Folgen. Solche Untersuchungen finden also eher zu selten statt.
So und nun nochmal die Frage, warum die EU daran schuld sein soll.
Grüße

#10

Hallo,

ja, die Frage des posters wäre in Inlandspolitik zu stellen und hat nichts mit Europa zu tun.

Es interessiert mich sehr, ob es in Spanien, Italien, in anderen Ländern Europas, auch die MPU für körperlich behinderte Menschen (Rollstuhlfahrer, MS-Kranke, Schlaganfall-Kranke) gibt!

War meine Frage im Europabrett.

So und nun nochmal die Frage, warum die EU daran schuld sein
soll.

Hab ich nicht gesagt.

Gruß
Karin