Proteste in Iran - Hintergründe? - positioniert sich die EU / Deutschland?

Hallo!

Wie im Titel geschrieben:

  • was sind die Hintergründe bzw. wie „politisch“ sind die Proteste in Iran bisher bzw. wie könnten sie sich entwicklen, wenn sie sich -wie von einigen Experten prognostiziert- ausweiten werden?

  • die Trump-USA hat sich sofort positioniert. Zwar typisch Trump, aber immerhin mit dem richtigen Satz „The USA is watching very closely for human rights violations!“ Was ist mit der EU bzw. Deutschland? Hab ich es übersehen, oder kam da bisher einfach nichts?

Gruß
F.

In offenen Bürgerkrieg oder der Erschiessung auf der Strasse, bzw. Verschleppung und anschliessender Ermordung (ggf. nach Schauprozess) einiger Oppositioneller. Möglicherweise auch, indem nur Knüppel zum Einsatz kommen. Totschlag auf offener Strasse incl… Jede Eskalationsstufe darunter ist ebenso vorstellbar.

Offenbar waren es anfangs nur Sozialproteste (Preiserhöhungen), die sofort in grundlegenden Aufruhr gegen die unterdrückerische, ademokratische und wahre Staatsmacht in Form des Wächterrates (Khameini) umschlug. Sie richten sich IMHO nicht gegen den „Präsidenten“, der selbst zu den pol. Intimfeinden von Khameini gehört.

Die Grünen (Nouripour) haben gestern -zurecht! - eine deutliche Positionierung der EU gefordert. Aus der in der Nabelschau befindlichen (und weihnachtlich zerstreuten) Bundesregierung kam gar nichts. Falls etwas kommen sollte, dann sicher nicht mehr als Sorgenfalten, heisse Luft und Aufrufe zu Gesprächen. Deutsche Aussenpolitik ist schon lange eine Politik der unbedingten Nichteinmischung. Auch erst nachdem die Rufe nach Stellungnahme in den Medien zunehmen.

Zu Trump sei gesagt, dass bereits am ersten Tag die n-tv-Nachrichtenredaktion sich nicht entblöden konnte und das Bild bemühte, Trump gieße „Öl ins Feuer“. Naja, die hängen ja auch mit CNN zusammen. Seit gestern hat sich das Wording zu Trump/Iran normalisiert. Leider wurden staatliche Protestkundgebungen („Tod den Aufwieglern“) damit kommentiert, dass die Anhänger ihre Regierung (die Schattenregierung) „verteidigten“.

Hm, wenn bei PEGIDA „Tod der Regierung“ skandiert werden würde … wäre das auch ein Verteidigungsaufruf? :confused:

In den nächsten Tagen wird man ein klareres Bild über die Lage im Iran bekommen. Ggf. auch über die Zukunft des senilen Wächterrates. Die eigentliche Gefahr stellt die Revolutionsgarde dar, die gegen jedes Aufbegehren am Ende mit brutalstmöglicher Gewalt (soweit von oben erlaubt) vorgehen wird, um die eigene Macht im Staat zu halten.

Gruß
vdmaster

Manchen Artikeln entnehme ich, dass sich die Proteste sehr wohl gegen Rohani richten und es wird gemutmaßt, dass sie sogar entsprechend inszeniert wurden, um Rohani zu schwächen.

Sicher eine sehr unübersichtliche Lage, daher vermutlich auch die geringe Resonanz auf den Thread, denn an sich ist der Iran ja zweifelsohne ein Schlüsselstaat - und m.E. auch einer mit einer durchaus vielversprechenden Zivilgesellschaft (in Vergleich zu vielen anderen Staaten dieser Region zu verstehen).

Ich hätte mir auch von Macron etwas erwartet, da a) Frankreich traditionell eine enge Bindung zu Iran pflegt und b) Macron ja nicht nur heiße Luft von sich gibt, sondern sich z.B. in der Afrikapolitik Frankreichs doch recht deutlich positioniert hat.

Gruß
F.

Es gab eine „Grüne Bewegung“ im Iran, die nix mit Öko zu tun hatte, sondern sich das Grün des Islam aneignete. Wenn man Rohani als moderaten Reformer „der Mitte“ (eben für iran. Verhältnisse) einstuft und Khameini als seinen radikalen Gegenspieler (Fundamentalist), so ist die GB eine Mischung aus APO/PEGIDA, die aber von Machteliten mitgesteuert wurde. In ihr gibt es natürlich auch mittlerweile sehr Enttäuschte bzw. Radikale, die Rohani nur als Wolf im Schafspelz sehen und nicht zimperlich mit ihm umgingen, so sie denn die Möglichkeiten hätten.

Im Gegensatz zu jenen Tagen hatte die Grüne Bewegung im Sommer 2009 fast gar nichts, vor allem keine Organisation. Stets durften die Iraner unter der Islamischen Republik ungestraft schimpfen, so viel sie wollten, denn es blieb ohne Folgen. Der geringste Versuch jedoch, oppositionelle Strukturen zu schaffen, wurde gnadenlos zerschlagen. Als Folge konnte sich die Grüne Bewegung nur auf spontane Ausbrüche der Unzufriedenheit und des allgemeinen Überdrusses an den Verhältnissen stützen.

Ich empfehle zudem aus http://www.kas.de/wf/doc/kas_49042-544-1-30.pdf?170913110706 „I. Beiträge zu Politik, Wirtschaft und Recht“ die ersten beiden Beiträge.

Macron hält sich auch noch heraus, weil eine Positionierung nur eine klar kritische Ansage an das Regime sein könnte. Und das könnte das Iranabkommen stressen, die einzige (vermeintliche?) EU-Erfolgsstory der letzten Jahre. Die Afrikapolitik Macrons reduziert sich ja auch auf Flüchtlingspolitik und Anti-Terrorkampfunterstützung. Gab es sonstwas von Monsieur am Arsch (abgestürzte Popularitätswerte)?

Ggf. wird er sich in den kommenden Tagen noch in der EU abstimmen.

Bislang scheint es im Iran 12 Tote gegeben zu haben und die Zeichen stehen auf Eskalation.

Gruß
vdmaster

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Danke für die Links!

Und sie stehen wohl auf eindeutigere Politisierung, so dass wir in ein paar Tagen vielleicht mehr dazu sagen können als jetzt.

Ich hab damit v.a. seine schon im Wahlkampf angekündigte und nun zumindest rhetorisch vollzogene (da mag inhaltlich freilich nicht viel dahinter sein, aber es ist eine klare Positionierung) Veränderung im Verhältnis Frankreichs zu seinen Ex-Kolonialländern, Françafrique, gemeint.

Gruß
F.

Statement der EU http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2018/01/02/declaration-by-the-high-representative-on-behalf-of-the-eu-on-the-situation-in-iran/pdf

Auch Siggi „Pack“ Gabriel hat mittlerweile lasch ein paar Sorgenfalten in die Kameras gehalten.

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Warum postest du hier ein Statement des Emsdettener Uhuzüchtervereins? Ist ja schön, dass die der Iran auch ein bisschen interessiert :wink:

Gruß
F.