Partei zur Abspaltung eines Bundeslands erlaubt?

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

Frage wg. einer Wette: Darf man in Deutschland eine Partei gründen, die die Abspaltung eines oder mehrerer Bundesländer von der BRD auf Basis einer demokratischen Legitimierung (!) der jeweiligen Einwohner (z.B. durch ein Referendum) betreiben möchte, um einen souveränen Staat zu bilden (z.B. „Süddeutschland“ mit BaWü und Bayern), aber ansonsten ein völlig „normales“ Parteiprogramm hätte (also weder links-, rechts- noch sonstwie radikal)?

Bzw. wäre der Antrag auf ein solches Referendum möglich und durchsetzbar, falls sich eine/ entsprechende/s Wahlbeteiligung und -ergebnis realisieren ließe und somit demokratisch entschieden wäre, dass ein Bundesland nicht mehr Teil der BRD, sondern souverän sein möchte?

Vielen Dank für eine kompetente Antwort!

Die Frage ist unabhängig von der Sinnhaftigkeit und bezieht sich rein auf die rechtliche Situation, insofern möge bitte auf Kommentare, ob das nun eine tolle oder weniger gute Idee ist, verzichtet werden - vielen Dank.

#2

Guten Abend!

Darf man in Deutschland eine Partei
gründen, die die Abspaltung eines oder mehrerer Bundesländer
von der BRD auf Basis einer demokratischen Legitimierung (!)
der jeweiligen Einwohner (z.B. durch ein Referendum) betreiben
möchte, um einen souveränen Staat zu bilden […]
Bzw. wäre der Antrag auf ein solches Referendum möglich und
durchsetzbar, falls sich eine/ entsprechende/s Wahlbeteiligung
und -ergebnis realisieren ließe und somit demokratisch
entschieden wäre, dass ein Bundesland nicht mehr Teil der BRD,
sondern souverän sein möchte?

Deine Fragen fand ich kürzlich durch Zufall im Netz beantwortet. Es handelte sich aber nicht um eine Parteineugründung, sondern um das Vorhaben einer bereits bestehenden und schon mal in Regierungsverantwortung gestandenen Partei: Die BAYERNPARTEI betreibt oder betrieb ein Volksbegehren zu dem von dir genannten Zweck und zitiert aus dem Gutachten eines Verfassungsrechtlers, der dieses Vorhaben für grundgesetzkonform hält und ihm vor den Gerichten Chancen einräumt.
Ich such das jetzt nicht heraus, aber auf der Homepage der Bayernpartei (so modern ist die dann doch) wirst du darüber sicher was finden können.
D. h. also: Es gibt Wissenschaftler - zumindest einen, -:smile: die trotz des im Grundgesetz nicht vorgesehenen Austrittsbegehrens einem solchen eine gewisse Wahrscheinlichkeit einräumen.
Gruß!
H.

#3

Separatistische Parteien sind absolut zulässig. Es gibt rechtlich nur eine Möglichkeit eine Partei verbieten zu lassen: durch das Bundesverfassungsgericht. Die Gründe für ein Verbot liegen immer bei Verstössen gegen die fdGO (Wiki hilft) durch die Partei. Aber Wiki reagiert - man lese und staune - auch tatsächlich auf das simple Suchwort „Parteienverbot“. Einfacher als wie man denkt.
Grüsse
vdmaster

#4

Hi

also nach Art 29, Abs. 8 GG würde ich sagen, dass es theoretisch möglich ist, dass sich ein Bundesland selbständig macht. Aber die Hürden sind sehr hoch und so gesetzt, dass es sehr schwierig wird.

Gehen wir davon aus, dass das betreffende Bundesland alle Mehrheiten und Formalita erfüllt. Dann müssen mindestens 25% ALLER Wahlberechtigten an einer Volksabstimmung dafür und es muss die Mehrheit sein. Der Bundestag muss zustimmen denn nur er kann es gesetzlich regeln. Und zu guter Letzt muss noch die Bundesregierung und die Landesregierung sich auf einen Vertrag einigen.

Sobald auch nur eine der Sachen nicht erfüllt ist klappt es schon nicht. Also defacto fast unmöglich…

Der Bundestag kann es einfach verhindern, wenn er kein Gesetz erlässt.
Die Bundesregierung kann einfach keinen Vertrag aushandeln, bzw verschleppen. Oder gänzlich ablehnen, z.B. mit der Begründung, dass die Bedingungen nicht akzeptabel seien.
Das Volk aus dem Rest Deutschland kann es verhindern durch Mehrheit.

ALSO festhalten kann man mit Sicherheit eines:
Aus freien Stücken kann sich kein Bundesland für unabhängig erklären!