Mitgliederbefragung SPD

Moin!

auch wenn wir im Bereich „Inland“ sind, möchte ich Deiner
Politikkritik bzgl. unseres Staatshaushalts/unserer
Sozialsysteme ein viel erschreckenderes Beispiel an die Seite
stellen: Frankreich!

  1. Mindestlohn 9,50 €

Den Mindestlohn unterstütze ich.
Ob nun 8,50 oder 9,50 - so what?
Mit 40h Arbeit pro Woche sollte man in der Lage sein, ein vernünftiges Auskommen zu erwirtschaften und unabhängig von staatlicher Unterstützung leben zu können.
Wer 5 Eur die Stunde verdient, kann das nicht und ist somit auf staatöliche Subventionen angewiesen.
Diese wiederum lehne ich ab mit Ausnahme von Bereichen, die nötig sind aber kein Geld verdienen können (z.B. ÖPNV) oder von echten Sozialfällen, die sonst verhungern würden.

  1. Rente mit 62 oder 63 (ich recherchiere es jetzt nicht)

Das haben wir im Endeffekt auch.
Kaum jemand in D arbeitet überhaupt bis 62.

  1. 35-Stunden-Woche

Auch hier ziehen wir in einigen Großunternehmen ganz gut mit.

Und dann wundern sie sich darüber, dass es mit der Grande
Nation in puncto internationalem Wettbewerb den Bach runter
geht. Übliche Forderung an den Staat: Mehr Unterstützung. Der
Verzehr von Froschfleisch verursacht offensichtlich auch BSE
:wink:.

Ebenso wie der von Schweinebraten und Eisbein offenbar… :wink:

Die Franzosen sind nicht so viel sozialer und ineffizienter wie wir. Sie haben nur das als Regel, was bei uns Alltag aber keine offizielle Regel ist…

M.

Die Vertrauensfrage ist das gute Recht des Kanzlers als
Verfassungsorgan.

Man kann auch jedem EU-Mitglied den Krieg erklären, wenn man
sich mal wieder bei der Agrarförderung in den Haaren liegt.
Sinnvoll ist das genauso wenig wie es der Sache angemessen
ist.

Ein sinnloser Vergleich.

Das sehe ich anders. Er diente dazu, zu verdeutlichen, daß es ungehörig und wenig staatsmännisch ist, jedesmal mit Kanonen auf Spatzen zu schießen, wenn einem die aktuelle politische Gemengelage nicht paßt.

Und wenn Du 100 Verfassungsrechtler daz befragst, dann wirst
Du ungefähr 99 unterschiedliche Meinungen hören.

Die Übersetzung für diese Bemerkung lautet wohl „ich bin
anderer Ansicht, kann das aber nicht inhaltlich begründen,
weil ich von Verfassungsrecht nicht den blassesten Dunst
habe“. Da geht schlagartig mein Interesse flöten, in die
Nummer mehr Zeit zu investieren.

C., nur weil Du eine Meinung vertrittst, ist es nicht nötig
meine gegensätzliche Ansicht mit der Behauptung vom Tisch zu
wischen, dass ich schlicht keine Ahnung hätte.

Warum setzt Du Dich dann nicht inhaltlich mit meinem Artikel auseinander, anstatt mit so einem blöden Gerede um die Ecke zu kommen:

Und wenn Du 100 Verfassungsrechtler daz befragst, dann wirst
Du ungefähr 99 unterschiedliche Meinungen hören.

Dir fällt es
anscheinend schwer, Dich angemessen damit auseinanderzusetzen.
Auf diesem Niveau ist eine Diskussion fruchtlos. Glaube was Du
möchtest, insbesondere Recht zu haben.

Ich habe hier ein paar Meter weiter einen Mitarbeiter sitzen, der von relativ viel relativ wenig versteht, aber ständig und zu fast allen Themen sehr vehement seine Meinung vertritt bzw. sein angeblich fundamentales Fachwissen zu präsentieren, anstatt einfach zu fragen, wenn er etwas nicht kann oder nicht versteht.

An den muß ich immer denken, wenn Du anderen zu allen möglichen Themen Deine zusammengeoogleten Links präsentierst und glaubst, den Adressaten damit beeindrucken, belehren oder überraschen zu können.

Herrn Oberreuther kenne ich nicht und den Begriff benutze ich
hier in der ein oder anderen Variante schon seit wenigstens
zehn Jahren. Es geht dabei um eine Regierungsform, die Frau
Merkel nahezu perfektioniert hat und bei der es sich darum
dreht, nicht das beste für das Land anzustreben, sondern den
Machterhalt dadurch zu sichern, daß man Entscheidungen so
lange herauszögert, bis die Meinung der Mehrheit der
Bevölkerung a) erkennbar und b) stabil ist.

Nur zum Schluß: Das wäre keine demoskopische Demokratie,
sondern eine demoskopisch regierende Kanzlerin.

So viel zum Thema unnötige und eher peinliche Belehrungen.

Ich schrieb, daß Frau Merkel den Stil nahezu perfektioniert hat. Das impliziert, daß es vorher schon Kanzler gab, die den Regierungsstil präferierten, aber nicht so gut beherrschten.

Zwischen den Begrifflichkeiten Kanzler/in und Demokratie
besteht doch noch ein gewisser inhaltlicher Unterschied.

Ach nee.

Guten morgen,

Ebendieser von Dir beschriebene Regierungsstil wird auch in
einer „GroKo“ gepflegt werden.
Das ist die menschlichste aller denkbaren Möglichkeiten: der
Weg des geringsten Widerstandes und das Verlagern von
Problemen auf einen unbestimmten Zeitpunkt in der Zukunft.

das stimmt; umso eigenartiger ist es, daß es ausgerechnet die Partei der Politik zu Lasten zukünftiger Generationen war, die einen Kanzler hervorbrachte, der dieses Prinzip zumindest phasenweise durchbrach und damit letztlich sowohl seine eigene politische Zukunft als auch die seiner Partei aufs Spiel setzte.

Sowohl dieses als auch die Aussitzstrategie ihres Mentors dürften die wesentlichen Gründe dafür sein, daß Frau Merkel seit mittlerweile neun Jahren nach dem beschriebenen Schema handelt.

Gruß
C.

Hallo Matthias,

es kommt auf die Summe der Gegebenheiten in F an.

Die Regelarbeitszeit in D ist nun einmal näher an 40 als an 35 Stunden. Selbst in Bereichen des ÖD.

Und die Rente mit 67, deren Einführung angesichts immer höher werdender Rentenbezugsdauer nötig war, ist ja auch erst in der Zukunft wirksam.

Die Franzosen scheinen reformunfähig zu sein. Und dies, obwohl sie die Auswirkungen mittlerweile deutlich zu spüren bekommen.

Gruß
vdmaster

Hi,

das muss/will die SPD über die Zustimmung zum
Koalitionsvertrag machen. Mich interessiert im Moment nicht,
ob das verfassungswidrig ist, ob das eine Frechheit ist oder
so.

  1. Ist die Mitgliederbefragung bindend für die Zustimmung?

Nein. Es wäre aber politischer Selbstmord entgegen der
Befragung zu handeln.

Mit dem Ergebnis, daß 0,4% der Bevölkerung, von denen etliche zudem von Gewerkschaften, Linken und BLÖD! aufgehetzt sein dürften, nun über Deutschland entscheiden…
Ich kenne etliche, deren Stammtischweisheiten sich darin erschöpfen über „den Euro“ „die da oben“ und die 70er zu schwadronieren, als es noch „anständige Rentenerhöhungen gab“. Sie dürfen auch abstimmen… armes Deutschland.

I

Moin!

es kommt auf die Summe der Gegebenheiten in F an.

Die Regelarbeitszeit in D ist nun einmal näher an 40 als an 35
Stunden. Selbst in Bereichen des ÖD.

Ja und?
Solange sie unter 50h ist, gibt´s nix zu meckern.

Und die Rente mit 67, deren Einführung angesichts immer höher
werdender Rentenbezugsdauer nötig war, ist ja auch erst in der
Zukunft wirksam.

Sie wird wohl so schnell nicht in Kraft treten. Die erse aushöung ist nun passiert.

Die Franzosen scheinen reformunfähig zu sein. Und dies, obwohl
sie die Auswirkungen mittlerweile deutlich zu spüren bekommen.

Die Franzosen werden noch schneller als die Deutschen lernen, dass man ohne Arbeitsplatz keine Arbeitszeitverkürzung, keine überzogenen Gewerkschaftsforderungen und keine Erziehungszeiten mehr braucht.

Gruß,
M.