Mogherini und die Palästinenser

Politik Europa-Politik
#1

Es gibt eine neue EU-Außenbeauftragte. Welche Freude. Statt Frau Ashton wird uns von an Frau Mogherini die Ehre geben.

Sie legt gleich markig los. Laut Deutschlandfunk soll sie sich für die Gründung eines Palästinenserstaates eingesetzt und dabei gesagt haben, dies sei „die Position der gesamten Europäischen Union“.

Wer gibt dieser Frau das Recht, im Namen der gesamten Europäischen Union zu sprechen? Lehnt Deutschland nicht (aus meiner Sicht vollkommen zurecht) einen Palästinenserstaat ab, solange unter den Palästinensern weiterhin radikale Kräfte teils das Sagen haben und offen Terror gegen Israel führen? Ist die Sozialistin Mogherini für dieses Amt geeignet und welche Einflussmöglichkeiten hat Deutschland gegen ihre Anbiederung an die Palästinenser?

#2

Wer gibt dieser Frau das Recht, im Namen der gesamten Europäischen Union zu sprechen?

Wer hat überhaupt ein Recht über das Schicksal der Konfliktparteien zu entscheiden außer diesen selbst?

Lehnt Deutschland nicht (aus meiner Sicht vollkommen zurecht) einen Palästinenserstaat ab?

Definiere, WER? Ist Deutschland. Ich begrüße einen eigenen Palästinenserstaat und Frieden in dieser Region. Die Israelis können, wenn ihnen die Fläche nicht ausreicht, auch zusätzlich irgendwo in der USA expandieren, dort ist Platz genug.

solange unter den Palästinensern weiterhin radikale Kräfte teils das Sagen haben und offen Terror gegen Israel führen?

Ich verurteile Dich nicht für eine Gehirnwäsche die ich selber einmal hatte. Ich habe früher einmal Moslems, Russen und DDR- Bürger gehasst. Der Terror kommt von beiden Seiten mit unschuldigen Opfern, es gibt kein Unschuldslämmchen. Auch die Palästinenser haben es in der Hand, ihre eigenen radikalen Spinner zu bremsen, um keine 20- fache Vergeltungsaktion zu prozieren.

Ist die Sozialistin Mogherini für dieses Amt geeignet

Weiss ich nicht

und welche Einflussmöglichkeiten hat Deutschland gegen ihre Anbiederung an die Palästinenser?

Welche Einflussmöglichkeit habe ich gegen Dich?

#3

Hallo,

das Recht hat sie dadurch, dass sie die europäische Aussen"ministerin" ist (den offiziellen Titel können wir uns sparen). Die EU und auch D setzen sich seit Jahren für die Zwei-Staaten-Lösung ein. Hierbei wär ja nun einmal einer der beiden Staaten der Palästinenserstaat. Deine Kritik ist somit verfehlt.

vdmaster

#4

Gegenfrage
was ist deine Alternative zu einem Palästinenserstaat?
Irgendwo muss man ja die Palästinenser unterbringen, wenn man sie nicht nach Jordanien zwangsumsiedeln will.
Der Frieden kommt durch eine verbindliche Lösung des Problems, wenn den Radikalisten auf beiden Seiten die rhetorische Munition ausgeht, nicht umgekehrt.

#5

Naja, ob die Kritik verfehlt ist, hängt ja davon ab, wie genau die Dame das gemeint hat. Sie könnte es so gemeint haben, wie es aus deinem Link hervorgeht, nämlich als Appell, durch die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen auf eine Zwei-Staaten-Lösung unter dem Einverständnis Israels hinzuwirken.

Sie könnte es aber auch als eine Art Forderung nach Anerkennung Palästinas ausgehend von der heutigen Lage gemeint haben. Passend dazu kam ja die Frage, inwieweit ihre Aussage mit der jüngst erfolgten und höchst umstrittenen Anerkennung Palästinas durch Schweden zusammenhänge. Zwar ist es positiv zu werten, dass Mogherini eine Kompetenz der EU verneint (in ihrem Kopf scheinen die Nationalstaaten tatsächlich noch nicht ausradiert zu sein). Dennoch ist die Antwort nebulös, da sie stattdessen auch auf die Hamas hätte verweisen können, welche dafür sorgt, dass eine Anerkennung Palästinas leider auch eine Anerkennung der Hamas zumindest als einen Teil mit einschließt.

Ich halte es für kritikwürdig, so kurz nach dem Amtsantritt und noch während des Nahost-Besuches von der Gründung eines Palästinenserstaates zu sprechen. Oder meinst du, die Zeit sei hierfür reif? Vor ein paar Monaten flogen noch die Raketen von links nach rechts.

#6

was ist deine Alternative zu einem Palästinenserstaat?
Irgendwo muss man ja die Palästinenser unterbringen,

Schweben die seit rd. 70 Jahren im Orbit oder wo waren sie seit Ausrufung des isrealischen Staates?

#7

Wer gibt dieser Frau das Recht, im Namen der gesamten
Europäischen Union zu sprechen?

Ihr Job.

Lehnt Deutschland nicht (aus
meiner Sicht vollkommen zurecht) einen Palästinenserstaat ab,
solange unter den Palästinensern weiterhin radikale Kräfte
teils das Sagen haben und offen Terror gegen Israel führen?

Deutschland lehnt die Gründung eines Palästinenserstaats nicht ab.

Ist die Sozialistin Mogherini für dieses Amt geeignet

Das wird man sehen. Schlechter wird es wohl kaum werden.

und
welche Einflussmöglichkeiten hat Deutschland gegen ihre
Anbiederung an die Palästinenser?

Ich kann keine Anbiederung erkennen.

#8

Schweben die seit rd. 70 Jahren im Orbit oder wo waren sie seit Ausrufung des isrealischen Staates?

Naja so etwas wie einen Palästinenserstaat gab es zwischen 1948 und 1967.

Und da schweben die Palästinenser zur Zeit herum:
http://de.wikipedia.org/wiki/Pal%C3%A4stinenser#Demo…

Eine Zweistaatenlösung wird nur klappen, wenn jeder Staat die ethnische Minderheit gleichberechtigt behandelt, und da ist ein sehr langer Weg hin.

#9

Wer gibt dieser Frau das Recht, im Namen der gesamten
Europäischen Union zu sprechen?

Ihr Job.

Gute Antwort. Denn wäre sie demokratisch legitimiert, hättest du statt mit „ihr Job“ mit „ihr Amt“ antworten müssen.

Deutschland lehnt die Gründung eines Palästinenserstaats nicht
ab.

Doch, in der jetzigen Verfassung schon.

Ich kann keine Anbiederung erkennen.

Den ganzen Hamas-Terror und die Raketen auf Israel in den Hintergrund zu stellen und stattdessen Hoffnungen auf einen palästinensischen Staat zu wecken, würdest du nicht als Anbiederung verstehen?

#10

Schweben die seit rd. 70 Jahren im Orbit oder wo waren sie seit Ausrufung des isrealischen Staates?

Naja so etwas wie einen Palästinenserstaat gab es zwischen
1948 und 1967.

Regional gesehen ja, jedoch unterliegen die Palästinenser dem gleichen „Problem“ wie die Kurden"…die Mehrheit der Palästinenser waren ursprünglich in Jordanien ansässig (Hinweis für alle anderen, damit meine ich nicht die Kurden waren in Jordanien ansässig).

Und da schweben die Palästinenser zur Zeit herum:
http://de.wikipedia.org/wiki/Pal%C3%A4stinenser#Demo…

Eine Zweistaatenlösung wird nur klappen, wenn jeder Staat die
ethnische Minderheit gleichberechtigt behandelt, und da ist
ein sehr langer Weg hin.

Zwei-Staaten-Lösung? Ist dato nicht mehr durchführbar, die Probleme sitzen zu tief (auch spielen, vereinfacht ausgedrückt -> Gesicht waren, Wahlen, Meinungen in der Öffentlichkeit usw. ein Rolle, religiöse Aspekte mal ausgenommen, die einen nichtsdestotrotz… enormen Faktor spielen).

#11

Schweben die seit rd. 70 Jahren im Orbit oder wo waren sie seit Ausrufung des isrealischen Staates?

Naja so etwas wie einen Palästinenserstaat gab es zwischen
1948 und 1967.

Interessante Meinung. Nun gut: wo waren sie seit 1967? Im Orbit?

Eine Zweistaatenlösung wird nur klappen, wenn jeder Staat die
ethnische Minderheit gleichberechtigt behandelt, und da ist
ein sehr langer Weg hin.

Was für eine hübsche Binsenweisheit.

#12

Ihr Job.

Gute Antwort. Denn wäre sie demokratisch legitimiert, hättest
du statt mit „ihr Job“ mit „ihr Amt“ antworten müssen.

Offensichtlich unetrscheiden sich dein Verständnis von demokratischer Legitimation und meines. Hast du eigentlich Steinmeier gewählt? Oder sonst jemand?

Deutschland lehnt die Gründung eines Palästinenserstaats nicht
ab.

Doch, in der jetzigen Verfassung schon.

In welcher jetzigen Verfassung?

Ich kann keine Anbiederung erkennen.

Den ganzen Hamas-Terror und die Raketen auf Israel in den
Hintergrund zu stellen und stattdessen Hoffnungen auf einen
palästinensischen Staat zu wecken, würdest du nicht als
Anbiederung verstehen?

Komisch ich kann auch keinen Verweis auf israelische Siedlungen oder illegale Mauerbauten erkennen. Das spricht dann schon wieder gegen eine Anbiederung.

#13

Offensichtlich unetrscheiden sich dein Verständnis von
demokratischer Legitimation und meines. Hast du eigentlich
Steinmeier gewählt? Oder sonst jemand?

Ja, sonst jemanden, aber bestimmt nicht Steinmeier. Mal im Ernst: Das war natürlich leicht gefrotzelt, die Tussi wird ihren Job nicht im Lotto gewonnen haben. Dennoch ist das Demokratiedefizit in der EU auch kein Thema, das man auf die leichte Schulter nehmen sollte. Es fehlt die Identifikation zwischen den Herrschaften in Brüssel und dem Volk.

Deutschland lehnt die Gründung eines Palästinenserstaats nicht
ab.

Doch, in der jetzigen Verfassung schon.

In welcher jetzigen Verfassung?

Weitgehend ungehemmtes Treiben der Hamas, Angriffe auf den demokratischen Staat Israel.

Den ganzen Hamas-Terror und die Raketen auf Israel in den
Hintergrund zu stellen und stattdessen Hoffnungen auf einen
palästinensischen Staat zu wecken, würdest du nicht als
Anbiederung verstehen?

Komisch ich kann auch keinen Verweis auf israelische
Siedlungen oder illegale Mauerbauten erkennen. Das spricht
dann schon wieder gegen eine Anbiederung.

Doch, Frau Mogherini hat zum Beispiel die Siedlungen direkt angesprochen. Stand doch auch in den Meldungen.

#14

Es fehlt die Identifikation
zwischen den Herrschaften in Brüssel und dem Volk.

Na, da bin ich doch bei dir.

In welcher jetzigen Verfassung?

Weitgehend ungehemmtes Treiben der Hamas, Angriffe auf den
demokratischen Staat Israel.

Da gibt es doch im Moment gar nichts, was man anerkennen könnte. Keine Institutionen, keine handlungsfähige Regierung, nada. Das ist doch zur zeit alles Symbolpolitik.

Komisch ich kann auch keinen Verweis auf israelische
Siedlungen oder illegale Mauerbauten erkennen. Das spricht
dann schon wieder gegen eine Anbiederung.

Doch, Frau Mogherini hat zum Beispiel die Siedlungen direkt
angesprochen. Stand doch auch in den Meldungen.

Tatsächlich habe ich mich auf dir von dir verlinkte Meldung bezogen. Da steht nichts davon. Allerdings steht dort ein Aufruf an beide Seiten, die Gewalt zu beeenden.

#15

Servus Ultra

soll sie sich
für die Gründung eines Palästinenserstaates eingesetzt und
dabei gesagt haben, dies sei „die Position der gesamten
Europäischen Union“.

Vor allem bleibt dabei die Frage: Wie groß darf der Paläst. Staat denn werden? Was gehört dazu? Wo endet er?
Zum Beispiel: Auf Jerusalem wird keiner der beiden Kontrahenten verzichten wollen und teilen wird man die Stadt zurecht auch nicht.
Es grüßt dich
Branden

#16

Hallo.

Wer gibt dieser Frau das Recht, im Namen der gesamten
Europäischen Union zu sprechen? Lehnt Deutschland nicht (aus
meiner Sicht vollkommen zurecht) einen Palästinenserstaat ab…

Weil dieses die gemeinsame Position der EU zu dieser Frage ist. Es ging ja nicht darum, einen virtuellen Palästinenserstaat anzuerkennen, wie viele Staaten dieses schon getan haben und auch andere Staaten der EU gerade am Planen sind, sondern darum, dass Frieden in der Region auf der Gründung eines Palästinenserstaates basiert. Letzeres ist Position aller EU-Mitgliedstaaten.

Viel interessanter ist ein anderes Interview, wo sie sich dazu äusserte auf die einseitige Anerkennung eines palästinenschen Staates hinzuarbeiten, bevor es zu einem Friedensabkommen kam, welcher dieses regelt. Und weil die Frage in der Diskussion hier aufkommt: Die Grenzen sind dabei schon festgelegt und basieren hier auf den Vorstellungen der PA.

Gruss,
Eli

PS. Siehe u.a. hier:
http://www.dw.de/europaparlament-%C3%BCber-status-pa…
http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/cont…
usw.

#17

Hallo.

Da gibt es doch im Moment gar nichts, was man anerkennen
könnte. Keine Institutionen, keine handlungsfähige Regierung,
nada. Das ist doch zur zeit alles Symbolpolitik.

So wird hier auf Kritik an diesen Anerkennungen oft reagiert, dass dies rein symbolisch sei, leider sieht diese Völkerrechtlich doch ganz anders aus.

Dieses geht dann soweit, dass dieses Palästina sogar einen Antrag in der UN auf Vollmitgliedschaft stellen kann. Etwas was bislang Israel verwehrt wird usw. usw.

Gruss,
Eli

#18

Hallo,

Dieses geht dann soweit, dass dieses Palästina sogar einen
Antrag in der UN auf Vollmitgliedschaft stellen kann. Etwas
was bislang Israel verwehrt wird usw. usw.

Seit wann ist Israel kein Mitglied der UNO? Oder gibt es Vollmitgliedschaften und Halbmitgliedschaften? Da bin ich äußerst neugierig.

„Palästina“ hat Beobachterstatus. Jeder Staat kann die Mitgliedschaft beantragen, falls eine ausreichende Anzahl anderer Staaten seine Existenz anerkennt.

Benötigt wird

a. eine Empfehlung des UN-Sicherheitsrates. Die USA haben ein (erwartbares) Veto bereits 2011 angekündigt.

b. eine Zweidrittelmeehrheit der UN-Generalversammlung.

Gruß
vdmaster