Noch einmal Europapolitiker

Politik Europa-Politik
#1

Der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) hat jetzt aufgedeckt:

  1. die bekannten 2044 Euro Diätenerhöhung (versteuert mit 16 % frei von Soli und Kirchensteuer )
  2. sie wollen sich jetzt den Pensionsanspruch erhöhen: von 3 % auf 3.5 % der Monatdiäten. Für einen, der 20 Jahre bei der EU war bedeutet das eine Pension von 6337 Euro.
  3. alle Politiker erhalten die Flüge bezahlt. Ist ja ok. Nur: sie bekommen die Businessclass ersetzt und fliegen teilweise mit Billigfliegern. Belegen müssen sie nichts (sind ja soooo ehrlich). Das soll so bei machen einen Zusatzgewinn von 30.000 Euro ausmachen
  4. Sie verdienen ja für Ihre „Arbeit“. Ist auch richtig so… doch erhalten sie zusätzlich 251 Euro für jeden sitzungstag. Sozusagen als Dankeschön, dass sie überhaupt was tun.
  5. die EU zahlt 12.000 Euro/mtl. „Sekretärinnenzuschlag“.Da sie nichts belegen müssen, sind einige auf die Idee gekommen Familienmitglieder für fiktive Arbeitsverträge unterschreiben zu lassen.
    Gibt es etwas korrupteres als die EU-Politikerß
    Da sind ja unsere Politiker in Deutschland die reinsten Engel.
    Grüße
    Raimund
#2

Was ist falsch daran?
Wer Leistung will, muss dafür bezahlen. Das ist auch in der Politik so. Man sollte die Modalitäten einfach mal mit denen von leitenden Angestellten in großen Firmen vergleichen.
Die EU ist ein Wirtschaftsraum mit meheren Billiarden Euro Finanzkraft. Die meiste legislative Tätigkeit in diesem Raum wird vom EP geleistet. Wir sollten angesichts der gigantischen Verantwortung (und einer Arbeitswoche von locker 80 Stunden) uns das doch ein bischen was kosten lassen. Das diese Leute Buisness-Class fliegen, halte ich für selbstverständlich. Und dafür, daß das EP ein Arbeitsparlament ist, sind 12.000 Euro monatlich fürs Sekreteriat und wissenschaftliche Mitarbeiter (Arbeitsparlament!!!) auch nicht die Welt.
Insgesamt ist der Betrag, über den es so viel Aufregung hier im Forum gibt, nicht der Rede wert. Mit anderen Worten: „Peanuts“

Und jetzt zu deinen großen Mißbrauchsbefürchtungen:

  • Reisekosten müssen alle nachgewisen werden, sonst nix geld
  • Buissnes-Class ist Deckelung, d.h. First-Class wird nicht mehr bezahlt. Gibt aber trotzdem nur das Geld, das man belegen kann.
  • Mit den Mitarbeitern ist das so ein Problem. Natürlich kann man die Ehefrau anstellen, aber dann fehlen wissenschaftliche Mitarbeiter und ohne die sieht man im EP schön blöd aus.
  • Die Tagespauschale dreht sich um Verpflegung und Hotelunterkunft. Schließlich leben die EP-Mitglieder in ihren Wahlkreisen und nicht in Brüsssel.
  • Für die monatlichen Kostenpauschale von ca.3500 Euro für Büro, Bürokram, Strom und tausend andere Dinge, sind keine Belege zu bringen. Grund hierfür: Das Überprüfen kostet viel mehr Geld, als man sparen könnte! Wollen wir das?

Zu den Sozialleistungen: Krankenversicherung ist für deutsche Abgeordnete genauso wie für Kollegen im Bundestag und Beamte (Beihilfe). Rentenversicherung wird ein drittel vom Abgeortneten selbst berappelt (das ist genau ein drittel mehr als bei einem Bundestags-Kollegen) und der Rest kommt aus dem Pensionsfond.

Mit den Steuern ist das so ein Problem: In erster Linie sind es in Zukunft EU-Gehälter und da alle Abgeordneten gleich sein müssen (das das wichtig ist, ist wohl unbestritten) sollte auch gleiche Besteuerung für sie gelten. Das heißt EU-Steuern. Im derzeit behandelten Kompromiss gibt es auch die Möglichkeit für Zweitversteuerung im Nationalstaat. Ist aber große Diskussion, ob das rechtlich okay ist. Zuverdienste müssen im jeweiligen Staat versteuer werden. Und zwar werden sie wirklich als Zuverdienste behandelt.
Der Steuersatz der EU geht übrigens bis auf 45% und enthält kaum Abschreibungsmöglichkeiten.

Insgesamt hat ein EP-Abgeortneter Netto ca. 5000 Euro. Dies sollte uns doch die meist aufoperungsfolle Arbeit zum Allgemeinwohl Europas wert sein, oder?

Noch ein Paar Links für Bildzeitungsleser und Ungläubige:
http://www.mann-europa.de/europa/ep.htm
http://www.bernd-lange.de/html/einkuenfte2002.htm
http://www.heide-ruehle.de/dp_hr/artikel,10,2,10097…

Schöne Grüße,
Hannes Roebke

Noch was zur Erinnerung: Das EP entscheidet nicht alleine über seine Diäten. Kommission und Ministerrat sind eher entscheidend. Das jetzige ist ein Kompromiss mit dem Namen „Rothley-Bericht“ zu finden unter http://www.europarl.eu.int/meetdocs/committees/juri/…

#3

Hallo Hannes,
alles schön und logisch dargestellt. doch ist die Nachricht der Missstände nicht von mir, sondern von diesem EU-Politiker. Und der müsste es ja eigentlich wissen, betrifft es ihn doch schließlich selbst.

Mir geht es auch nicht um die eigentliche Höhe der EU-Gehälter der Politker.
Wie Du schon richtig schreibst: wer leistung will muss zahlen (obwohl ich mich des öfteren frage, welche leistung so mancher EU-Politiker überhaupt bringt).
Es geht um die Missstände: denn Du sagst zwar, dassAusgaben (bis auf den Kleinkram) genau belegt werden müssen. Doch scheint das die Theorie zu sein. Zumindest, wenn man dem glauben darf, was dieser EU-Politker sagt.
Dass es mit der Korrektheit der EU-Politker nicht unbedingt zum allerbesten steht, war schon vor einiger Zeit zu belegen: denke an die Französin (weiß leider nicht mehr den Namen) Doch da sind sie in guter Gesellschaft: die einheimischen Kollegen sind da auch nicht besser. Und dort haben sie ja das mauscheln gelernt.
Zum Glück sind nicht alle so.

Grüße
Raimund

#4

Wenn du den ersten Link von mir folgst, wirst du lesen, daß der Spiegel sich auf einen Populisten des EPs beruft. Dieser sollte es wirklich besser wissen, scheint aber Gefallen daran zu haben.
Schade ist nur das jeder seine Lügen glaubt und auch respektable Presseformate wie der Spiegel diese verbreiten.

Gruß,
Hannes

#5

Hallo Hannes,
das kann ich nicht beurteilen.

Grüße
Raimund

#6

Wären besser man würden den Spitzenpolitikern 50.000 Euro im Monat Pauschal für alles bezahlen, dafür dürfen sie aber keine Aufsichtsratstätichkeiten mehr nachgehen :smile:

#7

hallo Christian,
die würden aufschreien. Denn die Gelder und Vorteile die sie aus ihren nebentätigkeiten erziehlen sind weit höher.
Grüße
Raimund

#8

hallo Christian,
die würden aufschreien. Denn die Gelder und Vorteile die sie
aus ihren nebentätigkeiten erziehlen sind weit höher.
Grüße
Raimund

Hallo Raimond,
kennst du den Film wo Eddy Murphy Kopngressabgeordneter ist. :smile:

Ich find es richtig doof das so viele Politiker oder ehrenamtträger in Aufsichtsräten oder als Berater tätig sind. Das fängt ja schon bei Gemeinderäten und Bürgermeistern die in den Aufsichtsräten der Banken udn Sparkassen usw. sind an. Wenn man dann sieht wo Kreistagsabgeordnete oder der Landrat überall drinnen stecken, in wievielen Fimen und Banken. In der Landesebene ist es dann wirklich der Hammer, in welche Fetten Bauirmen usw. die drin stecken. Mag garnicht wissen wie es da in der Bundesebene und dann gar in der Europaebene aussieht.
Ich halte die meisten Politiker dadurchfür nicht Glaubwürdig, da sie merh ihre eigenen Interessen oder die ihrer Geldgeber unterstützen als das was sie wirklich sollten, Das Volk unterstützen.
Daruf gestossen bin ich als ich einmal analysierte welche Politiker di eich kenne den Mittelstand oder Handwerk unterstützen, leider sind da nahezu alle in der Wirtschaft oder der Industie angagiert. Den Bürger oder kleien Betrieb unterstüptzt hier niemand.
Gutes Beispiel ist gerade Stoiber + Wirtschaft.
Gewerkschaften und Verbände werden nur solange von Politikern unterstützt bis diese an der Macht sind. Bürgerveriene werden ausser Hilf uns Schutzvereinen (Feuerwehr, Wasserwacht, usw.) ja garnicht beachtet. (Mal nen Pokal an den Fussballferein stiften, oder mal ne 200 Euro Spende an den _Gartenbauverein, oder 100 Liter Bier an eien Buschenverein) Da werden sich aber ehernur Gunst und Stimmen erkauft.

*grübel* Ich sollte mir überlegen auch Politiker zu werden, wie es funktioniert weis ich ja *lach*

Grüsse Christian

PS: Spitzepolitker 50000 Euro im Monat steuerfrei und sonst dürfen sie nichts machen ausser Politik. Das währe das einzigste was langfristig hilft udn dann kommt sehr effektive Politik heraus, da sie 100% ihrer Arbeitszeit in die Politik und in das Volk stecken und nicht 80% in ihre Interessen.

#9

hallo Christian,
das ist leider die Krankheit unserer Politik: zu behaupten, man sei vollkommen neutral, sitzt aber in 100 Aufsichtsräten und beziehen dafür Geld.
Für mich ist das Vorteilsannehme im Amt = Bestechung.
Ein Politiker soll sein amt ausüben und sonst nichts.
grüße
Raimund