NRW-Innenminister Jäger

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

Hallo,

derzeit plant die Opposition in NRW einen Untersuchungsausschuss wg. Anis Amri zu installieren. Dabei gerät naturgemäß auch das Handeln des NRW-Innenministeriums ins Fadenkreuz. Damit auch der Inneminister Jäger.

Wie praktisch, dass er sich im Moma ausbreiten kann http://www.ardmediathek.de/tv/Morgenmagazin/NRW-Innenminister-weist-Vorwurf-des-Behö/Das-Erste/Video?bcastId=435054&documentId=39726490

Allerdings wird hier überhaupt nicht nachgefragt, wieso er nicht wg. der Nutzung von gefälschten Ausweisen und Sozialbetrug in U-Haft saß. Oder wegen der bekannten Verstösse gegen die Aufenthaltsbestimmungen für (hier: notgedrungen) Geduldete.

https://dejure.org/gesetze/StGB/267.html

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__263.html

Weiss jemand überhaupt, ob U-Haft beantragt wurde? Nutzte er zum Sozialbetrug ebenfalls gefälschte Ausweise? Oder kann das etwa immer noch ohne Papiere gelingen?

Gruß
vdmaster

#2

Wenn nicht einmal vdmaster das weißt, kann es niemand wissen,

#3

Weise Deine Worte sind :grimacing: .

Aber wahr sie nicht sind :open_mouth: !

Es sollten mindestens die involvierten Strafverfolgungsbehörden und evtl. auch Ämter wissen. Besser wäre es, wenn sich mal ein paar Investigative aus den Medien dieser Frage annähmen und Licht ins Dunkel bringen.

Möge das Neue Jahr mit Dir sein!
vdmaster

#4

Die Frage ist eben, welche Haftgründe vorgelegen haben können: Fluchtgefahr, Wiederholungsgefahr, Verdunkelungsgefahr…

#5

Würde jeden davon als gegeben angesehen haben. Aber wer möchte sich dann wieder von einer grünen Berufsbetroffenen fragen lassen, ob man das so sehen dürfe. Dann steht vielleicht gerade noch die nächste Beförderungsrunde ins Haus.