Um Dir diesen winselnden Zahn mal zu ziehen: Die bzw. Teile der Grünen wurden zurecht beobachtet, die bzw. Teile der Linkspartei wurden bzw. werden beobachtet. Und da ist es absolut recht und billig, dass auch die AfD bzw. Teile der AfD beobachtet werden. Bekanntlich schwirren da nicht nur Chorknaben durch die Gegend.
Unrechtsstaatlich ist da gar nichts.
Mittlerweile wurde er allerdings mangels Tatverdacht freigelassen…
Und gemäß welchem Paragraphen des StGB ist es eine Straftat, keine Aussage zu machen?
Ja, nur die vorher war es auch. Du weißt zwar, wer hier Moderator ist, aber willst offenbar eher unserem Hans-Jürgen beistehen. Denn sonst würdest du nicht über etwas urteilen, das du nicht kennst.
Oh hauehaueha. Man merkt bei dir recht schnell, wenn man ins Schwarze getroffen hat. Wahrheit tut manchmal weh.
Geklaut von Augstein. Und war auch bei ihm schon eher so gähn.
Du vergisst etwas, wenn du so tust, als sei die Beobachtung eine einseitige Entscheidung, die eine Partei eben hinnehmen müsse. Es handelt sich hierbei um einen Eingriff, der gesetzlichen Schranken unterliegt und daher eben gerade nicht mit der Begründung vorgenommen werden kann, dass andere Parteien die zu beobachtende Partei nicht mögen.
Mensch, sach an, ich dachte, in der politischen Auseinandersetzung werde mit Wattebäuschchen geworfen. Für den Verfassungsschutz gelten vollkommen andere Kriterien, mit denen du dich leider nicht befasst hast, bevor du deinen Senf dazugeben musstest.
Ach, spielst du mal wieder Verwaltungs- bzw. Verfassungsrichter? Ich dachte, du richtest nur übers Völkerrecht, oder gilt das nur, wenn es um Israel geht?
Ich hatte mich verschrieben:
Das war doch wohl erkennbar. Außerdem: Der Arbeitsmarkt ist ein Markt. Angebot und Nachfrage treffen aufeinander. Wenn das Angebot an Arbeitskräften durch Migranten einseitig erhöht wird, sinkt der Preis für die nachgefragte Arbeit (auch Gehälter genannt).
Was hast du denn für einen Job? Lass mich raten: Einer, der nicht so schnell von einem Migranten wahrgenommen werden kann?
Ja, klasse Idee. Und welche Partei ist die einzige, nachdem die Grünen schon vor Jahren räudig eingeknickt sind, die die Kirchenprivilegien endlich abschaffen will?
Ich weiß nicht, im Schnitt so 1,4 und damit deutlich weniger als bei muslimischen Migranten.
Was stört sich denn konkret? Was sollte sie besser machen?
Kann ick nich verstan.
Dir wurde doch an anderer Stelle schon erklärt, dass man Statistiken zur Ableitung eines Trends besser auf längere Sicht beobachtet.
Im gleichen Kontext konntest du auch herausfinden, dass der kurzfristige Anstieg sich eben nicht mit den jährlich ca. 15 Taten von Personen mit Flüchtlingshintergrund erklären lässt.
Noch einmal: Sie ist Kanzlerin, nicht Kaiserin.
Weil ein Mord nun enmal andere Voraussetzungen zu erfüllen hat, die derzeit noch nicht zu erkennen sind.
Die tauchen dann in dieser Statistik auf, die seit 2015 jährlich steigt - ach warte …
Aber mantraartige Wiederholung in Kombination mit konsequenter Ignoranz von Tatsachen ist jetzt nicht wirklich neu …
Wieder mal einer aus dem Rattenloch (tm A. Poggenburg):
Der Rechtsweg steht frei.
Das ist nicht ganz richtig. Er wurde mangels (umgangssprachlich) Beweisen freigelassen, die für eine dringenden Tatverdacht sprächen, was zu einer Fortführung der U-Haft berechtigen würde. Der Tatverdacht als solcher bleibt aber bestehen. Denn ohne würde die StA keine Ermittlungen mehr gegen ihn fortführen. Von daher gilt es Tee zu trinken. Irgendwann wird sich der Nebel um diesen Fall herum hoffentlich schon lichten.
Du siehst es als Gefahr, dass Migranten bereit sind, für weniger Geld als (einen anderen Lebensstandard gewohnte) Deutsche zu arbeiten?
Gleichzeitig das Ziel der AfD „freie Wirtschaft für mehr Wettbewerb“ zu befürworten passt aber nur zusammen, wenn man jeden, der bereit ist, „unterdurchschnittlich“ zu leben (und für entsprechendes Geld zu arbeiten), aus dem Land oder zumindest vom Arbeitsmarkt verbannt - gut, zumindest ersteres will die AfD ja auch ein Stück weit.
Aber wenn diese Arbeitskräfte fehlen (z.B. weil der Bedarf „intern“ mangels Nachwuchs nicht gedeckt werden kann), und der Logik von Angebot und Nachfrage entsprechend die verbliebenen Kräfte teurer werden, wird auf einmal alles besser? Glaub ich nicht.
Viel wahrscheinlicher ist doch, dass die Migranten mittel- bis langfristig auf den Trichter kommen, dass sie für ihre Arbeit mehr verlangen können.
„Die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg“ war schon lange vor der AfD ein beliebter Slogan diverser Parteien am rechten Rand. Trotzdem ist die Arbeitslosigkeit - schöngerechnet oder nicht - seit Jahren rückläufig.
Ich sehe es eher so, dass „die Ausländer“ die Arbeitsplätze besetzen, für die „wir“ uns - trotz mieser Voraussetzungen (z.B. kein Schulabschluss, keine Ausbildung) - zu schade sind.
Aber ja, du hast recht. Ich bin in einer komfortablen Position. Wäre ich unqualifizierter Arbeiter, hätte ich vermutlich auch Angst, dass mir jemand, der es sich leisten kann, für einen Euro weniger zu arbeiten, den Job wegnimmt.
Vermutlich wären mir Parteien, die allein mit dem Schüren von Wut und Angst auf Stimmenfang gehen, dann auch nicht so suspekt wie sie es sind.
Spontan fällt mir hier Die Linke ein 
Du weißt nicht, wie viele Kinder du hast? 
Wie dem auch sei: Die Migranten können ja nu wirklich nix für, dass es nicht mehr sind
Es gäbe zum Beispiel die Möglichkeit, Lösungen für die vielen anderen Mißständen in Deutschland gründlich zu erarbeiten und intensiv DAfür zu werben, anstatt nur (!) mit dem Thema „Flüchtlinge“ Schlagzeilen zu machen, und das auch noch extrem negativ.
Bei wem Wahlplakate wie „Hol dir dein Land zurück“ fruchten, der tut mir leid.
Sollte etwa überhaupt keine Kompetenz in egal welchem Bereich vorhanden sein?
Dabei sehe ich durchaus intelligente Köpfe, die sich in der AfD engagieren. Die Argumente, die neulich z.B. der hiesige Landtagskandidat in einem Interview gebracht hat, waren teilweise sehr vernünftig.
Aber ein Landtagskandidat macht keine Regierung. Und insgesamt setzt die Partei, wenn ich das Grundsatzprogramm so überfliege, in sehr vielen Bereichen auf eines: „Rückwärtsgang“.
Wenn das die Lösung sein soll, dann gute Nacht.
Ich hab’s ja jetzt ein bisschen erläutert
Gruß,
Kannitverstan
Wir haben kaum Arbeitslosigkeit und in vielen Bereichen einen Mangel an gutem Personal? Das liegt daran, dass wir für die halbe Welt mitproduzieren. Das wird nicht ewig so weitergehen, selbst wenn es die angeblichen Experten prophezeien. Haben deren Prognosen jeweils über das Zufallsmaß hinaus gestimmt?
Ja, aber wie gesagt, das ist eine Momentaufnahme.
Du siehst das falsch. Andere Bereiche, etwa die Rente, sind wichtig. Doch hier kann man gar keine großartig unterschiedliche Politik machen. Keine Partei hat ein Rentenkonzept, das großartig besser wäre als das der anderen Partei, sonst hätten es alle.
Bei der Migrationspolitik machen wir aber hausgemachte Fehler. Es kamen viel zu viele, es kommen immer noch deutlich mehr als 100.000 Menschen pro Jahr, es gibt so gut wie keine Rückführungen. Hier muss man politisch gegensteuern.
Und das ist der einzige Punkt, den ich der AfD zugute halte: Ihre Wahlerfolge üben Druck aus, und ja, Druck gegen das „etablierte System“ ist durchaus notwendig (dabei gibt es übrigens viel wichtigere Bereiche als die Asylpolitik).
Dass die „Altparteien“, also schließlich die Mehrheit der vom Volk gewählten Volksvertreter, nicht einfach ihre Ohren da hatten, wo sie hingehören, nämlich beim Volk, ist beschämend für eine Staatsform, die sich Demokratie nennt, und letztlich hat das ja zur Gründung der AfD geführt.
Trotzdem halte ich die Methoden, die Ziele und die Zusammensetzung der AfD für zu bedenklich, um ihr auch nur die Chance zu einer Regierungsbeteiligung zu gönnen.
Gruß,
Kannitverstan
Hallo Armin,
das ist noch garnichts. Niemand übertrumpft Sachsen. Hier sitzt der AfD-Funktionär gleich im Verfassungsschutz:
https://www.tagesschau.de/inland/sachsen-verfassungsschutz-afd-101.html
Zu einem Problem für den sächsischen Verfassungsschutz könnte nun werden, dass S. öffentlich die Position seines Arbeitgebers hintertreibt. Im Panorama-Interview hat S. an der „Identitären Bewegung“ nichts auszusetzen. Die IB betreibe lediglich „intelligente Aktionsformen“, so S. gegenüber dem ARD-Magazin. „Die ketten sich an keine Schienen, an keine Baufahrzeuge, an nichts. Die hängen Plakate auf, da steht nichts Verbotenes drauf, soweit ich das feststellen kann.“
Der Verfassungsschutz sieht das anders und stuft die Organisation sowohl auf Bundesebene als auch in Sachsen als rechtsextrem ein. Der thüringische Verfassungsschützer Kramer nennt es einen „bedenklichen Vorgang, wenn ein Mitarbeiter eines Verfassungsschutzes ein Beobachtungsobjekt wie die IB quasi öffentlich von der Eigenschaft als Beobachtungsobjekt freisprechen will.“
Es ist einfach lächerlich. Mal sehen, ob Ministerpräsident Kretschmer, einer der ganz großen Lügner im gegenwärtigen politischen Szenario Deutschlands („es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagden“) diesmal etwas unternimmt.
Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen wollte zu der Personalie S. nichts sagen.
Oder ist das alles?
Gruß, HJS
Wie zu lesen ist, wird diese Meinung sogar von einem AfD-Fraktionschef vertreten: