Hallo,
aufgrund welcher rechtlicher Grundlagen kann eine Bundesregierung ein gültiges Gesetz einfach außer Kraft setzen? Auch wenn es nur für 3 Monate ist… Oder habe ich einen Punkt bzgl. der Gewaltenteilund in Deutschland übersehen?
Hinweis: Mir geht es hier NICHT um Sinn oder Unsinn einer bestimmten Technologie um Strom zu erzeugen!
Grüße
Hallo,
aufgrund welcher rechtlicher Grundlagen kann eine Bundesregierung ein gültiges Gesetz einfach außer Kraft setzen?
In der Schule habe ich mal etwas von Notstandsgesetzen gehört. Damit ist es wohl der Regierung möglich, sich über Gesetze hinwegzuetzen oder sie eben außer Kraft zu setzen. Und wie wir es schon bei der Wehrpflicht gesehen haben, beudetet aussetzen nicht abschaffen ;o)
Grüße
In der Schule habe ich mal etwas von Notstandsgesetzen gehört.
äh… schon… welchen Notstand haben wir denn gerade? Der Bundestag kann doch immer noch zusammen kommen…
Damit ist es wohl der Regierung möglich, sich über Gesetze
hinwegzuetzen oder sie eben außer Kraft zu setzen. Und wie wir
es schon bei der Wehrpflicht gesehen haben, beudetet aussetzen
nicht abschaffen ;o)
Schon klar, dass aussetzen nicht abschaffen bedeutet… Aber die Wehrpflicht ist ein gutes anderes Beispiel. Auch dort wird ein Gesetz durch die Exekutive nicht mehr angewendet. also steckt doch irgend wo eine Logik dahinter - oder klappt das nur so lange wie niemand gegen diese Entscheidung klagt?
Grüße
Hallo,
der rechtliche Aufhänger heißt „staatliche Anordnung aus Sicherheitsgründen“.
Gruß
Cassius
In der Schule habe ich mal etwas von Notstandsgesetzen gehört.
äh… schon… welchen Notstand haben wir denn gerade? Der Bundestag kann doch immer noch zusammen kommen…
Naja, für irgendwas muss doch die Regierung auch noch da sein ;o)
Die Frage war:
aufgrund welcher rechtlicher Grundlagen kann eine Bundesregierung ein gültiges Gesetz einfach außer Kraft setzen?
Und die Antwort war eben, dass dies auf Grundlage der Notstandsgesetze möglich ist. Die Frage war nicht, ob das was gerade läuft ein Notstand ist oder ob sich die Bundesregierung gerade „einfach so“ über ein Gesetz hinwegsetzt.
Schon klar, dass aussetzen nicht abschaffen bedeutet… Aber die Wehrpflicht ist ein gutes anderes Beispiel. Auch dort wird ein Gesetz durch die Exekutive nicht mehr angewendet. also steckt doch irgendwo eine Logik dahinter - oder klappt das nur so lange wie niemand gegen diese Entscheidung klagt?
Es gibt auch Gesetze, die nicht mehr angewandt werden, weil jemand erfolgreich geklagt hat. Gleichwohl werden sie nicht abgeschafft.
Und naturgemäß muss man immer damit rechnen, dass irgendwer gegen irgendwas klagt. Das wäre auch nicht die erste Regierung, die mit irgendeiner Aktion letztlich vor dem Verfassungsgericht unterliegt. Besonders lustig (oder eigentlich auch nicht) ist doch, dass die SPD/Grüne/Linkspartei geführten Länder eben genau gegen diese Laufzeitverlängerung klagen, die jetzt von der Regierung ausgesetzt wird. Dass sich nun diese Oppositionsparteien auch noch darüber aufregen, kann nur als Wahlkampfgetöse angesehen werden.
Der Umweltminister hat jedenfalls darauf verwiesen, dass das Atomgesetz selbst die Grundlage für das Moratorium liefere. Habs mir jetzt nicht durchgelesen, aber wahrscheinlich gibt es eine Passage die man so auslegen kann. Und mit Sicherheit wird es jemanden geben, der dies anders auslegt. Und mit seinen verschiedenen Ansichten wird man sich dann vor Gericht wiedersehen, wenn man denn will. Aber ich denke, dass bis dahin die drei Monate erstmal rum sind.
Hallo,
aufgrund welcher rechtlicher Grundlagen kann eine
Bundesregierung ein gültiges Gesetz einfach außer Kraft
setzen? Auch wenn es nur für 3 Monate ist… Oder habe ich
einen Punkt bzgl. der Gewaltenteilund in Deutschland
übersehen?Hinweis: Mir geht es hier NICHT um Sinn oder Unsinn einer
bestimmten Technologie um Strom zu erzeugen!
wenn regierung und opposition einer meinung sind und keiner klagt…
Danke euch owt.
nix
Mich wundert, warum das Thema hier so schnell ad acta gelegt wurde. Ganz so trivial scheint es ja nicht zu sein.
Brettwahl
Nachtrag:
Der Grund könnte natürlich darin liegen, dass das gerade eigentlich keine politische, sondern eine rechtliche Frage ist. Von daher wäre das Rechtsbrett wohl die bessere Wahl.
Hallo Janina,
ich habe lange überlegt wo ich das Ding rein stelle. Ich habe mich aber dann für die Politik entschieden, da ich davon ausgegangen bin, dass sich Frau Merkel so einen Lapsus nicht erlauben kann. Hab mich hier wohl getäuscht…
Grüße