Hallo
Im Prinzip bin ich deiner Meinung, aber was man unbedingt unterbinden muss ist die Finanzierung der NPD durch den Verfassungssschutz. Denn es ist nicht nur einmal vorgekommen, das Gelder des VS, die an „Spitzel“ gezahlt wurden, fuer den Wahlkampf verwendet wurden. Es ist schon schlimm genug, das die Braune Brut Steuergelder aus der Pateienfinanzierung erhaellt. Der einzige Grund der meiner Meinung fuer ein Verbot spricht, waere der Wegfall der oeffentlichen Gelder, wie auch die Diaeten der NPD Abgeordneten in den Parlamenten.
Also das ließe sich viel einfacher bewerkstelligen.
Bis dahin ist eben die Frage, ob diese Partei verfasungsfeindlich ist oder nicht. Für diese Beurteilung reicht es eben nicht, dass die Mehrheit anderer Parteien dafür wäre oder ob in der veröffentlichten Meinung dafür getrommelt wird.
Es ist hier schon mehrfach angesprochen worden, dass in einer Demokratie auch Andersdenken ihre Meinungen rausposaunen und sich dabei der Mittel bedienen dürfen, die ihnen der Staat bietet.
Auf der anderen Seite kamen mir schon im letzten Verfahren Zweifel, ob es die NPD ohne die vielen V-Leute überhaupt so gegeben hätte und sich der Staat hier nicht vielmehr wie ein zündelnder Feuerwehrmann verhalten hat.
Ich denke, dass die Hürden für ein Parteienverbot zu Recht sehr hoch sind, und nicht an Verfehlungen oder verbalen Entgleisungen von Mitgliedern festgemacht werden können.
Wäre dem so, dann müßte wohl auch mindestens DIE LINKE sofort verboten werden. Da sind Leute dabei, die lieber heute als morgen wieder politische Zustände wie in der DDR herbeibeten, und sicher auch Leute, die damals als Ausführende oder Befehlende an am Einsperren oder Umbringen Andersdenker beteiligt waren.
Also ich denke, dieser Presserummel verschafft der NPD unnötige Aufmerksamkeit und die anderen Parteien, nicht der Staat oder die Demokratie wohlgemerkt, werden sich wieder blamieren.
Die sollten sich lieber mit den Problem der Bevölkerung auseinandersetzen und sich fragen, warum die Leute in manchen Gegenden soviel extreme Parteien wälhen.
Kann natürlich zu unbequemen Erkenntnissen führen, dürfte aber langfristig wirksamer sein.
Erinnerst mich ein bißchen an das Handyverbot im Auto. Es ist verboten und es hat sich nichts geändert. Offenbar kein zielführender Weg.
Grüße
