Am heutigen Freitag wird der Entwurf für das neue Parteiengesetz im Bundestag verabschiedet und bis auf die PDS von allen Parteien getragen. Alles in allem berichten bzw. kritisieren die bekannten Medien (u.a. tagesschau.de, n-tv.de, spiegel.de) relativ moderat.
Schärfer und deutlicher wurde gestern Politikwissenschaftler Hans Herbert von Arnim, der zur vom Bundespräsidenten eingesetzten Expertenkommission gehörte, auf einem Forum der Pforzheimer Zeitung:
Neues Parteiengesetz scharf kritisiert (erweitert)
Schärfer und deutlicher wurde gestern
Politikwissenschaftler Hans Herbert von Arnim, der zur vom
Bundespräsidenten eingesetzten Expertenkommission gehörte, auf
einem Forum der Pforzheimer Zeitung:
Teile dieses guten Artikels wurden erweitert oder verlagert nach:
„Schlupfloch für Schatzmeister“ (20.04.02)
http://www.pz-news.de/archiv/resultpip.dhtml?userid=…
„Das Volk soll das Wort haben“ (20.04.02)
http://www.pz-news.de/archiv/resultpip.dhtml?userid=…
Auch interessant:
„Von Arnim: Unternehmen können Abgeordnete ganz legal kaufen“ (14.03.02)
http://www.freies-wort.de/nachrichten/archiv/resyart…
Hallo Marco,
dass wir nicht alles bekommen konnten, was wir uns gewünscht haben könnten, ist richtig. Dass aber überhaupt einmal der Bundestag den Willen und den Mut gefasst hat, künftig Vorgänge wie unter der CDU oder SPD auch unter Strafe zu stellen, ist ein Meilenstein. Für mich ist von Arnim nicht der Weisheit letzter Schluss.
Selbstverständlich gibt es neue Schlupflöcher. Sie werden gesucht, bis man sie findet. Einige sind schon heute bekannt, nicht von den Schatzmeister gesucht, sondern schon von der Presse dargestellt, wie man es nun machen kann, ohne wieder erwischt zu werden.
Und die Parteien müssen nun auch ihre Verbindungen zu Unternehmen offen legen. Ich halte es für krotesk, dass ein Politiker keine Rechte an einem Fernsehsender erwerben darf, aber die SPD eine Reihe von Zeitungsverlagen als Eigner besitzt. Und wenn z.B. eine der Behauptungen der Parteien, die PDS habe Gelder in Unternehmen versteckt, wahr ist, wird dies nun wohl auch bekannt werden.
Nur ab jetzt muss jeder damit rechnen, dass sich das Schlupfloch auch als Straftat erweisen kann.
Nachdem jedenfals, was bisher in DE möglich gewesen ist, ist das neue Parteigesetz ein Fortschritt.
Wir haben von 1983 - 2002 ganze 19 Jahre benötigt, um die aus der Flick-Affäre entstandenen Wirkungen umzusetzen und zwar so, dass künftig so etwas wie in den letzten Jahren und Monaten bekannt geworden, soweit als möglich eingegrenzt wird. Die in den Partein vorgenommene Splittung der Spendne war doch auch deshalb erforderlich, weil die Geldverschiebungen über private Organisation nach 1985 eingeschränkt worden sind. Im übrigen hat hier das neue Parteiengesetz bereits ein Schlupfloch für die Unternehmen aufgemacht. Man kann wieder an Verbände spenden und bleibt unbekannt, während die Verbände die Gelder weiterleiten. Ein Vorgang, der bei mir z.B. u.a. zu einer Hausdurchsuchung und Beschlagnahme des Computers geführt hat.
Nach einiger Zeit fand man weder meinen PC, weder die Unterlagen noch sonst etwas bei der Ermittlungsbehörde. Soll angeblich alles auf dem Weg zur Prüfung verloren gegangen sein. Und das, obwohl in unterschiedlichen Abständen kassiert und verschickt wurde.
Ich will damit auch was anderes sagen. Das neue Gesetz ist nur so gut, wie es die zuständige Staatsanwaltschaft auf Weisung eines Ministeriums überprüfen darf. Man hätte bislang alle Politiker verurteilen können, man hätte kein Gesetz benötigt, um Politikern Sonderrechte zuzubilligen. Das ist vielleicht eine Kritik, die man üben muss.
Gruss Günter
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Denkzettel ohne Konsequenzen
Hallo Günter,
auch wenn das Gesetz wie eine Verbesserung wirkt, einen Meilenstein möchte ich darin hingegen nicht sehen. Die Medien berichteten zwar gerne darüber, dass nun auch Gefängnis droht - so etwas kommt ja stets gut an -, aber wie Du selbst sagst, ist ein Gesetz „nur so gut, wie es die zuständige Staatsanwaltschaft auf Weisung eines Ministeriums überprüfen darf.“ Ein sehr anschauliches Beispiel, wie es eben nicht funktioniert, liefert das Buch „Allein gegen Kohl, Kiep & Co.“ (Siehe auch http://www2.tagesspiegel.de/archiv/2000/10/08/ak-ku-…)
Natürlich liegt hier wiederum das Problem, dass die politische Klasse ihre eigenen Gesetze macht. Dagegen hilft auch Protest nicht viel: wenn es umgesetzt werden soll, wird es umgesetzt.
Da haben wir also die Experten, die das Gesetz an etlichen Ecken und Enden kritisieren, trotzdem wird es, wie von Arnim sagte, im „Hauruck-Verfahren durchgepeitscht“. Und beim nächsten aufgedeckten Skandal, dem erst einmal wieder eine Reihe von unaufgedeckter Korruption vorausgehen wird, fängt die Aufregung von Neuem an. Irgendjemand wird dann wieder nach besseren Gesetzen rufen, und die Geschichte wiederholt sich.
Es gäbe noch so viele Dinge zu sagen, aber ehrlich gesagt bin ich es ein bisschen leid, denn würde man einmal mit der Kritik anfangen, könnte man ebenso ein ganzes Buch schreiben. Sei es nun, wie ich hier bereits mehrfach erwähnte, dass Leute wie Stoiber, Clement, Fischer, Trittin verfassungswidrige Einkommen beziehen oder dass Verfassungen „passend“ gemacht werden sollen, wie einst im Saarland unter Lafontaine geschehen.
Meiner Ansicht gehen wir viel zu moderat mit diesen Politikern um, was zum einen daran liegt, dass wir von diversen Geschehnissen erst gar nichts mitbekommen und/oder sie nicht nachhaltig von den Medien verfolgt werden, zum anderen die Denkzettel, die wir angeblich den Volksvertretern bei Wahlen geben können, nur die Entscheidung für eine andere Autorität darstellen, die dann mit der denkzettelbedachten oppositionellen Partei erneut Gesetze nach eigener Facon macht. Wirkliche Konsequenzen finden nicht statt, bestenfalls für die eine oder andere Person, aber in der Gesamtheit ändert sich nichts. Und wir, als jene vermeintlich demokratischen, aufgeklärten und mündigen Bürger und Bürgerinnen, sollen allein mit unseren zwei Stimmen gegen dieses Machwerk angehen können? Mit (in doppeltem Sinne) Sicherheit nicht!
Marco