Ja…
Eigentlich stehts ja schon im Titel
Was ist die von der Union penetrant ventilierte „Privilegierte Partnerschaft“ für die Türkei.
Welche Rechte erhält die Türkei, welche Pflichten werden ihr auferlegt?
Das Papier der CDU
www.cdu.de/doc/pdf/03_08_04-beschluss-tuerkei.pdf
gibt leider irgendwie nix anständiges her
Wer Weiss da Was…
Gruß
Mike
Hi,
ich habe dies gefunden:
http://www.welt.de/data/2004/01/03/218013.html
Das erwähnte Positionspapier habe ich aber nicht finden können, wenn es nicht sogar das ist, was Du erwähnt hast.
Gruß,
Christian
Hallo,
Naja, Parteien reden gerne mal von großen Dingen, ohne wirklich ein Konzept zu haben. „Privilegierte Partnerschaft“ heißt ja erstmal keine Mitgliedschaft (und wohl auch keine Teilmitgliedschaft, sonst würde man das wohl anders ausdrücken).
Mir fallen zwei „privilegierte“ Nachbarländer ein: Norwegen und Schweiz.
Bei beiden ist aber die Kooperation weit unterhalb von dem, was die Türkei erwartet. Eine Aufnahme in den EWR (was ja oftmals als Vorläufer zum EU-Beitritt gehandhabt wurde, also eine de facto Teilpartnerschaft) müsste schon drin sein, ansonsten ist das ja lächerlich.
Eine Kooperation im Bezug auf DUBLIN würde wohl mehr der EU nützen als der Türkei und bei der GASP würde es auch das Gewicht der EU stärken. Beides wäre wohl sinnvoll.
In der dritten Säule (Polizei und Justiz) sehe ich erst recht keine Probleme, da diese weit ab von jeder Supranationalität ist.
Schwierig ist natürlich die gesamte erste Säule, die gemeinsame Währung und Verfassung. Da Türkei ja kein Vollmitglied werden sollte, dürfte das Tabu sein.
Wichtig ist auch, was die Türkei davon hält. Bedeutet eine privilegierte Partnerschaft doch immer (egal ob Teilmitgliedschaft, oder weitgehend autonomer Nachvollzug wie bei der Schweiz) das man zwar mit macht, aber nicht mit bestimmt. Das ist vielleicht okay für ein Land wie Lichtenstein, aber auch für die Türkei? Ich habe meine Zweifel…
Auch stellt sich die Frage nach dem Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten erneut. Auf der einen Seite die stark integrierten mit Schengen, Verfassung und Euro und auf der anderen Seite die Türkei? Hier besteht evtl. die Gefahr das Europa zerfällt in Geschwindigkeitsgruppen, was einer gemeinsamen Integration sehr abträglich wäre.
Die Forderungen der CDU scheinen mehr dem Wahlpopulismus, als einem europapolitischen Konzept zu entspringen.
Gruß,
Hannes