Freilich ist das die Aufgabe der Landestregierung. Artikel 3a
der Landesverfassung.
Nein, ist es nicht. Was in 3a steht, hat nichts mit dem vorliegenden Fall zu tun. Dieser ist Aufgabe der Bundesregierung. Es wäre auch schwerlich für das Land durchzusetzen, dass dort nur benzinsparende Autos fahren dürfen. Genauso wäre es für das Land schwer, als einziges Kat und Gurt einzuführen. Sie kann jedoch z.B. im Rahmen einer Maut den Verkehr beschränken.
Freilich ist das die Aufgabe der Landestregierung. Artikel 3a
der Landesverfassung.Nein, ist es nicht. Was in 3a steht, hat nichts mit dem
vorliegenden Fall zu tun.
Doch, „Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen“ - z. B. durch Förderung der nachhaltigen Produkte und Regulierung aller anderen, auch solcher zum Fortbewegen.
Dieser ist Aufgabe der
Bundesregierung. Es wäre auch schwerlich für das Land
durchzusetzen, dass dort nur benzinsparende Autos fahren
dürfen.
Genauso schwerlich wäre das für den Bund machbar.
Genauso wäre es für das Land schwer, als einziges Kat
und Gurt einzuführen.
Ich sehe nicht so recht, wieso. Genauso könnte man behaupten, das wäre für Österreich schwer (wenn Österreich noch eine nennenswerte Autoindustrie hätte).
Sie kann jedoch z.B. im Rahmen einer
Maut den Verkehr beschränken.
Beide Aspekte staatlichen Eingreifens, Kraftfahrwesen und Mauterhebung, sind exakt gleichermaßen Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung laut Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG. „[…]den Straßenverkehr, das Kraftfahrwesen, den Bau und die Unterhaltung von Landstraßen für den Fernverkehr sowie die Erhebung und Verteilung von Gebühren oder Entgelten für die Benutzung öffentlicher Straßen mit Fahrzeugen“
Und damit ist das eben ausdrücklich nicht allein Aufgabe der Bundesregierung.
smalbop
Wenn du wie ich täglich im Raum Stuttgart unterwegs bist und
dir die dort herumfahrenden Autos ansiehst, kannst du nicht
erkennen, dass der Trend der letzten Jahre zu mehr Sparsamkeit
geht.Was hat denn das damit zu tun?
Eine „Roadmap“ ist erst mal ein Stück Öffentlichkeitsarbeit, Publicity, unverbindliche Absichtserklärung, buntes Papier, weiter nichts. Was zählt, sind die auf den Straßen sichtbaren Fakten.
Mag sein, dass Herr Kretschmann den Eindruck auch hat.
Es ist in absehbarer Zeit sogar sein täglicher Job, solche
Aussagen zu tätigen. Gerade in B-W.Ja, er ist Politiker. Da braucht er keine Ahnung vom
Automobilbau und der Wirtschaft bzw. den marktwirtschaftlichen
Zusammenhängen zu haben.
Wenn jeder Politiker, um Politiker sein zu dürfen, über jedes Detail jeder Branche Ahnung haben müsste, was auf unsere Gegenwart wie auf unsere Zukunft einen Einfluss hat, dann gäbe es keine Politiker.
Was du auf der Straße siehst ist das, was der Markt wünscht
und sich leisten kann. Bestes Beispiel der 3L-Lupo. Hat der
Markt nicht so richtig gewollt. Also ist es falsch, am
Automobilbau anzusetzen, anstatt beim Bewusstsein des
Konsumenten.
Genau, zum Beispiel auch beim Kosten bewusstsein. Da bieten sich der Politik schon diverse Stellschrauben an. Hat ja niemand behauptet, dass Autofahren ein Menschenrecht ist. Es ist ein Privileg, für das kräftig zur Kasse gebeten werden darf. Nicht nur beim Autokauf, sondern auch anschließend bei den öffentlichen Abgaben.
Was hat denn das damit zu tun?
Eine „Roadmap“ ist erst mal ein Stück Öffentlichkeitsarbeit,
Publicity, unverbindliche Absichtserklärung, buntes Papier,
weiter nichts. Was zählt, sind die auf den Straßen sichtbaren
Fakten.
Zum einen, was hat das mit meiner Frage zu tun? Und natürlich ist eine Roadmap weitaus mehr, als nur ein buntes Stück Papier. Es zeigt den Weg. die Pläne.
Genau, zum Beispiel auch beim Kosten bewusstsein. Da bieten
sich der Politik schon diverse Stellschrauben an. Hat ja
niemand behauptet, dass Autofahren ein Menschenrecht ist. Es
ist ein Privileg, für das kräftig zur Kasse gebeten werden
darf. Nicht nur beim Autokauf, sondern auch anschließend bei
den öffentlichen Abgaben.
Und deshalb ist es falsch, der lokalen Automobilindustrie Vorgaben zu machen. Es müssen allgemein verbindliche Regelungen her und die gibt es nur auf Bundesebene.
Doch, „Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen“ - z. B. durch
Förderung der nachhaltigen Produkte und Regulierung aller
anderen, auch solcher zum Fortbewegen.
Nochmal dick, damit du es verstehst. Sie kann nichts den Automobilbauern vorschreiben. Da kannst du noch so mit der Landesverfassung wedeln. Bundesrecht bricht Landesrecht.
Genauso schwerlich wäre das für den Bund machbar.
Ist es überhaupt nicht. Die Bundesregierung kann das über Abgasnormen regeln oder über KFZ-Steuern. Sie kann auch Vorgaben über den maximalen Verbrauch machen. Würde dies das Land BaWü festlegen, würde es umgehend wieder kassiert werden, da es den Wettbewerb verzerrt.
Ich sehe nicht so recht, wieso. Genauso könnte man behaupten,
das wäre für Österreich schwer (wenn Österreich noch eine
nennenswerte Autoindustrie hätte).
Du verwechselst hier sicherlich Bundesland mit Staat.
Und damit ist das eben ausdrücklich nicht allein Aufgabe der
Bundesregierung.
Du hast es wieder nicht verstanden. Die Aufgabe der Bundesregierung ist es, allgemein verbindliche Regelungen festzulegen. Es ist unmöglich, dass ein Bundesland zum Nachteil der eigenen Automobilindustrie Gesetze verfasst. So ist es unmöglich, dass die Landesregierung vorschreibt, dass nur noch Fahrzeuge mit 5l Verbrauch auf 100km durch das Land fahren. Sie kann auch nicht vorschreiben, dass DB und Porsche nur noch Fahrzeuge mit geringem Verbrauch bauen, denn es geht sie eine Scheiß an, welche Fahrzeuge außerhalb des Bundeslandes fahren.
Deshalb sind es keine Forderungen von Kretschmann sondern allenfalls Wünsche.
Hallo,
Wie wird sich das auswirken auf die Wirtschaft?
bestenfalls werden Daimler und Porsche ihre Firmensitze nach
Bayern verlegen
Das würde nichts bringen. Eher müssten die Werke verlegt werden.
Eine „Roadmap“ ist erst mal ein Stück Öffentlichkeitsarbeit,
Publicity, unverbindliche Absichtserklärung, buntes Papier,
weiter nichts. Was zählt, sind die auf den Straßen sichtbaren
Fakten.Zum einen, was hat das mit meiner Frage zu tun?
Es soll zeigen, dass dem Herrn Kretschmann die wahre Bedeutungslosigkeit einer „Roadmap“ schon klar sein dürfte - sonst hätte er sich ja mal eine zeigen lassen.
Und natürlich
ist eine Roadmap weitaus mehr, als nur ein buntes Stück
Papier. Es zeigt den Weg. die Pläne.
Es ist blabla. Immer wenn die Industrie solche Papiere zum Zweck der Öffentlichkeitsarbeit druckt, steckt heiße Luft dahinter. Ich nehme ja nun auch am Wirtschaftsleben teil: Wenn in einem Unternehmen tatsächlich ernstzunehmende strategische Entscheidungen getroffen werden, dann werden die auch schnell sichtbar (nicht nur in Form von Papier) umgesetzt - und vor allem nicht für die Konkurrenz hörbar in die Welt hinausposaunt. Es zählen nur Ergebnisse, keine blumigen Abhandlungen. Roadmaps sind Beruhigungspillen für die kritische Öffentlichkeit. Wie man sieht, entfalten sie zumindest dort partiell ihre einzig beabsichtigte Wirkung.
Genau, zum Beispiel auch beim Kosten bewusstsein. Da bieten
sich der Politik schon diverse Stellschrauben an. Hat ja
niemand behauptet, dass Autofahren ein Menschenrecht ist. Es
ist ein Privileg, für das kräftig zur Kasse gebeten werden
darf. Nicht nur beim Autokauf, sondern auch anschließend bei
den öffentlichen Abgaben.Und deshalb ist es falsch, der lokalen Automobilindustrie
Vorgaben zu machen. Es müssen allgemein verbindliche
Regelungen her und die gibt es nur auf Bundesebene.
Nochmal: Der Herr Kretschmann hat nur eine persönliche Ansicht geäußert und nicht, dass er der Autoindustrie Vorgaben machen will. Und Vorgaben sind auf Bundes- wie auf Landesebene exakt gleich wirksam. Ich sagte ja: Wieso soll man Österreich zugestehen, solche Regeln für sich sinnvoll beschließen können, aber Baden-Württemberg nicht, obwohl Österreich die kleinere wirtschaftliche Einheit ist? Wo soll die Grenze sein, ab der eine Gebietskörperschaft etwas für die Industrie sinnvoll beschließen kann? Wer sagt, dass nicht Deutschland zu klein dafür ist? Wer sagt, dass nicht Europa zu klein dafür ist?
Nochmal dick, damit du es verstehst. Sie kann nichts den
Automobilbauern vorschreiben. Da kannst du noch so mit der
Landesverfassung wedeln. Bundesrecht bricht Landesrecht.
Nur soweit es zu einem Punkt gültiges Bundesrecht gibt, das außerdem nicht in Länderkompetenzen eingreift. Ich würde vorschlagen, du zitiert nur noch Gesetzespassagen, wenn du wirklich weißt, was sie bedeuten.
Genauso schwerlich wäre das für den Bund machbar.
Ist es überhaupt nicht. Die Bundesregierung kann das über
Abgasnormen regeln oder über KFZ-Steuern. Sie kann auch
Vorgaben über den maximalen Verbrauch machen. Würde dies das
Land BaWü festlegen, würde es umgehend wieder kassiert werden,
da es den Wettbewerb verzerrt.
Wenn das der Bund macht, wird es entsprechend wohl vom EuGH kassiert, weil es den Wettbewerb in Europa verzerrt?
Ich sehe nicht so recht, wieso. Genauso könnte man behaupten,
das wäre für Österreich schwer (wenn Österreich noch eine
nennenswerte Autoindustrie hätte).Du verwechselst hier sicherlich Bundesland mit Staat.
Und du verwechselst politische Grenzen mit Wirtschaftsgrenzen.
Und damit ist das eben ausdrücklich nicht allein Aufgabe der
Bundesregierung.Du hast es wieder nicht verstanden. Die Aufgabe der
Bundesregierung ist es, allgemein verbindliche Regelungen
festzulegen.
Aufgabe der Bundesregierung ist es, auf Bundesebene allgemeinverbindliche Regelungen festzulegen. Aufgabe der Landesregierung ist es, auf Landesebene allgemeinverbindliche Regelungen festzulegen. Da Autos bestimmter Marken weder nur in einem Bundesland noch nur in Deutschland herumzufahren pflegen, sind die Autoindustrie betreffende Landes- wie Bundesregelungen exakt gleich sinnvoll oder sinnlos.
Es ist unmöglich, dass ein Bundesland zum
Nachteil der eigenen Automobilindustrie Gesetze verfasst.
Was zum Nachteil und was zum Vorteil ist, ist wohl Ansichtssache. Sogar einzelne Gemeinden haben in Deutschland die Möglichkeit, ihre Gewerbesteuer zum Nachteil der lokalen Wirtschaft anzuheben. Ich würde also deiner irrigen Ansicht, in einem föderativen Bundesstaat könne nur auf zentraler Ebene etwas entschieden werden, was Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft hat, ein bisschen vom Kopf auf die Füße helfen.
So
ist es unmöglich, dass die Landesregierung vorschreibt, dass
nur noch Fahrzeuge mit 5l Verbrauch auf 100km durch das Land
fahren.
Das kann auch der Bund nicht, und zwar aus exakt den gleichen, bereits erwähnten, rein praktischen Gründen. De jure könnten es beide schon. Das GG Art. 74 hatte ich ja schon zitiert, wonach es beide können.
Sie kann auch nicht vorschreiben, dass DB und Porsche
nur noch Fahrzeuge mit geringem Verbrauch bauen, denn es geht
sie eine Scheiß an, welche Fahrzeuge außerhalb des
Bundeslandes fahren.
Aha, dann geht es sie im Umkehrschluss also doch etwas an, welche Fahrzeuge innerhalb des Bundeslandes fahren? Du solltest noch ein wenig logische Argumentation üben.
Deshalb sind es keine Forderungen von Kretschmann sondern
allenfalls Wünsche.
Nichts anderes habe ich behauptet. Aber eben nicht, weil Kretschmann als MP nicht anders könnte, sondern nur, weil er bisher nicht gesagt hat, dass er anders will.
Und damit ist die Diskussion für mich abgeschlossen. Alles, was zu sagen und klarzustellen war, habe ich klargestellt. Wenn du es jetzt noch nicht begriffen hast, ist alle Müh vergeblich.
Hallo,
bestenfalls werden Daimler und Porsche ihre Firmensitze nach
Bayern verlegenDas würde nichts bringen. Eher müssten die Werke verlegt
werden.
Bist du da ganz sicher? Die Unternehmen haben nämlich durchaus Werke und Kapazitäten auch außerhalb BaWü. Die Werke in BaWü würden in einem solchen Fall ohne größere Schwierigkeiten ihre Produktion drosseln können. Werke wie beispielsweise Leipzig für Porsche oder meinetwegen Tuscaloosa/USA für Daimler würden vmtl. hochgefahren werden. Selbst wenn das nicht von jetzt auf gleich geht, kann dass imme rnoch sukzessive geschehen.
Die Verlegung eines Firmensitzes geht ebenfalls recht einfach - wenn man es mal sehr überspitzt formuliert, einfach so, dass man sich irgendwo einen Briefkasten ans Haus nagelt.
Die abwanderung der Konzerne ist zunächst natürlich nur ein Szenario - aber zumindest ein denkmögliches und nicht unbedingt abwegig.
MfG Cleaner
Zum einen, was hat das mit meiner Frage zu tun?
Es soll zeigen, dass dem Herrn Kretschmann die wahre
Bedeutungslosigkeit einer „Roadmap“ schon klar sein dürfte -
sonst hätte er sich ja mal eine zeigen lassen.
Ich habe keine Lust, dir die strategische Bedeutung einer Roadmap zu erklären, da du das sowieso nicht verstehen willst.
Nochmal: Der Herr Kretschmann hat nur eine persönliche Ansicht
geäußert und nicht, dass er der Autoindustrie Vorgaben machen
will.
Herr Kretschmann hat blabla geäußert. Er hat sich hingestellt und getan, als ob die Automobilindustrie nicht vorwärts kommt und gerade auf ihn als Visionär gewartet hätte. Dass diese auch iohne ihn zu den besten der Welt gehört, vergisst er wohl.
Und Vorgaben sind auf Bundes- wie auf Landesebene exakt
gleich wirksam.
Nein, sind sie nicht. Seinen Ansicht „weniger Autos besser als mehr“ korreliert nicht mit der Meinung der Bundesregierung, die hierzu keine Aussagen macht. Ebenfalls ist die persönliche Aussage „Wenn die Automobilindustrie es nicht schafft grüner zu werden, wird sie keine Zukunft haben.“ Nonsens, denn der Kunde entscheidet, was er fahren möchte.
Besonders ist es keine persönliche Meinung, sondern eine Kampfansage wenn er sagt „Wir wollen grüne Produkte und Dienstleistungen exportieren. Wir müssen zeigen: Wohlstand ist möglich, ohne Lebensgrundlagen zu zerstören. Darin besteht unsere spezielle Verantwortung, darum wird ein Grüner hier Ministerpräsident.“ Das bedeutet, dass die Grünen in BaWü der Wirtschaft Vorschriften machen wollen und da wird sie ohne der Bundesregierung scheitern.
Nur soweit es zu einem Punkt gültiges Bundesrecht gibt, das
außerdem nicht in Länderkompetenzen eingreift. Ich würde
vorschlagen, du zitiert nur noch Gesetzespassagen, wenn du
wirklich weißt, was sie bedeuten.
Ich weiß was sie bedeuten, denn sie sind mein tägliches Geschäft. Du zitierst hier was (3a), was völlig unbedeutend für die Automobildiskussion ist. Ich möchte mich hierzu auch nicht über deine Wissensstand äußern.
Wenn das der Bund macht, wird es entsprechend wohl vom EuGH
kassiert, weil es den Wettbewerb in Europa verzerrt?
Das ist natürlich Quatsch. Ich habe hier auch keine Lust, dir eine Einführung in das europäische Wirtschaftsrecht zu geben.
Und du verwechselst politische Grenzen mit Wirtschaftsgrenzen.
Überhaupt nicht.
Aufgabe der Bundesregierung ist es, auf Bundesebene
allgemeinverbindliche Regelungen festzulegen. Aufgabe der
Landesregierung ist es, auf Landesebene allgemeinverbindliche
Regelungen festzulegen.
Und hier bricht Bundesrecht Landesrecht.
Da Autos bestimmter Marken weder nur
in einem Bundesland noch nur in Deutschland herumzufahren
pflegen, sind die Autoindustrie betreffende Landes- wie
Bundesregelungen exakt gleich sinnvoll oder sinnlos.
Du verstehst das wieder nicht. Wenn BaWü Regelungen einführen will, wird sie diese nicht ohne die Bundesregierung durchwinken können, da Bundesrecht gilt. So kann sie z.B., nicht festlegen, dass in BaWü Fahrzeuge mit höherem Verbrauch stärker besteuert werden, das die KFZ-Steuer eine Bundessteuer ist. Umgekehrt kann die Bundesregierung das aber festlegen woran BaWü gebunden ist.
Ansichtssache. Sogar einzelne Gemeinden haben in Deutschland
die Möglichkeit, ihre Gewerbesteuer zum Nachteil der lokalen
Wirtschaft anzuheben.
Das ist natürlich falsch. Die Gemeinde kann lediglich den Hebesatz ändern, nicht die Steuermesszahl, die bundesweit einheitlich ist ($11 GewStG).
Das kann auch der Bund nicht, und zwar aus exakt den gleichen,
bereits erwähnten, rein praktischen Gründen. De jure könnten
es beide schon. Das GG Art. 74 hatte ich ja schon zitiert,
wonach es beide können.
Nein aber ich hatte schon erwähnt, dass die Bundesregierung dafür die KFZ-Steuer anpassen kann, was das Land eben nicht machen kann und somit regelnd eingreift.
Aha, dann geht es sie im Umkehrschluss also doch etwas an,
welche Fahrzeuge innerhalb des Bundeslandes fahren?
Du solltest nicht von deinem irrigen Umkehrschluss auf das Wissen anderer schließen.
Hallo,
Naja, dem würde ich widersprechen.
Ja, es sind hier nicht die kleinen Autos, aber die Autos sind
sparsamer geworden.
Witzigerweise die großen Autos wesentlich mehr als die kleinen.
Schau mal bei Spritmonitor.de und vergleiche z.b. die Polos mit 80 PS
2000 und heute und dann die A6/E-Klasse/5er mit 200 PS damals und heute.
Wenn der Polo 6 Liter braucht und der Mercedes 10 dann sag ich „Okay,
die Umweltsau soll sich ein kleineres Auto kaufen“, wenn aber der Polo
5.5 und der Mercedes 7 Liter verbraucht dann ist es irgendwie nicht mehr so tragisch …
Ob er recht hat ?
Nun, in meiner Garage steht ein Nissan 350Z, der braucht normal gefahren
11 Liter auf 100km. Na und, ich fahre ihn im Schnitt 100 km/Monat …
Gruss