Parteitag der CDU - Initiativanträge

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

Hallo,

Mitte 12/15 findet dieses Jahr der Parteitag der CDU in der Nähe von Karlsruhe statt. Ich habe versucht, eine Listung der Anträge zu finden, was mir nicht gelang. Kennt jemand eine öfftl. Quelle?

Natürlich wird das Thema Asyl im Vordergrund des öfftl. Interesses stehen. Bei meiner Recherche stieß ich auf diese Meldung. Will „die CDU-Führung“ sich so zum totalen Affen machen und jede innerparteiliche (sicherlich kontroverse) Diskussion möglichst im Keim ersticken? Innerparteiliche Transparenz sieht IMHO anders aus. Das erfüllt ja nicht einmal Minimalanforderungen des grundgesetzlichen Auftrags, an der pol. Willensbildung mitzuwirken, sondern klingt nach Diktat (soweit es rechtlich gerade noch zulässig ist).

Ja, mir ist bekannt, dass bereits von Landesverbänden eigene Anträge angekündigt wurden. Sind diese in Textform verlinkt und öfftl. zugänglich?

[In diesem (Transparenz)Punkt kann und sollte sich die „Volkspartei“ CDU mal an den Grünen ein Vorbild nehmen. Inhaltlich weniger :wink:. ]

Gruß
vdmaster

#2

Hi vdmaster,

ich kann dir bei deiner Suche leider auch nicht helfen. Interessant ist aber, dass gerade in dem Moment, in dem du nach einem Parteitagsantrag zum Asylrecht fragst, die AfD einen entsprechenden Antrag beschlossen hat. Angenommen wurde der NRW-Antrag, den man hier im Wortlaut nachlesen kann.

Aus meiner Sicht wirft dieses Papier viele interessante Standpunkte auf. Die etablierten Parteien wie die CDU hatten lange genug Zeit, um entsprechendes in die Wege zu leiten. Vor diesem Hintergrund wirken die aktuellen Entwicklungen in der CDU etwas halbherzig - vor allem, wenn man bedenkt, wer weiterhin an der Spitze der Partei steht.

#4

Wo gab es denn in den großen Parteien seit 30 Jahren innerparteiliche Transparenz?

Nein, für etwas, was man schon ist, muss man nichts machen :wink:

Und nicht, dass mich hier jemand in die falsche Ecke stellen will. Ich nehme mit meiner Kritik keine Partei aus, nur wurde hier in der Frage halt gerade von der Union gesprochen.

SCNR
HH

#5

Hallo,

http://parteitag.spd-berlin.de/2015/10/antraege-zum-landesparteitag-am-14-11-2015-online/
Mit dem Vermerk: „Dieser Beitrag wurde am Freitag, 16. Oktober 2015 um 11:42 eingetragen“

Die Grünen hatten diese Anträge noch viel benutzerfreundlicher zugänglich gemacht. Da sollte man sich unbedingt ein Scheibe abschnippeln.

Gruß
vdmaster

#6

Es gab eine große Beteiligungskampagne im Vorfeld. Allerdings bloß für Mitglieder. Die CDU ist halt nach wie vor eine Partei: https://www.cduplus.cdu.de/node/13933