Ist es strafbar in Polen gekaufte Zigaretten, welche legal nach Deutschland eingeführt wurden, innerhalb von Deutschland an Freunde bzw. Verwandte zu verschicken??
Hallo,
Ist es strafbar in Polen gekaufte Zigaretten, welche legal nach Deutschland eingeführt wurden, innerhalb von Deutschland an Freunde bzw. Verwandte zu verschicken??
Ich denke, dass das am Ende irgendwo auch auf die Mengen ankommt, die irgenwann zu dem nur schwer zu widerlegenden Vedacht führen, dass es sich da nicht mehr um Geschenke handelt, die im Rahmen von Reisefreimengen aus Polen mitgebracht worden sind.
Wenn die Zigaretten schon in Polen nicht korrekt versteuert waren (gibt es dort ja auch), dann dürfte das schon unabhängig von den Mengen nicht legal sein (aber es ging ja um legal eingeführte Zigaretten, was impliziert, dass sie in Polen legal verkauft worden sind). Ob es nun gleich eine Straftat oder nur eine Ordnungswidrigkeit wäre, könnte dann auch wieder von der Intensität abhängen.
Wenn die Zigaretten an der Grenze verzollt worden sind, kann man sie jedoch in unbegrenzten Mengen quer durch Deutschland schicken können.
Grüße
Hallo,
Ist es strafbar in Polen gekaufte Zigaretten, welche legal
nach Deutschland eingeführt wurden, innerhalb von Deutschland
an Freunde bzw. Verwandte zu verschicken??
der Versand selbst ist sicher nicht strafbar…
Gruß
S.J.
Ist es strafbar in Polen gekaufte Zigaretten, welche legal
nach Deutschland eingeführt wurden, innerhalb von Deutschland
an Freunde bzw. Verwandte zu verschicken??
Der Versand ist legal.
Fraglich ist aber, ob die Einfuhr dann noch legal war!
Denn steuerfrei ist die Einfuhr von Zigaretten aus EU Staaten auch unterhalb der Höchstmenge nur zum persönlichen Verbrauch.
Was sagt der Zoll:
„Die Waren müssen außerdem für Ihren persönlichen Ge- oder Verbrauch bestimmt sein. Für andere Personen mitgebrachte Geschenke sowie zu gewerblichen Zwecken mitgeführte Waren fallen nicht darunter.“
Man darf ja 800 Zigaretten aus Polen legal einführen. Es würde sich demzufolge auch um diese Menge handeln, welche versandt werden würde. Die Frage bleibt ja der Aspekt „Eigenbedarf“. Das würde dann nicht zutreffen. Also, wäre es dann nicht mehr legal?
… per Post verschicken? Aber klar Steuervergehen
Hi Steve,
an Freunde bzw. Verwandte zu verschicken??
der Versand selbst ist sicher nicht strafbar…
Gruß
S.J.
da in den einschlägigen Zollbestimmungen* eindeutig und unmissverständlich auf den „persönlichen Verbrauch“ abgestellt sind, beginnt genau hier das Zollvergehen bzw. die Steuerhinterziehung.
Mit lieben Gruß, R
* die darfst du dir selber raussuchen
Man darf ja 800 Zigaretten aus Polen legal einführen. Es würde
sich demzufolge auch um diese Menge handeln, welche versandt
werden würde. Die Frage bleibt ja der Aspekt „Eigenbedarf“.
Das würde dann nicht zutreffen. Also, wäre es dann nicht mehr
legal?
Es ist völlig unerheblich, ob der Inhalt eines Postpakets oder Päckchens dem Eigenbedarf dient oder in Polen gekauft wurde oder ob es sich um eine bestimmte Warenart handelt (*1): Der Versand von Gütern per Post ist in Deutschland legal!
IANAL
*1) Güter, von denen eine Gefahr für Sachen oder Menschen ausgehen kann, sind i. d. R. nach den AGB der Postversender (nicht per Gesetz) vom Transport ausgeschlossen
Hallo,
da in den einschlägigen Zollbestimmungen* eindeutig und
unmissverständlich auf den „persönlichen Verbrauch“ abgestellt
sind, beginnt genau hier das Zollvergehen bzw. die
Steuerhinterziehung.
aha. Wenn ich also meine Zigaretten, um sie bei meinen Eltern z.B. später selbst konsumieren zu können, per Post an diese schicke, ist das ein Steuervergehen?
Wie ich schon schrieb: Der Versand selbst ist hier nicht das Problem.
Gruß
S.J.
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Hallo Steve,
habe mir den entsprechenden Gesetzestext noch einmal durchgelesen und stelle fest, du hast Recht.
Bisher ging ich bei „persönlichem Gebrauch / Verwendung“ immer von selbst inhalieren aus. Der Gesetzgeber zählt dazu allerdings auch Geschenke an Freunde und Verwandte, solange es ohne Bezahlung erfolgt und nicht gewerblich ist.
Also verdientes *
Gruß
R