Otto Schily gefährdet das Internet
Stefan Krempl 09.04.2001
**Die Internet Society warnt Bundesinnenminister Otto Schily vor der Anzettelung eines internationalen Cyberwars und fordert die Rückkehr zum Verhandlungstisch
Das Problem der Verbreitung neonazistischer Propaganda über das Internet bewegt Bundesinnenminister Otto Schily seit langem. Denn deutschen Strafverfolgern sind die Hände gebunden, wenn Neonazis ihre Schmähschriften auf Servern in Nordamerika ablegen. Dort regiert das in der US-Verfassung garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung über allem und jedem, während Zensur als der größte Feind der Demokratie angesehen wird. In mehreren Interviews und Stellungnahmen aus seinem Hause überlegte der Innenminister nun laut, wie die Bundesregierung trotzdem „die Schmutzseiten“ aus dem Netz verbannen kann.
Allerdings soll ein Sprecher des Innenministeriums laut einer dpa-Meldung am Wochenende bestritten haben, dass Schily mit „Hacker-Methoden“ gegen Websites von Neo-Nazis vorgehen will. Man werde sich an das Recht halten (…)**
Vollständiger Artikel unter: http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/7338/1.html
… und da hierzulande die politischen Kreise - sehr beliebt argumentiert man hierbei unter dem Aspekt der Sicherheit aller - das zu Recht machen, was ihnen recht ist, werden sie sich jederzeit darauf berufen können, nach Recht und Gesetz zu handeln. Jurist Otto Schily kennt sich damit ja bestens aus.