Hi,
ich konnte mich irgendwie nicht entscheiden in welches Politikbrett diese Frage gehört. Wenn sie hier falsch sein sollte verschiebt sie, ich will nur meine Antwort - egal aus welchem Brett.
Angenommen die USA greifen den Irak an, dann wird Deutschland ja nicht mitmachen. Was genau beinhaltet dieses Nichtmitamchen??? Dürfen amerikanische Flugzeuge dann von Deutschland aus starten (oder ist das eh zu weit weg??? Ich weiß nur, dass das beim Kosovokrieg so war, auch wenn das natürlich näher war) oder über Deutschland fliegen???
Oder meint der Schröder nur, dass deutsche Soldaten nicht direkt beteiligt sein werden???
Vielen Dank
freak
Die US-Basen werden wohl auch weiterhin benutzt werden können, wie schon im 1. Golfkrieg.
Daran ist Deutschland ja schliesslich nicht beteiligt.
Hallo,
glaubst Du wirklich, dass die Bundesregierung nach der Wahl - auch unter der SPD - sich nicht an einem Irak-Feldzug - beteiligen wird ? Die Bundesregierung hat schon vor einiger Zit den Bündnisfall anerkannt.
ich konnte mich irgendwie nicht entscheiden in welches
Politikbrett diese Frage gehört. Wenn sie hier falsch sein
sollte verschiebt sie, ich will nur meine Antwort - egal aus
welchem Brett.
Angenommen die USA greifen den Irak an, dann wird Deutschland
ja nicht mitmachen. Was genau beinhaltet dieses
Nichtmitamchen??? Dürfen amerikanische Flugzeuge dann von
Deutschland aus starten (oder ist das eh zu weit weg??? Ich
weiß nur, dass das beim Kosovokrieg so war, auch wenn das
natürlich näher war) oder über Deutschland fliegen???
Oder meint der Schröder nur, dass deutsche Soldaten nicht
direkt beteiligt sein werden???
Warte den 22.09. ab. Und Schröder wird - genauso wie Stoiber - uns erklären, dass sich die Situation geändert habe ( auch wenn sich nichts geändert hat) und der Bundestag wird mit Ausnahme der Stimmen der PDS dagegen sein, es sei denn, die CDU gewinnt die Wahl und die SPD kann sich gegen Krieg profilieren, wie die Grünen auch. Wenn die SPD gewinnt, wird der Beistand zu den USA mit der Zustimmung der CDU und den Grünen und der FDP erfolgen. Die PDS ist dagegen.
Gruss Günter
Gruss Günter
Hallo,
glaubst Du wirklich, dass die Bundesregierung nach der Wahl -
auch unter der SPD - sich nicht an einem Irak-Feldzug -
beteiligen wird ? Die Bundesregierung hat schon vor einiger
Zit den Bündnisfall anerkannt.
Deine Prognose kann ich schon nachvollziehen, denke aber, dass Du hier falsch liegst. Der Bündnisfall gilt ja nun nicht für Angriffskriege und der Kanzler hat sich so weit aus dem Fenster gelehnt dass er eine Beteiligung ohne anschliessenden Rücktritt politisch nicht überleben würde. Im Falle einer Beteiligung ohne UNO-Mandat (welches nicht kommen wird) dürfte auch eine Verfassungsklage mit Erfolgsaussicht z.b. von der PDS erfolgen. Oder?
Gruss
Hi,
ich weiß nicht. Ohne die Grünen kann der Schröder ja schlecht weiterregieren und die konnten ja schon beim letzten Krieg nur mit der Vertrauensfrage gezwungen werden doch bloß dafür zu stimmen. Kann mir nicht wirklich vorstellen, dass die das noch mal machen würden.
Gruß
freak
Hallo,
glaubst Du wirklich, dass die Bundesregierung nach der Wahl -
auch unter der SPD - sich nicht an einem Irak-Feldzug -
beteiligen wird ? Die Bundesregierung hat schon vor einiger
Zit den Bündnisfall anerkannt.Deine Prognose kann ich schon nachvollziehen, denke aber, dass
Du hier falsch liegst. Der Bündnisfall
So war es auch nicht gemeint. Die USA wurden ja nicht von einem Staat angegriffen, sondern von Kriminellen. Und diese Kriminellen haben den Bündnisfall mit Sicherheit nicht verdient.
Die USA haben ihn ausgerufen und keiner hat Fragen gestellt.
Wenn morgen Bush vor die UNO tritt und den Angriff verlangt, er keine Zustimmung hält, wird er trotzdem angreifen lassen und DE wird an der Seite der USA im Einsatz sein. DE wird nach der Wahl mit andere Zunge reden, egal wer an der Regierung ist.
Angriffskriege und der Kanzler hat sich so weit aus dem
Fenster gelehnt dass er eine Beteiligung ohne anschliessenden
Rücktritt politisch nicht überleben würde.
DE kann und wird sich einer größeren Beteiligung nicht entziehen. Und bis zur nächsten Wahl wird Stoiber oder Schröder längst überstanden haben, was Du heute befrüchtest.
Im Falle einer
Beteiligung ohne UNO-Mandat (welches nicht kommen wird) dürfte
auch eine Verfassungsklage mit Erfolgsaussicht z.b. von der
PDS erfolgen. Oder?
Bie aller Hoffnung, dass Du recht hast, ich glaube nur, wir unterschätzen beide die Mittel und Reserven der USA und DE unserer Bevölkerung einen Krieg als notwendig erkenntlich zu machen.
Gruss Günter
Aber ist der Luftraum nicht ds Volkes? owT
Hallo!
man wird einem verbündeten wohl kaum das überflugsrecht und die nutzung seiner militärischen logistik im land verbieten können!
gruss
Hallo,
wenn Du die Spiele betrachtest, stellen die USA ja nicht mehr die Frage, ob die Deutschen sie gegen den Irak unterstützen, sondern es wird die Frage gestellt, wie sich DE verhält, wenn der Irak angegriffen und seinerseits Israel angreift. Diese Frage wird auch immer wieder in Diskussionen gestellt. Ich bin überzeugt, dass DE in den Irak-Krieg verwickelt wird. Was tut DE wenn der Irak - möglicherweise wird uns das nur erzählt - Israel angeblich angreifen will. Dann sind unsere Politiker zu handeln gezwungen. Dann wird man Fischer, Schröder und Thierse, wenn die Regierung sich ändert Stoiber und Westerwelle daran erinnern, dass sie Israel jede Unterstützung gegen Feinde zugesagt haben.
ich weiß nicht. Ohne die Grünen kann der Schröder ja schlecht
weiterregieren und die konnten ja schon beim letzten Krieg nur
mit der Vertrauensfrage gezwungen werden doch bloß dafür zu
stimmen. Kann mir nicht wirklich vorstellen, dass die das noch
mal machen würden.
Gruss Günter
Hi,
Dann wird man Fischer, Schröder und
Thierse, wenn die Regierung sich ändert Stoiber und
Westerwelle daran erinnern, dass sie Israel jede Unterstützung
gegen Feinde zugesagt haben.
Schröder hat vor nem Jahr auch was von uneingeschränkter Solidarität erzählt. Das hört sich aber ganz anders an.
Naja, wir werden es sehen
freak
wenn Du die Spiele betrachtest, stellen die USA ja nicht mehr
die Frage, ob die Deutschen sie gegen den Irak unterstützen,
sondern es wird die Frage gestellt, wie sich DE verhält, wenn
der Irak angegriffen und seinerseits Israel angreift.
Das ist richtig. Ebenso wenn der Irak im Kriegsverlauf NATO-Gebiet (z.B. Türkei) angreifen sollte. Aber das ist dann ein anderer Fall.
Hallo Ralf,
wir diskutieren hier im Brett noch, unter welchen Voraussetzungen die SPD oder die CDU nach der Wahl gegen den Irak an der Seite der USA und Englands internationales Recht bricht und den ersten Angriffskrieg mitführt und schon rudert auch die SPD zurück. Aus mit dem Nein zum Irak-Krieg. Der aussenpolitische Sprecher der SPD Erler hat in einem Interview klargestellt, dass die SPD einen Irak-Krieg nur dann ablehnt, wenn es sich um einen Angriff mit dem Ziel eines Regimewechsels handelt. Für das Ziel, UN-Waffeninspektionen im Irak zu ermöglichen, sei die Regierung hingegen auch bereit, sich militärisch zu engagieren, sagte Erler. ( Quelle ARD-Text 120 vom 7.9.2002).
Damit dürfte nun klar sein, egal wie oft Schröder widerspricht, dass nach der Wahl auch die SPD, sofern sie die Wahl gewinnt, in den Krieg ziehen wird. Man wird eben die Ursachen dann ändern müssen, aus dem Angriffssplan muss eben ein - wenn auch nicht nachgewiesener - Verteidigungsfall konstruiert werden.
Wir werden an der Seite der USA und Englands am Mord an der Zivilbevölkerung des Irak uns beteiligen. Und zwar egal wer an der Macht ist. Wir sind ein Satelittenstaat der USA und werden im Land von der CIA und dem Mossad geführt und kommandiert. Kein Politiker in unserem Land kann sich diesen beiden Organisationen auf deutschen Boden widersetzen, ohne sein Amt oder noch mehr zu verlieren.
Du siehst, es muss nicht einmal zu dieser Annahme mehr kommen. Die SPD hat keine Wahl. Dies wird aus meiner Sicht die Wahl kaum beeinflussen, wenn die SPD nun begrenzt einen Angriffskrieg für möglich hält. Jeder, der nur etwas politisch das Geschehen verfolgt darf feststellen, dass die USA mit Schröder wie mit einem kleinen Jungen umgehen, weil er nicht folgt ( dasselbe würe auch Stoiber passieren). Wer diesen Präsidenten zum Freund hat, braucht keine Feinde. Der braucht nicht einmal Parteifreunde. (Freund, Feind, Parteifreund)
Gruss Günter
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