Der Sieg der Familien ist zweifelhaft.
Die Möglichkeiten der Umsetzung der Regierung ist Vielfältig.
Die Regierung wird keinen Vorschlag vor der nächsten Wahl vorlegen. Die Opposition wird gespalten sein; es ist ein eigenes Gesetz durch Norbert Blüm eingebracht. Die Arbeitgeber wollen auf Dauer verschont werden.
Die Zunahme der Pflegebedürftigen in den nächsten 30 Jahren haben die Gesetzes"macher" durchaus gesehen. Die Leistung der Pflegekasse reicht durch die verordnete Beitragsstabilität des § 70 SGB XI immer. Die Schaukämpfe werden interessant.
Solange die Dreiteilung des Gesetzes nicht gesehen und eine losgelöste Diskussion möglich ist.
Solange Entgelte und Leistungen nicht zusammen diskutiert werden, solange ist jede Lösung denkbar.
Siegfried Räbiger