Mutmaßlicher Sozialbetrug durch Integrations-/Gendervereine

News & Aktuelles Nachrichten
#1

Hallo,

da kocht aber ein übles Süppchen hoch.

11.04.16: http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten/sozialbetrug-bhv100.html
13.04.16: http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten/spd-gegen-oeztuerk100.html

20.04.16: http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadtreport_artikel,-Sozialbetrug-Das-hier-ist-ein-politischer-Skandal-_arid,1359387.html
Hieraus:

Immerhin, so zitierte Röwekamp aus einem ihm vorliegenden Mailwechsel, haben sich bereits im Juni 2015 Mitarbeiterinnen der Humanitären Sprechstunde in Bremerhaven an ihre Leitung und diese wiederum an das Gesundheitsamt und „den neuen Gesundheitsdezernenten“ gewandt. Im Betreff: Scheinarbeitsverträge. Auffällig viele bulgarische Zuwanderinnen seien in die Beratung gekommen, die zu Arbeitsorten, Art und Umfang ihrer Jobs wenig sagen konnten. Die Absender erbaten die Überprüfung, „inwieweit diese Fälle von strafrechtlicher Relevanz sind“.

wobei erwartungsgemäß bzw. reflexartig die involvierten Bulgaren und Rumänen bereits wieder als Opfer gelabelt werden. Hierbei wird jedoch unterschlagen, dass

Deshalb waren die Arbeiter nach einem halben Jahr wieder entlassen worden, um dann statt vom Jobcenter vom Sozialamt unbegrenzt Sozialhilfe zu beziehen.

Unbestreitbar gibt es auch viel und nötige, qualifizierte Einwanderung aus diesen beiden Ländern. Wie hat sich die EU-Arbeitsnehmerfreizügigkeit für BG und RO (ab 2014) für D unterm Strich mittlerweile ausgewirkt? Hat sich die Behauptung bewahrheitet, dass es zu einer finanziell ungünstigen Armutszuwanderung kommen würde oder überwiegen derzeit die positiven (finanziellen) Effekte?

Gibt es eigentlich in D Fristenregelungen, nach denen ein ehemaliger Arbeitnehmer (EU-Bürger) das Aufenthaltsrecht verliert, sobald er sich nicht mehr selbst durch Erwerb/Vermögen versorgen kann? War kürzlich nicht von Nahles eine Gesetzesinitiative angekündigt worden, die neue Urteile einpflegen und den Mißbrauch vermindern sollte? Was ist daraus geworden? Fehlt die richtige Kontrolle in der Verwaltung (worauf ja „Bremerhaven“ hindeutet)?

Gruß
vdmaster

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#2


Und es geht um die Frage, wie leicht Behörden mit ein paar billigen Tricks um viel Geld geprellt werden können.

Werden solche „hotspots“ eigentlich routinemäßig durch EDV-Abfragen (Filter) der Kommunen gelistet? Oder muss man sich auf die Aufmerksamkeit von Sachbearbeitern verlassen? Der gesunde Menschenverstand (Effizienzsteigerung) sollte nahelegen, dass man diese EDV-Abfragen durchführt, um bei sich ergebenden Auffälligkeiten Kontrolleure zielgerichteter einsetzen zu können

#3

Ist doch seid Jahren ein offenes Geheimnis, wie und vor allem dass sowas ganz einfach geht. De Frage ist also eher, warum man da nicht konsequenter gegen vorgeht. Das würde uns auch sicher viel Ärger sparen, der sowas im wahrsten Sinne des Wortes nach sich zieht. Das lockt dann natürlich noch ein paar Glücksritter mehr ins gelobte Land der Abzocke.
Wäre auch alles gar nicht so schlimm, wenn es nicht auch sowas gäbe. Da ist es ganz offenkundig möglich, dass das Jobcenter bei quartalsmäßigen Überprüfungen Wind von zusätzlichen Einnahmen bekommt. „Die Datenabgleiche seien nun einmal notwendig.“ EDV-seitig ist es wohl ein Kinderspiel bei routinemäßigen Datenabgleichen sogar Geldflüsse nachzuvollziehen, die gar nicht an die Leistungsempfänger gehen. Mich würde in dem Fall natürlich mal interessieren, wie das geht. Da JC kann da wohl alle Zahlung aller Firmen im Landkreis abgleichen??