Hallo,
die Thematik anhand der Erwähnung in einem 40 seitigen Dokument als eines von 4 Instrumenten zur Steigerung der Energieffizienz am Beispiel des Benzin-Endpreises zu diskutieren ist schon reichlich gewagt. Zumal wir meines Wissens in Deutschland noch keine vergleichbaren Mechanismen implementiert haben und daher schwer auf Erfahrungen zurückgreifen können.
Denkbar wäre eine Ausgestaltung derart, dass es für jede Energieart (wir reden schließlich von der Energiesteuer) zunächst ein Basissteuersatz festgelegt wird. Bspw. die derzeitigen Steuersätze.
Als Indizes bieten sich die Einfuhrindizes des Statistischen Bundesamtes an.
Derzeit ist das Basisjahr 2010.
Als Zeitraum zwischen den Anpassungen nehmen wir 1 Jahr an. Dann ist die Steuer weniger anfällig gegen kurzzeitige Schwankungen und entspricht (meist) dem Wirtschaftsjahr.
Jetzt gibt es zwei Szenarien: steigender Indize und sinkender Indize.
Bei steigenden Indizes (also steigenden Preisen) müsste die Steuer sinken (die Belastung soll ja auf gleichbleibendem Niveau bleiben). Da das aber nicht ganz der Sinn des Grünbuches ist, gehe ich davon aus, dass der Steuersatz gleich bleibt.
Bei sinkenden Indizes (sinkende Preise) soll die Steuer ein zu starkes Absinken verhindern. Aber ein bisschen Platz für sinkende Verbraucherpreise soll auch sein. Also machen wir pro 5% Preissenkung 4% Steuersteigerung.
Am Beispiel des Benzins und der Einführung in 2010 wären in den Jahren 2012 bis 2015 die Steuersätze gleich geblieben. Die Einfuhrpreise stiegen in der Zeit nämlich teilweise um 40%.
2016 hätte es das erste mal eine Steigerung der Steuer um rund 4% gegeben. Hätte Benzin 2010 1,40€ gekostet, wäre es zwischenzeitlich auf 1,72 gestiegen. In 2016 wäre erstmals die Steuer auf 68ct/l angepasst worden, da der Preis unter den Wert von 2010 gefallen wäre (laut Index wäre der Preis dieses Jahr 1,36€). Mit Flex-Steuer wären wir bei 1,38€/l Benzin.
Wenn das Basisjahr abweichend davon jährlich auf das davor liegende Jahr festgelegt wird (also nur die Preisentwicklung zweier vorhergehender Jahre verglichen worden), wäre die Steuer auf 72 ct/l gestiegen und der Benzinpreis auf aktuell 1,42€ gestiegen.
In der Theorie würde eine solche Steuer also einen gewissen, aber nicht entscheidenden Einfluss auf die Verbraucherpreise haben, wie es derzeit dargestellt wird.
Die Orientierung an den Indizes und Anpassung in Relation zu Basiswerten sorgen auch dafür, dass deine dargestellten Szenarien nicht vorkommen.
Und der Wettbewerb fehlt auch nicht, er wird nur gemindert. Das wird er aber bspw. durch die MWSt. auch schon.
Meine Erfahrung sagt mir aber, dass da am Ende eine unverständliches, aufwändiges und in der Praxis nicht umsetzbares Gesetz herauskommt das genau garnichts bewirkt.
Ein Jahr vor der Bundestagswahl kommt da garantiert nichts sinnvolles bei raus.
Der Staat zahlt Steuern an mich?