Minderheitenpopulismus

News & Aktuelles Nachrichten
#1

Hallo,

einst war ein Präsidentenposten eine Sache für Politiker/innen mit langer Erfahrung. Auch wenn es „nur“ ein Landtag war. Immerhin ist man oberste protokollarische und (Legislativ)Instanz des Parlaments.

Es ist so typisch pseudointegrativer, grüner (Minderheiten)Populismus [a la „Zeichen setzen“] Frau Aras auf den Posten des Landtagspräsidenten zu hieven. Hurra, eine Frau, Migrantin und Muslimin. Frohlocket und klatschet, dass wir hier einen Triple der Superlative (teils deutsch, teils nur BaWü) erreichen konnten. Aras mag eine fähige Politikerin sein, eine erstklassige Wahlkämpferin ist sie nachweislich allemal. Gab es keine(n) geeignete(n) grünen Kandidaten/in mit der früheren Expertise einer langen Parlamentstätigkeit? Mit 5 Jahre ist Aras ja noch fast grün hinter den Ohren. :wink:

Selbst Roth oder Künast (um zwei grüne Politikerinnen zu nennen) waren viel gedientere Persönlichkeiten bevor sie in den Genuß (vize)präsidialer „Würden“ kamen.

Ist das eine billig-populistische Variante der „affirmative action“ auf elitärem Niveau?

Gruß
vdmaster

1 Like
#2

Dazu passt dann auch diese kleine Randnotiz:

„Überschattet wurde die Konstituierung des Landtags von einem Streit über die Zahl der Landtagsvizepräsidenten. Die Mehrheit strich den zweiten Stellvertreterposten, der der AfD zugefallen wäre.“ http://www.tagesspiegel.de/politik/muslimische-landtagspraesidentin-in-baden-wuerttemberg-nur-von-der-afd-kam-kein-applaus/13580304.html

#3

Moin,

vielen Dank für den Link. Es ist also nach wie vor so, dass die etablierten Parteien jede sich bietende Möglichkeit zur Diskriminierung der AfD (durch Ausgrenzung) nutzen. Tja, auf die sachliche Argumentation wird man wohl noch warten müssen.

Wenn pol. Wettbewerb so ausgetragen wird, dann erinnert mich das doch sehr an solche Parlamentstätigkeit wie man sie in der TÜR oder RUS findet. Es gibt dazu eine Vor"debatte".

http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/bekommt-der-landtag-einen-vizepraesidenten-von-der-afd--119695454.html

Drexlers Argumentation stößt in anderen Parteien auf Skepsis. „Wir sollten die AfD formal korrekt behandeln, um ihr Spiel, sich als Mobbingopfer der demokratischen Parteien zu gerieren, nicht mitzumachen. Wir müssen auch den Wählern dieser Partei parlamentarisch gerecht werden“, sagt der PGF der Grünen, Uli Sckerl. Sein CDU-Pendant Volker Schebesta meint ebenfalls, es gebe „aus guten Gründen parlamentarische Gepflogenheiten“. Er plädiert dafür, dass der Landtag eine Entscheidung „auf möglichst breiter Basis“ trifft. Auch in der FDP ist die
Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen.

Die Debatte war schnell beendet. http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/landtagspraesidium-bw-wird-verkleinert-kein-vizepraesident-von-der-afd/-/id=1622/did=17317546/nid=1622/hucly0/

Naja, Kulturkampf a la Fundi-Rot/Grün, dem sich hier auch gern die CDU anschloss.

„Die jetzige gemeinsame Entscheidung sollte nicht nur die Diskussion über die Frage beenden, ob der AfD ein Vizepräsident zugebilligt wird oder nicht, sondern wird auch den Steuerzahler entlasten.“

Es geht doch tatsächlich noch immer ein Stückchen dümmer in der Begründung. :joy:

In Sachsen-Anhalt war man schlauer: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-04/sachsen-anhalt-afd-landtag-vizepraesident-daniel-rausch

Es gibt gute Gründe an dem altbewährten Konzept des Parteienproporz bei einigen Posten festzuhalten, auch wenn es im Einzelfall „weh tut“. Viele CDUler werden sich auch nicht über Claudia Roth als Vize-Präsidentin des Bundestages gefreut haben. Gewählt wurde sie trotzdem. :wink:

Leider sind Infos über die 80er nicht so einfach im Internet zu finden. Wäre interessant zu wissen, ob die Grünen anno dünnemal ebenso um ihre Traditionsposten gebracht wurden. Oder die Linken in den 90ern.

Gruß
vdmaster

#4

Dabei wollte man sie doch „in der Sache stellen“. Das ist aber anscheinend viel zu mühsam, also eben durch die Hintertür. Oder wie sagte Kretschmann kürzlich im TS:

„Wir müssen damit aufhören, uns dauernd über die AfD zu empören“

#5

Aber wahrscheinlich leider heterosexuell! :smirk:

:rainbow: Glückauf!

PS: Da geht doch noch was, oder?