"Nicht für den Strassenverkehr zugelassen"

Behörden & Recht Verkehrsrecht
#1

Hallo,
im Moment gibt es ja die große Diskussion ob und wann E-Roller/E-Scooter für den öffentlichen Strassenverkehr zugelassen werden.

Was ich dabei nicht so recht verstehe: Die Dinger gibt es ja schon offiziell in Deutschland zu kaufen (was jetzt aber nur eine Vermutung ist) und ich habe auch schon hin und wieder welche damit herumfahren sehen.
Daher würde mich jetzt mal interessieren, was das überhaupt heißt, wenn sie noch nicht „zugelassen“ sind? Bedeutet es, dass man sich strafbar macht, wenn man damit auf der Strasse oder Radweg fährt? Oder ist das im Moment noch eine „rechtliche Dunkelzone“, die erst von der Regierung „Offiziell anerkannt werden muß“, damit man ihr Regeln aufsetzen kann und im Moment kann man damit noch fahren wo man will (Also Strasse, Bürgersteig, Radweg).

Würde mich mal interessieren, denn die Dinger sind für uns sehr interessant, da wir dann tatsächlich das Auto zu Hause lassen können und mit Öffis fahren können.

(Wenn jemand so richtig Ahnung hat und uns welche Empfehlen kann, bzw. worauf man besonders Acht geben muß, nur raus mit der Sprache)

Vielen Dank

#2

Du darfst mit den Teilen legal überall da fahren, wo die STVO nicht greift, i. d. R. auf Privatgelände (wobei aber der große Parkplatz des Supermarkts uU der STVO unterliegt).

Noch nicht.

#3

Ein motorisch angetriebenes Fahrzeug, welches schneller als 6km/h fährt, muss zugelassen werden und muss versichert werden.
Wenn man es trotzdem im öffentlichen Straßenverkehr betreibt, verstößt man gegen Fahrzeugzulassungsverordnung (Ordnungswidrigkeit) und Pflichtversicherungsgesetz (Straftat, bis zu 1 Jahr oder Geldstrafe).

#4

Hallo nochmal,
ich habe mir gerade den Entwurf angesehen.
Dass 12km/h bis 20km/h schnelle Roller im Prinzip wie Fahrräder behandelt werden, geht in Ordnung.
Dass aber bis zu 12km/h schnelle Roller sich demnächst auf Gehwegen bewegen sollen, finde ich problematisch.

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#5

Nicht nur „unter Umständen“, sondern praktisch immer. Öffentlicher Straßenverkehr findet dort statt, wo eine Verkehrsfläche nicht auf einen definierten Personenkreis beschränkt ist.

Speditionsgelände mit Schild: „Nur für Betriebsangehörige und Lieferfahrzeuge“ ist nicht öffentlich.
Mitarbeiterparkplatz: Nicht öffentlich.
Supermarktparkplatz mit Schild „Nur für Kunden“ ist öffentlich (weil jeder Kunde sein kann).

Im Übrigen werden nach wie vor Schilder verkauft und aufgestellt, auf denen „Hier gilt die StVO“ steht.
Das finde ich immer witzig.
Der Geltungsbereich von Bundesgesetzen kann nicht durch privat aufgestellte Schilder bestimmt werden.

Was auch viele nicht wissen:
Auf Parkplätzen gilt nicht „rechts vor links“. „Rechts vor links“ gilt an Straßenkreuzungen, nicht auf Parkflächen.
Ich kenne einen Supermarktparkplatz in Dortmund-Kley, der eine zweispurige Einbahnstraße als Zuwegung zu den Parkflächen hat. Durch Grünflächen abgetrennt gehen nach rechts die Parkflächen ab. Ungefähr die Hälfte der von rechts auf die Straße ausfahrenden Fahrzeugführer gehen aber davon aus, hier Vorfahrt zu haben und sind auch bereit, für dieses Recht zu kämpfen.

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#6

Ich dachte bei der Formulierung „uU“ an den Supermarktparkplatz mit geschlossener Schranke außerhalb der Geschäftszeiten - dann wäre es Privatgelände (das dann aber wiederum widerrechtlich betreten würde).

‚Praktisch immer‘ ist die deutlich bessere Formulierung, I’ve got some problems speaking German today…

#7

Das halte ich auch für sehr gefährlich, denn die Fussgänger fühlen sich auf Gehwegen (bislang) sehr sicher und wechseln idR die Gehrichtung nach links oder rechts, ohne sich umzuschauen. Nur selten bewegen sich dort Menschen mit Marschgeschwindigkeit (ca. 6 km/h), die andere überholen. Aber bei doppelt so schneller E-Scooterfahrt auf dem Gehweg dürfte ein Kontakt bei allen Beteiligten zu Verletzungen führen. Besonders, wenn der Fahrer versucht, in letzter Minute auszuweichen (evtl. auf die Straße). Hoffentlich wird aber der Fahrer bei einigermaßen bevölkertem Gehweg schon von sich aus die Geschwindigkeit reduzieren und klingeln.

Im übrigen bin ich schon gespannt, wieviele Stürze es vorneüber geben wird, weil die sehr kleinen Räder durch kleine Löcher, Spalten oder Kanten in oder auf den Gehwegen blockiert werden. Vielleicht ist dann für die Fahrer/Innen doch ein freiwilliges Helmtragen sinnvoll. Das sieht dann doch richtig sexy aus;-).

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#8

Das bewegen finde ich nicht schlimm. Mich würden die Möglichkeiten zum Bremsen sehr viel mehr interessieren. Das Schutzblech mit dem Fuß auf das Rad drücken kann man doch wohl kaum ‚Bremse‘ nennen.

Übrigens dürfen Kinder auch bislang schon auf dem Bürgersteig fahren. Schneller als 12km/h.

Und Erwachsene werden sich kaum auf sowas langsames einlassen - dann schon richtig.

Versicherung ist auch Pflicht, das hilft doch schon mal.

Und außerdem: man wird es anpassen müssen, wenn es sich falsch entwickelt. Gebt der Sache doch erst mal eine Chance. Besser und sicherer als mit dem Auto ist es allemal.

#9

Bei „besser“, zumindest wenn es nicht um sehr lange Strecken geht, bin ich deiner Meinung. Aber „sicherer“? Das bleibt abzuwarten, ich glaub da nicht wirklich dran.

#10

Hi!

Verstehe ich das richtig: Wenn E-Roller zugelassen werden, könnt ihr euer Auto zuhause lassen und mit ÖPNV fahren?
Erklärst du mal die Logik? Bin nur Frisöse…

Gruß, Diva

#11

Ich denke das mit dem Bürgersteig ist eher eine Sache der Auffassung. Bei uns in der Gegend ist der Bürgersteig in der Regel leer. Warum sollte man da dann nicht drauf fahren. In der Stadt wo zig Leute auf dem Bürgersteig sind, wird sicherlich keiner mit dem Roller hindurchschlüpfen. Zumindestens nicht, wenn sie bei klarem Verstand sind :smile:

Das mit den Bremsen kann ich nicht beantworten. Ich habe nur gesehen, dass die „ordentliche“ Handbremsen am Lenker haben. Wo die Aber hinführen weiß ich auch nicht.

Das mit den „auf die Schnauze fliegen“ kann ich ebenfalls nicht beantworten. Es gibt durchaus Roller, die verhältnismässig große und Dicke Reifen haben. Ich sehe da sowas wie Skateboards, Rollerblades oder City-Roller als viel Problematischer an und die legen sich ja auch nicht dauernd lang :smile:
Kommt eben auch auf den Untergrund an.

#12

Dann weiß ich ja erstmal Bescheid. Wie gesagt, ich habe diese Dinger schon fahren sehen. Auch schon vor längerer Zeit, als die noch gar nicht so im Gespräch waren. Aber ist ja oft so, dass sich eine Neuheit erstmal „anschleicht“, bis die Regierung reagiert und es verbietet und Regeln aufstellt…

#13

Die S-Bahn-Station ist 3km Weit weg. Der Weg von der S-Bahn Endstation zur Arbeit ist 5km lang.
Als Bürokaufangestellte, mag man diese Strecke nicht zu Fuß gehen und ggf. schon durchgeschwitzt bei der Arbeit ankommen.
Fahrrad wird geklaut. Scooter kann man mitnehmen und brauch in der S-Bahn auch nix Extra bezahlen.
Verstehst du das? Frisösen können ja sonst nur Wetter :stuck_out_tongue: (Tschuldigung, aber den Ball hast du selber gelegt :smiley: )

#14

Hallo,
so die Hoffnung. Wobei manches Fahrzeug mit Versicherungskennzeichen wohl nicht in den ÖPNV darf. Deshalb erzaehlen sie gern von Leihrollern, vermutlich am Start und am Ziel zwei verschiedene Leihroller. Doch alles Geruecht, die Zeiten aendern sich gerade.
Uebrigens einige dieser Monowheels koennen zig Kilometer und brauchen wenig Platz. Werden die auch zugelassen? https://i2.wp.com/classyloot.com/wp-content/uploads/2017/01/monowheel.jpg?fit=1211%2C1090&ssl=1

#15

Nö
ein Mofa wird auch nicht „zugelassen“ - es braucht allerdings ein Versicherungskennzeichen.
Kleiner, aber feiner Unterschied.
Wenn keines dran ist, ist das kein Verstoß gegen die Zulassungsverordnung

#16

Naja… Solche Dinger sehen aber auch nicht gerade „Anwenderfreundlich“ aus… Ich glaube, da würde ich mich in meinem Alter nicht gerade sicher drauf fühlen. Ich brauche da wohl eher etwas zum Festhalten und vor allen Dingen was zum Bremsen… Ich glaube eine Vollbremsung geht da nicht so gut mit :wink:

#17

ich bin gespannt ob die Dinger legal so einschlagen wie es erhofft/gefürchtet wird und wie die anderen Verkehrsteilnehmer reagieren.
Die Stimmung unter den unterschiedlichen Fortbewegungsmodalitäten ist jetzt schon nicht sonderlich entspannt.

#18

Ich glaube auf die nächsten Jahrzehnte gerechnet wird man wohl nicht umhin kommen eine „dritte Fahrbahnform“ hinzuzufügen, die dann für solche Zweiräder geeignet ist. Es wurde leider in der Vergangenheit zu wenig Aufmerksamkeit auf Zweiräder gelegt, so das man heutzutage oft nur aufgemalte Strassenstreifen für Fahrräder hat, die aber vor Autos nicht sicher sind…
Radfahrer hingegen sind meistens noch Stur und pochen auf ihr Recht oder denken sich „Der Stärkere hat eh meistens Schuld“ und benehmen sich wie Wildsäue. Und Autofahrer hassen ohnehin alle anderen Verkehrsteilnehmer :smiley:

Tja… Hat mehr was mit einem Multiplayer-Battle zu tun, als mit Strassenverkehr. Aber jetzt reichts auch mit dem Thema :wink: