Ich höre immer wieder, dass politische Sitzungen nicht öffentlich stattfinden. Kann mir jemand sagen, welchen Grund das hat. Wieso werden Sitzungen „geheim“ gehalten?
Damit das Volk nicht weiß, welche Grundstücke demnächst unter der Hand weggehen.
Und Ähnliches.
Meinst Du jetzt z.B. Stadtverordnetensitzungen o.ä.?
Da gibt es entweder einen nichtöffentlichen Teil oder eine nichtöffentliche Sitzung, wenn personenbezogene Informationen besprochen werden, die dem Datenschutz unterliegen, das können z.B. Personalentscheidungen sein oder auch Beratungen zu Immobiliengeschäften, wenn es um Namen von Käufern geht…
Beatrix
Was für ein Unsinn. Vielleicht schaust Du mal in das Amtsblatt Deiner Gemeinde. Da sind nämlich die Tagesordnungspunkte auch des nichtöffentlichen Teils der Rats- und Ausschußsitzungen nachzulesen.
Da geht es um z.B. die Vergabe von Aufträgen auf der Basis von vorliegenden Angeboten, um die Besetzung von Stellen auf Basis von vorliegenden Bewerbungen usw. Durch die nicht-öffentliche Beratung werden sowohl die Interessen der Gemeinde als auch - in der Rege wichtiger - die Interessen einzelner geschützt (so gehen die Qualifikationen von Bewerbern und eventuelle Ablehnungsgründe die Öffentlichkeit genauso wenig an wie die konkrete Kalkulation eines Bauunternehmens (so gerne die Konkurrenz diese auch sehen würde) Geregelt ist das in § 35 Gemeindeordnung:
https://dejure.org/gesetze/GemO/35.html
Hi
da schaut man in das Gesetz, das für die Körperschaft zuständig ist, und findet da, welche Punkte „nicht öffentlich“ behandelt werden.