Muss sich der Staat an Regeln halten?

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

Hi in die Runde,

was würde eigentlich passieren, wenn „der Staat“ Unternehmen, die „Steuerflucht“ betreiben (oder andere „Gesetzeslücken“ nutzen), mal eben so eine grobe Schätzsumme vom Konto abzieht - was wollen die denn dagegen machen? - Umgedreht verhalten sich unternehmen uns Bürgern gegenüber ja auch gerne so…
Starbucks, Amazon, …, die machen hier alle soviel Gewinn - die müssten das im Zweifel doch einfach schlucken…

==> Kann der Staat den Kopf nicht einfach auf Stur stellen, bei unserer Weltposition… wer will den da was ernsthaftes gegen machen?

Was würde/könnte passieren?

#2

Servus,

dazu bräuchte man ein Finanzamt, das nicht auf der Grundlage der AO und der Einzelsteuergesetze agiert.

Behördliches Handeln, das nicht durch geltendes Recht gedeckt ist, lässt sich mehr oder weniger leicht (in diesem Fall mehr) durch die einschlägige Gerichtsbarkeit unterbinden.

Moral: Trotz

ist es in einem Rechtsstaat nicht so ganz einfach, die Staatskasse zu füllen, indem man bloß recht laut blökt: „HUUUH!! Ich Bundesfinanzvollstrecker, Du Scheißendregge! Jetzt aber zahle, sonst rauchts! Wenn morge nix ganz vile Geld komme, komm ich selber in Dain Bank un räum Dain mickrischä Pisskonto aus, is klar?“

Übrigens: Dass „wir“ - wer auch immer das genau sein mag - diese „Weltposition“ haben, hat unter anderem damit zu tun, dass es hierzulande einen recht passabel funktionierenden Rechtsstaat gibt. So ganz plöt ist das nicht, sowas einzurichten und zu pflegen.

Schöne Grüße

MM

#3

Die Steuergesetzgebung dieses Staates und dieses Kontinentes will diese Firmen gar nicht ausreichend besteuern. (Oder zumindest aus Sicht der restlichen Steuerzahler „gerecht“.)

Dem entsprechend wird auch das Finanzamt nicht ohne jede Rechtsgrundlage irgendwelche Geldmengen einziehen.

#4

Hast du schon mal von der Judikative gehört?
Das sind diese Leute in lustigen Roben, die dafür sorgen, das die Exekutive und Legislative nicht völlig durchdrehen.

In einem Fall wie diesem würden sich die Firmen an genau jene wenden und dort erfolgreich auf Rückgabe klagen.

Gruß,
Steve

#5

Da würden die Unternehmen wohl erfolgreich den Rechtsweg beschreiten und beim „Staat“ vielleicht gar zuständige Verwaltungsköpfe rollen, weil sie nicht mehr tragbar sind.

Aber bis ein Urteil rechtskräftig geworden wäre, wären die Unternehmen erst einmal ihren eingezogenen Schotter los.

Vielleicht wäre es deswegen sinnvoller, die Lücken zu schliessen, statt halbmafiöse Methoden zu erwägen?!?

Gruß
vdmaster

#6

Du meinst, Du willst Unternehmen bestrafen, die sich gesetzestreu verhalten und ihre Möglichkeiten zur Steuerminimierung nutzen? Erscheint mir wenig sinnvoll und logisch. Wenn man der Ansicht ist, daß bei der grenzüberschreitenden Steuergerechtigkeit etwas nicht stimmt, ist das eine Sache für multi- oder internationale Abkommen.

Wie schon geschrieben wurde, ist einer unserer wichtigsten Wettbewerbsvorteile, daß in Deutschland das Rechtsstaatsprinzip gilt und funktioniert und nicht Willkür herrscht. Das sollte man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen, nur weil man sich irgendwie ungerecht behandelt fühlt.

Es gibt übrigens innerhalb Deutschlands auch einen Steuerwettbewerb und zwar im Bereich der Gewerbe- und Grundsteuer. Interessant in dem Zusammenhang: