Hallo,
nachdem Petry entgegen einiger Laienpropheten die AfD doch nicht gespalten hat, muss sie sich jetzt noch für einen mutmaßliche Meineid verantworten.
Der Werdgang des Verfahrens war bislang schon relativ ungewöhnlich. Die untersuchende Staatsanwaltschaft stellte zuerst das Verfahren ein, weil der aus Politikern bestehende sächsische Wahlprüfungsausschuss gar keine Institution sei, die Eide abnehmen könne. Später wurde diese Entscheidung von der Landesgeneralstaatsanwaltschaft zurückgepfiffen.
Nun äusserst sich der zuständige Landtagsjurist (lt. Organigramm wohl der Chef vom Jur. Dienst des Landtags) in einer Weise, die Stirnrunzeln verursachen muss. Auch die Staatsanwaltschaft deutet eine Mitschuld der Ausschussmitglieder am Entstehen des Meineids an.
Steckt der eigentliche Skandal hinter dem Skandal? Deutet bereits etwas darauf hin, wie ein Urteil ausfallen wird? Und geht es dann nicht ohnehin in die nächste Instanz?
Gruß
vdmaster
P.S.: Die Aktionen ihres Ehemanns können unbeachtlich bleiben. Das wäre ein anderer Thread.