hallöle miteinander,
kennt jemand eine seriöse quelle, die nähere angaben zu den aktuell einsitzenden poltischen gefangenen ausweist und zudem einen überblick über die jährlichen anklagen bzw. verurteilungen widergibt?
thx
Hallo,
kennt jemand eine seriöse quelle, die nähere angaben zu den
aktuell einsitzenden poltischen gefangenen ausweist und zudem
einen überblick über die jährlichen anklagen bzw.
verurteilungen widergibt?
Definiere bitte „politische Gefangene“.
Bezieht sich „aktuell einsitzen“ nur auf deutsche Gefängnisse?
Gruß
Jörg Zabel
unter politischen gefangenen verstehe ich menschen, die aufgrund von gesinnungsverbrechen einsitzen… also nicht menschen, die z.b. banküberfälle, körperverletzung etc. begangen haben, sondern lediglich ihre meinung kundgetan haben…
achja: aktuell einsitzen bezieht sich auf deutsche gefängnisse… hab gelesen, daß angeblich ca. 10.ooo menschen jährlich in der brd angeklagt werden und ein teil davon einfährt… würd das gern näher differenziert in ner seriösen quelle nachlesen…
Guten Abend,
ich würde hier nachfragen:
http://www.amnesty.de/
http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/
http://political-prisoners.net/gefangene.html
Freundliche Grüsse
Lilli Cremer-Altgeld
Ach, Du meisnt so das Gesindel vom Schlage Horst Mahler und Konsorten?
Hallo!
… nähere angaben zu den aktuell einsitzenden poltischen gefangenen…
In D gibt es keine politischen Gefangenen.
Es gibt wegen Verstoß gegen § 130 StGB (Volksverhetzung) einsitzende Leute, mehrheitlich solche aus der braunen Ecke. Die wurden aber nicht aufgrund ihrer politischen Gesinnung (die ist nämlich nicht justitiabel) angeklagt und verurteilt, sondern weil sie die in o. g. Paragraphen aufgeführten Straftaten begingen.
Gruß
Wolfgang
Hallo!
… nähere angaben zu den aktuell einsitzenden poltischen gefangenen…
In D gibt es keine politischen Gefangenen.
Volksverhetzung (…) einsitzende Leute (…) Die wurden aber nicht aufgrund ihrer politischen Gesinnung (…) angeklagt und verurteilt, sondern weil sie die in o. g. Paragraphen aufgeführten Straftaten begingen.
versstehe, gesinnungen, die gegen die vorherrschende meinung verstoßen sind keine meinungen (die ist nämlich nicht justitiabel) und somit werden sie auch nicht wegen ihrer meinungen bzw. äußerungen verfolgt, sondern wegen… ähem… ja weswegenb eigentlich? mord, schlägerei, brandstiftung oder was haben sie noch gleich gemacht?
Ach, Du meisnt so das Gesindel vom Schlage Horst Mahler und
Konsorten?
ja, genau diese untermenschen, die es wagen ne systemabweichende meinung zu haben… egal ob links, rechts, islamistisch oder sonstwas… verdammtes
gesindel - wie können die es wagen von der norm auszuscheren???
merci…
Hallo!
… oder was haben sie noch gleich gemacht?
Du hast diese Rechtsnorm http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__130.html gelesen und verstanden?
Gruß
Wolfgang
yupps… letztlich bedeutets, daß weniger aufgeklärte menschen ihre meinung nicht äußern dürfen bzw. deswegen verfolgt werden, was schlußendlich auch wenig aufgeklärt ist bzw. ein verstoß/verbrechen gegen die menschenrechte seitens des staates ist…art 19
Hallo!
genau diese untermenschen, die es wagen ne
systemabweichende meinung zu haben… egal ob links, rechts,
islamistisch oder sonstwas… verdammtes
gesindel - wie können die es wagen von der norm
auszuscheren???
Wenn jemand eine Bevölkerungsgruppe etwa aufgrund ihrer Herkunft, ihres Glaubens oder ihrer Hautfarbe als Untermenschen oder Gesindel bezeichnet, so ist das nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt - einer der seltenen Fälle, in denen Dummheit strafbar ist.
Weil es um politische Gefangene in D ging: Amnesty beklagt in D diverse Sachverhalte, u. a. manche Abschiebungspraktiken und Rüstungsexporte in Länder, die es mit Menschenrechten nicht so genau nehmen, aber keinen einzigen politischen Gefangenen.
Manche Organisationen, etwa von Kurden, sehen das anders und sprechen von politischen Gefangenen in D. Tatsächlich gibt es Kurden in deutschen JVA. Kein einziger Gefangener sitzt aber aufgrund seiner Gesinnung ein, sondern aufgrund hier begangener Straftaten, Brandstiftung, Körperverletzung o. ä. Mag sein, daß die Täter politisch motiviert handelten, was aber nichts an den Straftatbeständen ändert, aufgrund derer die Verurteilung stattfand.
Was die Neonazis angeht: Die sitzen sogar in Landtagen, Kreistagen und etlichen Gemeinderäten, dies übrigens schon in wechselnder Stärke seit Anbeginn der Bundesrepublik. Jeder kennt deren Gesinnung, strafbar ist daran nichts. Sie werden sogar aus öffentlichen Kassen bezahlt. Gelegentlich gehen aber mit manchen dieser Leute die Pferde durch. Dann werfen sie mit dem unappetitlichen Inhalt der uralten Mottenkiste um sich, deren Inhalt geeignet ist, das friedliche Zusammenleben der Bürger und/oder der Völker zu gefährden. Unsere Altvorderen ließen solches Treiben zu. Es ist niemandem gut bekommen, endete in Kulturbruch und Katastrophe. Inzwischen ein bißchen dazu gelernt, greift man den Unbelehrbaren rechtzeitig ins Handwerk.
Gruß
Wolfgang
Hallo!
… letztlich bedeutets, daß weniger aufgeklärte menschen
ihre meinung nicht äußern dürfen bzw. deswegen verfolgt
werden…
Vor manchen Aktivitäten muß sich das Gemeinwesen schützen, etwa vor solchen, die das friedliche Zusammenleben gefährden. Das Recht des Einzelnen findet dort seine Grenzen, wo Rechte anderer Menschen berührt werden.
Gruß
Wolfgang
Hallo,
Ach, Du meisnt so das Gesindel vom Schlage Horst Mahler und
Konsorten?ja, genau diese untermenschen, die es wagen … wie können die es wagen von der norm
auszuscheren???
Untermenschen sind deine Worte!
Ist es so schwer für dich zu verstehen oder muss man es dir aufmalen??
Es geht nicht um Leute die ihre Meinung äußern im Rahmen dessen was vom Gesetz gedeckt ist sondern darum, dass sie gegen schon genannte §§ verstoßen haben und rechtskräftig verurteilt sind!
In D ist übringens nicht AI die Legislative…!
Es ist leider so, dass über Maßen das was du auf das Heute impliziert wissen möchtest, nämlich zwischen 1933 u. 1945, sowie zwischen 1949 u. 1990, geschah.
Leider wird die Geschichte der Deutschen immer nur auf die 13 J. Jahre Faschismus reduziert. Der über 40 J. menschenverachtenden Aktionismus der linken SED wird - genau so leider - immer wieder gerne - und das immer mehr - verharmlost oder gar von den Linken, ganz unter den Tisch fallen gelassen!
Gruß
rolli
Kein einziger Gefangener sitzt aber
aufgrund seiner Gesinnung ein
also sitzt horst mahler wegen gewaltverbechen ein? mich würd halt interessieren, wieviele noch ähnliche verbale „gewaltverbrechen“ begangen haben… auch in der linken bzw. islamistischen etc. szene…
Was die Neonazis angeht (…) Gelegentlich gehen aber
mit manchen dieser Leute die Pferde durch. Dann werfen sie mit
dem unappetitlichen Inhalt (…)
aber da unappetitliche inhalte ja keine meinung sind, kann man die zurecht einknasten… auch ne art auf die anzahl 0 in sachen politischer gefangener bzw. menschen in gesinnungshaft zu kommen… mich würd hierbei zudem interessieren, ob es solche fälle nicht auch von links oder bei den islamisten gibt (s.o.) und wenn ja in welchem ausmaß…
deren Inhalt geeignet ist, das friedliche Zusammenleben der
Bürger und/oder der Völker zu gefährden (…)
wenn man menschen wegen der meinung verfolgt ist das nicht nur eine gefährdung, sondern das zerstören des friedlichen zusammenlebens…
ließen solches Treiben zu. Es ist niemandem gut bekommen,
endete in Kulturbruch und Katastrophe. Inzwischen ein bißchen
dazu gelernt, greift man den Unbelehrbaren rechtzeitig ins
Handwerk.
in den usa gilt die meinungsfreiheit und ich sehe keine anzeichen einer ns-, kp- oder sonstwas machtergreifung… die lehre aus auschitz sollte sein:_ niemals wieder verfolgung politisch andersdenkender… und nicht: brd schließlich ist doch „Unbelehrbaren rechtzeitig ins:Handwerk.“ nur ein euphemismus für gesinnungshaft… denke, du meinst es gut und bist beseelt von der deutschen vergangenheit… aber manchmal gilt auch: „wer sich in den kampf mit monstern begibt sollte acht geben nicht selbst zu einem zu werden“ verfolgung andersdenkender - egal was sie denken - ist nie das handwerkszeug von demokraten…
Hallo,
Ach, Du meisnt so das Gesindel vom Schlage Horst Mahler und
Konsorten?ja, genau diese untermenschen, die es wagen … wie können die es wagen von der norm
auszuscheren???Untermenschen sind deine Worte!
richtig… wie brecht schon meinte: übertreiben verdeutlicht…
Es geht nicht um Leute die ihre Meinung äußern im Rahmen
dessen was vom Gesetz gedeckt ist sondern darum, dass sie
gegen schon genannte §§ verstoßen haben und rechtskräftig
verurteilt sind!
stimmt, das gesetz läßt halt manche meinungen zu und menschen ,die andere meinungen als die erlaubten haben werden verfolgt… da sind wir einer meinung… oder hab ich was nicht mitbekommen, weswegen z.b.horst mahler 11 jahre eiongefahren ist?
In D ist übringens nicht AI die Legislative…!
definitiv nicht… sonst säh es wohl anders aus…
Es ist leider so, dass über Maßen das was du auf das Heute
impliziert wissen möchtest, nämlich zwischen 1933 u. 1945,
sowie zwischen 1949 u. 1990, geschah.
auch…
Leider wird die Geschichte der Deutschen immer nur auf die 13
J. Jahre Faschismus reduziert. Der über 40 J.
menschenverachtenden Aktionismus der linken SED wird - genau
so leider - immer wieder gerne - und das immer mehr -
verharmlost oder gar von den Linken, ganz unter den Tisch
fallen gelassen!
zum glück sind die verbechen des ns-regimes recht gut aufgearbeitet… die verbechen des sed-regimes werden nach und nach aufgearbeitet… dauert leider noch etwas, bis das niveau der aufarbeitung der verbechen des ns-regimes erreicht wird… die verbrechen des brd-regimes sind quasi 0 aufgearbeitet… nix neues: die sind halt derzeit an der macht… mich würden aber quellen interessieren, die es dazu gibt… werd heut abend mal - wie von einer posterin angeregt - die potentiellen info-quellen anschreiben…
Hallo!
… letztlich bedeutets, daß weniger aufgeklärte menschen
ihre meinung nicht äußern dürfen bzw. deswegen verfolgt
werden…Vor manchen Aktivitäten muß sich das Gemeinwesen schützen,
geht man vom mündigen bürger aus, muß niemand vom staat vor der meinung anderer geschützt werden…
etwa vor solchen, die das friedliche Zusammenleben gefährden.
also z.b. solchen die für die verfolgung andersdenkender eintreten?
Das Recht des Einzelnen findet dort seine Grenzen, wo Rechte
anderer Menschen berührt werden.
absolut… z.b. wenn man die inhalte mancher meinungen für geschmacklos oder bedrohlich hält erwächst daraus kein recht besagte menschen zu verfolgen… aufklärung, nicht verfolgung ist das mittel des demokraten…
Nicht nur im Gefängnis. Denk mal an den Kunstfund in München oder Mollath.
zum glück sind die verbechen des ns-regimes recht gut
aufgearbeitet… die verbechen des sed-regimes werden nach und
nach aufgearbeitet… dauert leider noch etwas, bis das niveau
der aufarbeitung der verbechen des ns-regimes erreicht wird…
die verbrechen des brd-regimes sind quasi 0 aufgearbeitet…
nix neues: die sind halt derzeit an der macht… mich würden
aber quellen interessieren, die es dazu gibt… werd heut abend
mal - wie von einer posterin angeregt - die potentiellen
info-quellen anschreiben…
Verbrechen der BRD sind u.a. Mollath, Kunstenteignung und unterstellung von Straftaten. Damit meine ich diesen Fall.
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/spiegel-ex…