Hallo,
ich habe ein Bußgeld bekommen, da ich auf einem Parkplatz mit Zusatzzeichen nur für Berechtigte mit Parkplatz geparkt habe. Es geht dabei um eine Reihe von Parkplätzen in einer öffentlichen Straße die von 7 - 14 Uhr für Lehrer einer Schule sozusagen reserviert sind. Als Anwohner frage ich mich, ob es rechtlich überhaupt OK ist, dass öffentliche Parkplätze für eine bestimmte Berufsgruppe reserviert werden. Kann die Stadt das einfach festlegen?
Viele Grüße und Danke für die Antworten
Volker
Hallo!
wer sonst als „die Stadt“ sollte das denn sonst machen (dürfen) ?
Klar kann sie das. Und Berufsgruppe ist nicht der Punkt, es sind Lehrer an der Schule dort und weil es auch noch an die Schulzeit koppelt gilt es eben nur von morgens bis mittags.
So etwas gibt’s überall und für die unterschiedlichsten zeitabhängigen Nutzer.
Und warum glaubte man wieder einmal, Schilder sind nur Vorschläge und müssen nicht beachtet werden ?
Und jetzt versucht man, ob man nicht ums Verwarnungsgeld herumkommt, wenn man, ja, was eigentlich ?
Wenn man der Stadt ans Bein pissen kann "Ätsch, ihr dürft gar keine Parkplätze nur für Lehrer ausweisen ".
MfG
duck313
Hallo,
warum so agressiv? Während dieser Zeit haben Anwohner null Möglichkeiten zum Parken in der Nähe Ihrer Wohnung. Der Steuerberater nebenan bekommt zum Beispiel keine Parkplätze „reserviert“.
Ich finde durchaus das man als Bürger auch mal hinterfragen darf ob das alles so richtig ist was die Stadt in der man lebt macht.
VG
Volker
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Hallo Volker,
ich gehe davon aus, dass es sich um eine Schule handelt, die in städtischer Trägerschaft ist. Insofern hinkt dein Beispiel mit dem Steuerberater, der sicherlich nicht im Namen der Stadt tätig ist. Im Gegenteil, normalerweise muss man als Selbstständiger sogar Kundenparkplätze nachweisen, wenn man die Tätigkeit anmeldet.
Gruß
Christa
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Da sind aber berechtigte Zweifel angebracht
Und Berufsgruppe ist nicht der Punkt, es sind Lehrer an der Schule dort und weil es auch noch an die Schulzeit koppelt gilt es eben nur von morgens bis
ja und ?
1.Sind Lehrer etwas besonderes ?
Schließlich werden sie durch diese Regelung ja sogar noch besser gestellt als Anwohner, die für teueres Geld mit ihrem Anwohner-Parkausweis ja keineswegs einen Anspruch auf einen bestimmten
Parkplatz haben
und
2.sollten sie nicht gerade mit gutem Beispiel vorangehen und mit dem ÖPNV kommen ?
Und last but not least würde ich mal ganz naiv eine Anfrage an den Stadtrat richten, was die Herrschaften
den für ihre Privatparkplätze im Monat zahlen.
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Sieht die Kommune offenkundig so. Lehrer haben ja nachmittags und abends viel Freizeit. Da engagieren sich viele auch politisch. Da ist es sicher in den entsprechenden Gremien gelungen, diese Besonderheit darzustellen.
Kann aber auch ganz anders sein. Es gibt Gegenden, da müssen wegen Schülermangel hin und wieder mal Schulen geschlossen werden. Das führt dann dazu, dass Kinder durch die Botanik gekarrt werden. In manchen Fällen entscheidet man sich aber auch dazu, dass die Lehrer durch die Botanik kutschen. Da kann es sinnvoll sein, dass diesen Leuten dann vor Ort ein Parkplatz zur Verfügung gestellt wird, damit nicht unnötig viel für die Zeit zum Suchen eines Parkplatzes und die Wanderung bis zur Schule als Arbeitszeit bezahlt werden muss und der Stundenplan vollkommen aus den Fugen gerät.
Jepp. Die werden diesem Beispiel sicher folgen, wenn es ihnen die im PKW anreisenden Eltern der Schulkinder vormachen 
Ich würde vermuten, dass die nichts bezahlen, da das keine Privatparkplätze sind. Denn dann könnte die da jeden Tag 24 h die Nutzung durch andere ausschließen.
Grüße
Die Stadt hätte die Parkplätze der Schule ja vielleicht abtrennen können, damit nur mit einem Schlüssel auf den Parkplatz gefahren werden kann. Der Arbeitgeber muss ja für auswärtige Lehrer wohl Parkplätze zur Verfügung stellen?! Aber sie haben wohl weiter gedacht und die Plätze ausserhalb der Schulzeiten für alle freigegeben. Das ist doch wohl löblich! Wenn die Stadt jetzt aber auf Grund solcher Stänkerer die Parkplätze nur noch für die Berechtigten zugänglich macht, können diese auch ausserhalb der Schulzeiten nicht mehr genutzt werden. Wem wäre da geholfen?
Ob es so ist, können dir wohl nur die Zuständigen der Stadt sagen. Vielleicht wäre ja ein klärendes Gespräch mit denen möglich?
Gruss - Beni
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Genau drum macht die jetzige Lösung durchaus Sinn.
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Nochmal zur Klarstellung:
Es handelt sich um öffentlich Parkplätze außerhalb der Schule, die zwischen 7 und 14 Uhr nur mit entsprechenden Parkausweis genutzt werden können. Den Parkausweis bekommen nur die Mitarbeiter der Schule. Was dann eben auch dazu führt, dass Anwohner morgens um 7 Uhr Ihr vor der Haustür abgestelltes Auto drei Straßen weiter umparken müssen. Meistens sind dann auch noch nur die Hälfte der Parkplätze belegt. Wie auch immer, wenn die Regelung rechtens ist, dann muss man das auch akzeptieren. Wenn es rechtlich aber so nicht in Ordnung ist und die Stadt jetzt auch noch zusätzlich Bußgeld aufruft, dann finde ich es nicht mehr richtig. Darum geht es mir. Mir geht es hier ausdrücklich nicht darum, Lehrern ans Bein zu pissen, wie oben geschrieben wurde. Im Gegenteil, ich schätze die Arbeit der Lehrer. Ich kann auch verstehen, dass Parkplätze in gewissen Rahmen vorhanden sein müssen. Trotzdem muss man dabei aber eine Lösung suchen, die rechtlich sauber ist und da habe ich bei der bestehenden Regelung zumindest Zweifel. Ich glaube, ich werde die Stadt mal Fragen was die rechtliche Grundlage für diese Regelung ist.
Viele Grüße
Volker