Hallo,
Der Innenminister bekräftigte gleichzeitig, dass auch die neue österreichische Regierung unter Kanzler Christian Kern (SPÖ) an der umstrittenen Obergrenze für Asylbewerber festhalten werde. „Die gelten natürlich weiterhin“, sagte er zu den sogenannten Kapazitätsgrenzen.Die Vorgängerregierung unter Kanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte im Februar eine Obergrenze eingeführt, was von der EU-Kommission scharf kritisiert worden war. Österreich will demnach nur noch die Einreise von 80 Asylbewerbern pro Tag sowie die Durchreise von täglich 3200 Flüchtlingen dulden.
Wie ist die derzeitige Order des frisch aus der Taufe gehobenen Regierungschefs? Bleibt es bei der Durchreisequote von 3200/Tag? Und ist dies abhängig von einer Bereitschaftserklärung Deutschlands zur Aufnahme/Prüfung an der Grenze? Würden z.B. am Brenner (so er grenzkontrolliert wäre) auch Personen durchgelassen werden, die als Endziel bspw. Dänemark oder Schweden angeben? Denn die werden ja an der österreichisch-dt. Grenze wieder zurückgewiesen. Oder gilt das alte System Österreich meldet die baldige Ankunft an der dt, Grenze vorab und karrt dann mit Bussen direkt dorthin?
Gruß
vdmaster
