Netzwerkdurchsetzungsgesetz aargh

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

Moin,

es gibt Neuigkeiten, die die persönlichen Grundrechte jedes Einzelnen betreffen und keinen interessiert es? Was ich wirklich beängstigender finde, ist, dass über diese Causa nicht mit einer Silbe berichtet wurde. Worüber ich besorgt bin? Darüber:


Kann es denn sein, dass dieser wahnwitzige Versuch, in die Privatsphäre der Bürger einzudringen, keinen interessiert? Dass Denunziation, egal gegen wen, Tür und Tor geöffnet sind, wenn man nur einen Hassvorwurf konstruieren kann. Dass die ureigenste staatliche Aufgabe, eine strafbare Handlung festzustellen und zu verfolgen, in die Verantwortung von Websiteanbietern gelegt werden, die ihrerseits sogar strafrechtlich verfolgt werden können, wenn sie ihrer „Meldepflicht“ nicht nachkommen?
Spinn’ ich denn? Wo sind wir denn? In der DDR? Nordkorea?
Ich sehe mein Recht auf freie Meinungsäußerung extrem gefährdet.
Wen interssiert das noch, außer @anon45458312 und @Pierre, die wahrscheinlich gerade milde lächeln und sich fragen, warum die Doktorin 14 Tage gebraucht hat, um diese Geschichte zu finden.

Soon

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#2

Ein weiterer dieser traurigen Fälle, die in ein paar Jahren vor dem BVerfG landen werden und dort, so kann man nur hoffen, wie viele andere Dinge, zerrissen werden wird.

Gruß,
Steve

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#3

Hallo,

:slight_smile:
14 Tage? In meiner Lieblingszeitschrift und deren Onlineseiten war das schon seit Monaten Thema.

Wir haben ein paar an Corona Menschen und viele, die es ohne Komplikationen überstanden haben und alle Läden sind komplett leer gekauft. Wen interessiert da schon, was die Politiker im Bundestag beschließen. Viel wichtiger ist doch, dass die Bild-Seite einen Live-Ticker über Corona einrichtet. Und nebenher schön die Wollnys und Big Brother schauen …

Opium fürs Volk.

Ist das jetzt schon Hassrede?

Ist w-w-w groß genug, dass sie mich inklusive meiner Zugangsdaten ans BKA melden müssen?

Werde ich jetzt strafrechtlich verfolgt?

Wie viele Anwälte und Richter wird das BKA wohl neu einstellen, die sich die Meldungen ansehen und entscheiden?

Wann werden Meldungen gelöscht, selbst wenn sie nicht verfolgt werden?

Aber ich habe ja nichts zu verbergen. Damit wollen sie ja nur die Feinde des Staates aufspüren. Kommt dem einen oder anderen als Zitat bekannt vor? Herzlich willkommen in der DDR 2.0. Herzlich willkommen bei der Stasi².

Wer hätte sich das in den Neunzigern vorstellen können? Dass die Grundrechte des Menschen dermaßen eingeschränkt werden? Dass private Stellen per Gesetz zu Denunzianten gemacht werden? Und wer hätte gedacht, dass die Wessis, die mir damals sagten "das (die Stasi) hätte in der BRD nie passieren können! Warum habt Ihr Euch nicht gewehrt? heute mit Vehemenz die Schnauze halten?

Ja, das ist Hassrede. Und wer sich angesprochen fühlt, darf sich frei fühlen, mich beim BKA anzuschwärzen. So lange die Untersuchungen genau so ausführlich erfolgen wie bei den Morden des NSU mache ich mir nur wenig Sorgen.

Das hoffe ich auch …

Grüße
Pierre

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#4

Ich habe keine Ahnung. Vielleicht interessiert es wirklich kaum jemanden? Oder die Verlage glauben zumindest, dass es niemanden interessiert? Vielleicht ist es auch mittlerweile Wunsch der Mehrheit? Vielleicht braucht niemand mehr Grundrechte, weil hier alles so schön bunt ist?

Was ist mit der Änderung des Urheberrechts, dem sogenannten Leistungsschutzrecht?


Immerhin ist offensichtlich, warum DARÜBER nicht berichtet wird.

Und was ist mit Assange? Wer berichtet darüber? Meine Tageszeitung jedenfalls nicht. Ich muss mir meine Informationen selber im Internet beschaffen.

Darf man das alles eigentlich Arbeitsverweigerung der Presse nennen? Und welche Absichten wessen stecken da jeweils dahinter?

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