Nochmal Klartext DOSENPFAND

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#1

Hallo,
nochmal eine konkrete Frage zu „einheitlichem“

hier—>
Dosenpfand:http://www.recht-find.de/neue_rechtsvorschriften.htm
steht—>unter „Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Juni – Pressemitteilungen der Bundesregierung vom 30.05.2005“ folgendes:
"2. Einheitliches Dosenpfand von 25 Cent
Bereits seit dem 28. Mai gilt in Deutschland das einheitliche Pfand von 25 Cent für Einweggetränkeverpackungen von Bier, Mineralwasser und Erfrischungsgetränken mit Kohlensäure. Pfandfrei bleiben auch in Zukunft Säfte, Milch und Wein sowie ökologisch vorteilhafte Getränkeverpackungen, beispielsweise Kartons.

Ab Mai 2006 werden auch Erfrischungsgetränke ohne Kohlensäure und sogenannte Alcopops pfandpflichtig. Dann werden auch die so genannten Insellösungen von Vertreibern und Abfüllern beendet. Die leeren Verpackungen können überall abgegeben werden. Allerdings gilt das nicht uneingeschränkt: Es müssen nur die Verpackungen zurückgenommen werden, die auch im Sortiment verkauft werden. Wer nur Dosen anbietet, muss auch nur Dosen zurücknehmen, wer nur Flaschen anbietet, nur Flaschen.

Also, gilt das GESETZ nun, oder kann/wird daran entweder von
EU oder Seitens der neuen Regierung noch etwas geändert?
Ist es irgendwie möglich, dass dies so in einem halben Jahr keine
Bedeutung mehr hat, vielleicht sogar das Dosenpfand wieder
abgeschafft werden kann?

Was tatsächlich der Stand 25.11.2005 ist, konnte ich nicht in
Erfahrung bringen. Reiben sich denn Getränkehersteller,
Verpackungsindustrie und Supermarkt-Ketten schon so langsam
wieder ihre Hände, in Hoffnung auf …?

Grüße,
Erik

#2

Wegen diesem Artikel bin ich eigentlich auf das Thema gekommen:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/66616
Danach sieht es so aus, als besteht eine eindeutige Verpflichtung
für die Industrie!
Ich frage mich aber, wieso in den letzten Monaten z.B. bei ALDI
und LIDL eigene Insel-Automaten aufgestellt wurden?
Grüße,
Erik

#3

Hallo Erik,

die Industrie gibt es nicht, jedenfalls nicht in diesem Fall, aber Firmen wie Aldi und Lidl wollen hier einfach mal austesten, wer das Land wirklich regiert: der Bundestag oder die Firmen mit entsprechenden Finanzmitteln. Daher wurden von vornherein die gesetzlichen Bestimmungen einfach missachtet, um dann mit dem Verweis auf geschaffene Fakten und deren Kosten andere Lösungen zu erpressen.

Ich gehöre ja auch zur Industrie und finde nicht alle Gesetze sinnvoll, auch nicht alle Einzelheiten beim Dosenpfand, aber offener Rechtsbruch zur Durchsetzung finanzieller Vorteile ist einfach nicht akzeptabel.

Es bleibt eine Hoffnung, dass der Staat sich nicht einfach so vorführen lässt, denn das Dosenpfand ist ja weder grün noch rot, sondern wurde schon von der Kohl-Regierung beschlossen, und selbst gegen die Haltung Stoibers (was heisst hier Haltung, es ist halt populär, gegen das Pfand zu sein, besonders unter Vieltrinkern) laufen die bayerischen Brauereien Sturm. Letzlich wird es darauf ankommen, wieviele Abgeordnete wieviel Geld für ihr Verhalten in dieser Frage bekommen haben, und ob das reicht, längst beschlossene Gesetze rückgängig zu machen.

Gruss Reinhard

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#4

Wegen diesem Artikel bin ich eigentlich auf das Thema
gekommen:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/66616

Letzlich wird es darauf ankommen, wieviele
Abgeordnete wieviel Geld für ihr Verhalten in dieser Frage
bekommen haben, und ob das reicht, längst beschlossene Gesetze
rückgängig zu machen.

Hallo Reinhard,

bedeutet dies, dass obwohl die gesetzlich geregelte
Maschine „Rücknahmeapparate für ALLE
Dosen/Plastik-Pfandartikel“ schon im vollem Gange ist,
es noch offen ist, ob die Insel-Lösungen bleiben, oder
das Dosenpfand wieder ganz zurück genommen werden kann?

Wie ist das möglich, dass gültige Gesetze einfach nicht
angewendet werden??? Und wenn dies so ist, wieso kommt es
dann nicht zu einem Verfahren?

Grüße,
Erik

#5

Wie ist das möglich, dass gültige Gesetze einfach nicht
angewendet werden??? Und wenn dies so ist, wieso kommt es
dann nicht zu einem Verfahren?

Hallo Erik,

wer soll klagen? Bist du bereit, wegen 20 Cent gegen Aldi durch alle Instanzen zu prozessieren? Die meisten Konkurrenten wohl auch nicht.

Der Staat müsste klagen, um sich durchzusetzen, er kann es aber auch lassen - das wäre natürlich mit einem Autoritätsverfall verbunden. Ausserdem müsste jemand auch dazu die Initiative ergreifen, etwa Abgeordnete. Deswegen werden die ja auch so „bearbeitet“.

Was die neue Regierung unternimmt, kann man nur abwarten, das Dosenpfand ist nicht unbedingt das dringendste Problem.

Gruss Reinhard