Neue Töne von der EU-Kommission

Politik Europa-Politik
#1

Aha, jetzt kommen von der EU-Kommission ganz neue Töne: „Wir brauchen keine EU-Regeln für Friseurinnen-Schuhe“

Will da einer kurz vor dem Aufprall noch die Reißleine ziehen? Wie kommt es, dass er so plötzlich erkennt, dass die EU den Mitgliedsstaaten nicht bis ins kleinste Detail hineinregieren sollte?

Aber was mich viel mehr interessieren würde: Wie ist diese neue Entwicklung überhaupt formal festgelegt? Wer sagt einem, was die EU denn nun aufgreifen kann und was den Nationalstaaten überlassen bleibt? Anders ausgedrückt, könnte das alles in ein paar Jahren wieder genau so laufen wie vorher?

Ich befürchte, das ist abermals nur ein Strohfeuer.

#2

Hallo,

Will da einer kurz vor dem Aufprall noch die Reißleine ziehen?

Ach, schon wieder Deine Lieblingsthese vom Untergang der EU samt Abendland und dem dazugehörigen Weltuntergang. Naja, wenns Dir Spaß macht, dann soll es so sein.

Aber was mich viel mehr interessieren würde: Wie ist diese
neue Entwicklung überhaupt formal festgelegt? Wer sagt einem,
was die EU denn nun aufgreifen kann und was den
Nationalstaaten überlassen bleibt? Anders ausgedrückt, könnte
das alles in ein paar Jahren wieder genau so laufen wie
vorher?

  1. Frage: durch Verträge der EU.Mitgliedstaaten. Vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Union#…

  2. Frage: Siehe Antwort zur 1. Frage. Das Initiativrecht zur Gesetzgebiet obliegt allein der EU-Kommission. Vgl, http://de.wikipedia.org/wiki/EU-Rechtsetzung#Gesetzg…

  3. Frage: Ja.

Und wenn Du noch weiteren Informationsbedarf zu den einzelnen Rechtsakten hast, dann kannst Du hier Informationen zur Befriedigung Deine Neugier erhalten :wink:. Da biste eingedeckt.

Gruß
vdmaster

#3

Moinsen vdmaster (auch wenn ich beinahe wieder die abgekürzte Variante verwendet hätte),

Will da einer kurz vor dem Aufprall noch die Reißleine ziehen?

Ach, schon wieder Deine Lieblingsthese vom Untergang der EU
samt Abendland und dem dazugehörigen Weltuntergang. Naja,
wenns Dir Spaß macht, dann soll es so sein.

Da hast du etwas falsch verstanden. Ich habe den Untergang der EU hier nicht als These hingestellt. Wenn doch, darfst du mir gerne zeigen, wo. Im Gegenteil, ich habe hier die Verdrängung der nationalstaatlichen Souveränität durch die EU-Regelungswut und ihre scheinbar unbeschränkten Kompetenzen, den Nationalstaaten hinzuregieren, angeprangert. Das ist ja kein Untergang, sondern eine weitere Ausbreitung.

Was mit dieser Entwicklung zweifellos einhergeht, ist die schrittweise erfolgende Abschaffung der Demokratie. Das könntest du jetzt als These bezeichnen. Doch wenn dies nur eine These wäre, könnte man ja leicht beweisen, dass es nicht so ist. Durch irgendeinen Link zu irgendeinem Lex wird dir das jedoch kaum gelingen.

Am Rande: Ich könnte dir hier mehrere Mitglieder nennen, die sich noch vor wenigen Jahren ganz vehement und aus prinzipiellen Gründen gegen Kritik an den EU-Institutionen gestemmt haben. Die meinten damals, mir noch erklären zu müssen, wie toll doch diese Entwicklung zur europäischen Integration sei. Heute hört sich das bei denen ganz anders an.

Also, immer schön genau bleiben, vd.

Aber was mich viel mehr interessieren würde: Wie ist diese
neue Entwicklung überhaupt formal festgelegt? Wer sagt einem,
was die EU denn nun aufgreifen kann und was den
Nationalstaaten überlassen bleibt? Anders ausgedrückt, könnte
das alles in ein paar Jahren wieder genau so laufen wie
vorher?

  1. Frage: durch Verträge der EU.Mitgliedstaaten. Vgl.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Union#…

Da hast du erneut etwas falsch verstanden. Meine Frage war, inwieweit Barrosos jüngste Aussagen, dass die EU-Kommission nicht alles regeln müsse, einen formalen Hintergrund haben. Das heißt, wo ist die klare Abgrenzung dessen, was die EU-Kommission bestimmen darf und was nicht? Wenn sie weiterhin de facto alles aufgreifen und regeln darf, was ihr gerade mal als regelungswürdig erscheint, ist Barrosos Aussage lediglich gut gemeint, aber mehr nicht.

  1. Frage: Siehe Antwort zur 1. Frage. Das Initiativrecht zur
    Gesetzgebiet obliegt allein der EU-Kommission. Vgl,
    http://de.wikipedia.org/wiki/EU-Rechtsetzung#Gesetzg…

Aha.

  1. Frage: Ja.

Siehst du. Also habe ich mit meinen Bedenken ja genau ins Schwarze getroffen. Daher wohl auch deine beleidigte Reaktion.

Du bist doch gar nicht so dumm, wie du manchmal tust. Warum verteidigst du das ganze noch?

#4

Hi Ultra,

Moinsen vdmaster (auch wenn ich beinahe wieder die abgekürzte
Variante verwendet hätte),

Yo, passt schon. Habe es mittlerweile begriffen, dass man hier auch mal ultrakurze Spitznamen aus den nicknames macht (was ja eigentlich paradox ist)

Ach, schon wieder Deine Lieblingsthese vom Untergang der EU
samt Abendland und dem dazugehörigen Weltuntergang. Naja,
wenns Dir Spaß macht, dann soll es so sein.

Im Gegenteil, ich habe hier die Verdrängung
der nationalstaatlichen Souveränität durch die EU-Regelungswut
und ihre scheinbar unbeschränkten Kompetenzen, den
Nationalstaaten hinzuregieren, angeprangert. Das ist ja kein
Untergang, sondern eine weitere Ausbreitung.

Naja, was ja für Dich eine Art Steckenpferd ist :wink:. Darauf spielte ich an.

Am Rande: Ich könnte dir hier mehrere Mitglieder nennen, die
sich noch vor wenigen Jahren ganz vehement und aus
prinzipiellen Gründen gegen Kritik an den EU-Institutionen
gestemmt haben.

Ich sicher nicht. Institutionelle Kritik ist durchaus berechtigt. Aber der Grad ist halt Geschmackssache.

Also, immer schön genau bleiben, vd.

SIR, YES, SIR !!!

Da hast du erneut etwas falsch verstanden. Meine Frage war,
inwieweit Barrosos jüngste Aussagen, dass die EU-Kommission
nicht alles regeln müsse, einen formalen Hintergrund haben.
Das heißt, wo ist die klare Abgrenzung dessen, was die
EU-Kommission bestimmen darf und was nicht? Wenn sie weiterhin
de facto alles aufgreifen und regeln darf, was ihr gerade mal
als regelungswürdig erscheint, ist Barrosos Aussage lediglich
gut gemeint, aber mehr nicht.

Richtig. Und meine Antwort ist es auch. Diese Abgrenzung ergibt sich immer aus den Verträgen.

Mehr hier mit besonderem Augenmerk auf der Unterscheidung zwischen Primär- und Sekundärrecht. Die Problematik entsteht ja dadurch, dass es eine Vielzahl von Rechtsfeldern und hierin unterschiedliche Verträge. Die Rolle der Kommission hier nochmal verkürzt dargestellt. Das Parlament erlässt bspw. eine Verordnung u.a. zu Friseurschuhwerk, „als Exekutivorgan sorgt die Kommission für die korrekte Ausführung der europäischen Rechtsakte“ und somit auch der Verordnung.

Daher wohl auch deine beleidigte Reaktion.

In keinster Weise war ich beleidigt, eher etwas spöttisch aufgelegt. Gewährt mir Schelm Vergebung, Herr.

Du bist doch gar nicht so dumm, wie du manchmal tust.

Wer weiß, vielleicht doch? Dazu fällt mir ein schöner Satz ein: Der Schlaue kann sich dumm stellen, andersherum wird es sehr schwer.

Warum verteidigst du das ganze noch?

Die EU und die Subsidiarität? Oder die fehlerhafte Konstruktion EU-Kommission?

Gruß
vdmaster