Müssen sich Parteien an ihre Statuten halten?

Die SPD schreibt in ihrem Partei-Statut, das eine 40 % Frauenqoute auf Wahllisten eingehalten werden soll. In meiner Stadt halten Sie sich nicht daran, was hat man für Möglichkeiten? Ist das z.B. einklagbar?

hallo,

steht da soll oder muss?

Wenn da soll steht, wirds schwierig…

Grüße
miamei

Hi,

steht da soll oder muss?

Wenn da soll steht, wirds schwierig…

Da steht mit Sicherheit „soll“. „Muss“ würde nämlich extrem bekloppt sein - was soll denn passieren, wenn man einfach keine 40% Frauenanteil aufbringen kann? Gar nicht antreten?

Gruß

Anwar

Hallo,
selbst der Partei beitreten und sich um einen Listenplatz bewerben, so man eine Frau ist. Wenn man auch nur einigermaßen geeignet ist, sollten die Chancen nicht schlecht stehen. Ob der Partei und den Frauen mit „Quotenfrauen“ gedient ist, bezweifeln ja sogar Frauenrechtlerinnen.

Cu Rene

Parteiintern kann man da sicherlich was machen, ich bin nicht in der SPD und weis nicht wie da die Regeln sind aber bei uns ist man/frau schon ziemlich streng mit der Frauenquote :wink: