Netzwerkdurchsetzungsgesetz III

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

„Die auf die privaten Unternehmen verlagerte Verantwortung die Inhalte Dritter ohne gerichtliche Überprüfung zu entfernen, ist nicht mit den internationalen Menschenrechten vereinbar.“

Darüber hinaus werden die Aufhebung des Datenschutzes in gravierenden Punkten, nachzulesen hier


von den Vereinten Nationen gerügt.

Wenn man bedenkt, dass vor wenigen Tagen 13 Grundgesetzänderungen so nebenbei beschlossen wurden, bleibt zu befürchten, dass auch die menschenrechtlichen Einwendungen der Vereinten Nationen aus Gründen der (innen)politischen Korrektheit den Gesetzesbeschluss nicht aufhalten werden können.

Wie kann man Maas und Co. aufhalten? Petition gegen Gesetzesvorlage? Gewählt wird ja erst im September…da dürfte es zu spät sein.

Franz

#2

Hallo,

diese Grundgesetzänderungen wurden über Jahre hinweg durchgekaut und debattiert. http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-06/finanzpakt-bundestag-bund-laender-finanzausgleich-spd-cdu

Das Vorhaben stammt noch aus der vorigen Legislaturperiode.

Kannst Du unterschreiben oder selbst eine initiieren. Wird nichts ändern. Hier sehe ich am Ende das BVerfG in der Verantwortung, falls die Vorlage tatsächlich zum Gesetz werden sollte.

Dafür gäbe es jetzt nur noch zwei Sitzungswochen https://www.bundestag.de/blob/433676/0088db452c9e56690e0edd6694f85ae0/sitz_pdf_17-data.pdf

Gruß
vdmaster

#3

Die Nonchalance des Ministers angesichts der breiten Allianz gegen sein Vorhaben ist verblüffend. „Grotesk“ sei die Kritik an seinem Werk, wetterte Maas – obwohl inzwischen auch in einer Handvoll juristischer Gutachten schwere auch handwerkliche Mängel festgestellt worden sind. Es zeigt sich ein eher mild ausgeprägtes Interesse für rechtliche Präzision der Gesetzestexte und für die Grundrechte im Allgemeinen.

Noch deutlicher kann man die fehlende Tauglichkeit für das Ressort wohl nicht formulieren.

Wahlkämpfe werden nicht mit Hilfe zusammengeknüllter Gesetzentwürfe gewonnen. Maas braucht jetzt den Erfolg gegen Facebook – und die SPD braucht einen erfolgreichen Maas.

Was keine guten Voraussetzungen sind.