Hallo,
die Union hat Maß und Anstand in der politischen Auseinandersetzung nach der Bundestagswahl verloren.
Stoiber muss sich von seinem Generalsekretär distanzieren und trennen. Die Gleichsetzung von SPD- und NSDAP-Wahlerfolgen durch CSU-Generalsekretär Goppel ist eine infame politische Entgleisung und zeugt von einer Verlotterung der politischen Kultur. Es ist eine besonders unverschämte Beleidigung der SPD angesichts der vielen Sozialdemokraten, die im Widerstand gegen das Dritte Reich aktiv waren und dabei umgekommen sind. Goppel hat die Möglichkeit zu Entschuldigung und Rückzug nicht genutzt, sondern seinen Vergleich am Freitag noch einmal bekräftigt.
Damit ist er für eine demokratische Partei an herausragender Stelle nicht mehr tragbar.
Demokraten sind aufgerufen, auf platte Vergleiche zwischen dem Nationalsozialismus und tagespolitischen Ereignissen im politischen Meinungskampf zu verzichten. Die Gleichsetzung des politischen Gegners mit dem Nationalsozialismus banalisiert die Schrecken des faschistischen Unrechtsregimes und zerstört das Ansehen der Demokratie in der Gesellschaft.
Die ehemalige Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin wurde aufgrund einer verunglückten Äußerung über Bush von der SPD nicht mehr in ihrem Amt gehalten. Dabei hatte sie selbst versucht, deutlich zu machen, dass sie Hitler und Bush nicht vergleichen wollte. Jetzt ist es an der CSU, Konsequenzen zu ziehen.
Gruß Mic