NetzDG: Stand und Plan

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

Hi,

hatte Steinmeier schon Lust, seinen Doktor unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu setzen und die Nachricht ist im Konfettiregen („EHE FÜR ALLE“) untergegangen?

Oder ist der Plan, das Inkrafttreten des Gesetzes zu verzögern, damit niemand rechtzeitig vor der BT-Wahl dagegen klagen kann?

Prüft er noch, ob das Gesetz verfassungswidrig ist? Schließlich ist der Mann Jurist.

Oder sollte Steinmeier so viel Zivilcourage besitzen, die Unterschrift zu verweigern?

Hier kann ich es jedenfalls noch nicht finden.

Freundliche Grüße

myrtillus

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#2

Er lässt prüfen und prüft es auch unter dem Aspekt seines Gewissens. „Unparteiisch“ :stuck_out_tongue_winking_eye: .

Im Posteingang sollte er den Vorgang bereits haben https://rsw.beck.de/aktuell/gesetzgebung/gesetzgebungsvorhaben-entwicklungsgeschichte/netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Und just heute kommen die Meldungen, dass er die Gesetzesänderung zur Ehe unterzeichnet habe.

Aber im Hause Maas(los) scheint man noch mit den zu schaffenden Fakten des NetzDG zu hadern http://www.ad-hoc-news.de/politik/das-bundesjustizministerium-kommt-mit-seinen-planungen-fuer-die-umsetzung/54465805.

Dort ist auch zu lesen, dass es am 01.10. in Kraft treten soll. Zuvor müsste es ja unterzeichnet und fristgerecht im Bundesgetzblatt veröffentlich werden.

Kannste knicken. Kommt so gut wie nie vor, auch wenn es hier dringend nötig wäre. Das Gesetz wird nach Inkrattreten sehr schnell vor Gericht landen und am Ende vor dem BVerfG. Die entsprechenden Aktivisten stehen schon in ihren Startlöchern.

Gruß
vdmaster

#3

also doch erst nach der BT-Wahl. Ich hatte befürchtet Regierung/GroKo wollten vor und zur Wahl löschtechnisch zuschlagen.

wir wollen das Beste hoffen. Ich bin kein Jurist, aber ich vermute, klagen kann man nur, wenn ein eigener Beitrag auf Grund des neuen Gesetzes gelöscht wurde.

FG myrtillus

#4

Richtig.

#5

ist in diesem Amt weder neutral noch unabhängig.
Er wird und muss seine Unterschrift geben.

Aber das würde schon zur Wahl diskutiert. Vergeblich.

Franz