Ministerien mit Vetorecht mit Demokratie verträglich?

[Desperado]

@C_Punkt

Wenn man nur ein Thema hat, um das man sich kümmert, anstatt um 5, 10 oder 20, kümmert man sich nur um das eine, während der andere, der sich um 5, 10 oder 20 Themen kümmert, zwischen diesen abwägt - sowohl was die Ressourcen angeht, die eingesetzt werden, als auch inhaltlich.

Und das hab ich schon davor dazu geschrieben:

@Desperado

Man könnte auch die Kapazitäten vom vorher zuständigen Ministerium erhöhen, man könnte die Zielsetzungen ändern, man könnte die Arbeitsweise anpassen, neue Experten hinzuziehen usw.

[Desperado]

@Pierre

Ich weiß ja nicht, wie Du darauf kommst, dass ein neues Ministerium gegründet werden soll. In allen Veröffentlichungen zu dieser Ankündigung, die ich kenne, heißt es, dass das (bereits vorhandene) Umweltministerium mit dem Vetorecht ausgestattet werden soll.

„Sofortprogramm“ als Regierung: Grüne wollen Klimaschutzministerium mit...

@Pierre

Es soll also jedes Gesetzesvorhaben auf seine Kompatibilität zum Pariser Klimaabkommen abgeklopft werden. Ich verstehe nach wie vor nicht, was daran undemokratisch sein soll. Wenn alle anderen Ministerien bereits vorab diese Kompatibilität prüfen und einhalten, wird das Vetorecht nie eingesetzt werden müssen…

Dagegen spricht ja auch nichts - aber wieso ein neues Ministerium?

[Pierre]

@Desperado

aber wieso ein neues Ministerium?

Also ich habe mir jetzt nochmal das originale Dokument angesehen: Link

Um Abstimmungsprozesse innerhalb der Ministerien zu verschlanken und zu beschleunigen, wird in den ersten 100 Tagen eine Klima-Task-Force der Bundesregierung im Wochenrhythmus tagen. Die Federführung hierfür wird im Klimaschutzministerium liegen. Dieses Ministerium wird zusätzlich mit einem Veto-Recht gegenüber den anderen Ressorts ausgestattet, sollten Gesetze vorliegen, die nicht Paris-konform sind.

Auch hieraus lese ich nicht zwingend heraus, dass ein weiteres Ministerium geschaffen werden soll und nicht das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Link gemeint sein könnte. Aber ja, die Formulierung ist auch etwas schwammig. (Nach meiner Erfahrung eintypisches Merkmal von Politikeraussagen.)

Was wirklich kommen wird, werden wir wohl erst nach dem 26.09.21 sehen…

[Desperado]

Die Grünen würden ja ihre Ideale noch mehr mit Füßen treten wenn sie das Umweltministerium durch ein Klimaministerium ersetzen würden, denn die Zielsetzungen sind nicht immer die gleichen.

Für mich ist es einfach ein Ablenkungsmanöver der Grünen damit nicht weiter von Plagiaten und anderen Fehltritten gesprochen wird.