Guten Tag,
Wir in Ennepetal haben folgendes Problem: Wir haben die freie Grundschulwahl genutzt und bekommen von der Stadt die Busfahrkosten nicht bezuschußt mit der Begründung " in 900 m ist eine Grundschule " . Aber warum hat man dann die freie Grundschulwahl eingeführt? Und wie kann man sich dagegen wehren? In anderen Städten in NRW werden die Fahrkosten übernommen. Laut Schulgesetz hat jedes Kind das gleiche Recht auf Bildung und die Eltern entscheiden den Bildungsweg der Eltern. Laut § 97 sind sie meiner Meinung nach verpflichtet zu zahlen. Auf der Homepage des Schulministeriums NRW sind die Schulgesetze aufgeführt.
Also warum wird das ausgelegt? Aber es ist ja ganz klar, dass sich das viele Eltern nicht erlauben können. Also ich habe schon ein paar Politiker angeschrieben und als nächstes wollte ich zur Zeitung schreiben. Ich finde es nicht gerecht. Also wer könnte mir bei dem Problem vielleicht noch helfen? Vielen Dank schon mal.
Hallo, wenden sie sich doch mal an das Kultusmisterium NRW. Die müssten es wissen
Hallo, wenden sie sich doch mal an das Kultusmisterium NRW.
Die müssten es wissen
Hallo
Vielen Dank für die Antwort.
Ich habe an das Schulministerium NRW geschrieben und da meinten sie das die Kommunen das selbst entscheiden.
Außerdem hat man mir geschrieben:
Mit dieser Rechtsänderung war jedoch zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt, nun auch für den Besuch jeder ausgewählten Grundschule Schülerfahrkosten zu übernehmen. Eine solche Ausweitung würde die Kommunen als Träger der sächlichen Schulkosten, wozu auch die Schülerfahrkosten gehören, in einer nicht zu vertretenden Weise mit Mehrkosten belasten.
In Unkenntnis der konkreten Gegebenheiten vor Ort und in Anbetracht der Tatsache, dass die Schulträger die Aufgabe der Schülerfahrkostenübernahme als kommunale Selbstverwaltungsaufgabe in eigener Zuständigkeit wahrnehmen, zähle ich auf Ihr Verständnis, zur Frage der Kostenübernahmeentscheidung im Einzelfall nicht weiter Stellung nehmen zu können.
Habe zurückgeschrieben ich wüßte nicht an wen ich mich wenden könnte. Weiß aber nicht, ob die noch mal antworten.
Mal abwarten.
Habe noch einen Brief von der Stadt Ennepetal bekommen, wo mir wieder geschrieben wurde, dass mir keine Fahrtkosten zustehen, weil ich ja eine Grundschule in der Nähe hätte. Aber dann macht die freie Grundschulwahl meiner Meinung nach keinen Sinn.
Ansonsten gehe ich mal zur Zeitung. Man kann sich doch sowas nicht einfach fefallen lassen. Tschuldigung das ich so viel geschrieben habe.
Viele Grüße
Veronika
Vielen Dank für die Frage und sorry für die späte Antwort.
Ich befürchte, dass der Fahrtkostenzuschuss nicht gezahlt werden muss, da eine Alternative ohne Fahrtkosten besteht.
Bei dem Gesetz erkennt man die Handschrift der Landesregierung: Wirkliche Wahlfreiheit haben nur finanziell potente Eltern.
LG!
Vielen Dank für die Antwort. Ja das ist alles nicht immer so gerecht. Kann man nicht viel machen. Bei uns ist jetzt der Fall das wir umziehen und er dann auf die nächstgelegen Schule geht und dann halt keine Fahrtkosten anfallen. Viele Grüsse Veronika