Prozesse in Guantanamo

Politik Auslandspolitik
#1

Hallo allerseits,
gestern fand ja der erste Prozess in Guantanamo statt. In dem Zusammenhang wurde verkündet, daß auch bei Freisprüchen nicht unbedingt damit zu rechnen sei, daß die Betroffenen frei kommen. Ich dachte erst, ich hätte mich verhört, aber leider ist es so.
Werden die ganzen Prozesse damit nicht zu einer bloßen Farce? Da kann man doch gleich ohne Prozess sortieren, „Du darfst raus, Du nicht, Du auch nicht…“ Und was ist mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, daß die Gefangenen in den USA gegen ihre Haft klagen können? Ich habe das jetzt aus der Erinnerung zitiert, aber so eine Entscheidung gab es doch wohl vor kurzem.
Was denkt ihr darüber?
Gerade hat Bush in Thailand alle Länder aufgefordert, demokratische Rechte und Freiheiten zu befolgen, was ja an sich eine gute und richtige Aufforderung ist. Aber wird das ganze nicht unglaubwürdig, wenn in einem Gefangenenlager diese demokratischen Rechte außer Kraft gesetzt werden?

Viele Grüße
Marvin

#2

Hallo, Marvin

lies Das:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28387/1.html
(…)
"Dies gelte, so Traxler weiter, nicht nur für Ausländer, sondern gleichermaßen auch für Staatsbürger der USA.

Mit anderen Worten: Der US-Präsident muss nur ein Papier unterschreiben, und jeder, egal ob Ausländer oder US-Bürger, kann in ein Militärgefängnis geworfen und ohne Anklage oder Recht auf einen Prozess für unbegrenzte Zeit festgehalten werden.

Und zwar sogar dann, wenn er niemals auf einem Schlachtfeld oder an der Seite einer feindlichen Macht gegen die USA gekämpft hat.

Es reicht die bloße Beschuldigung des „Terrorismus“ und die Einstufung als „feindlicher Kämpfer“ durch den US-Präsidenten, um seine unbegrenzte Einkerkerung und die Verweigerung grundlegendster bürgerlicher, ihm gemäß der US-Verfassung zustehender Rechte zu rechtfertigen.

Gruß
karin

#3

Hi,

ich beobachte deinen Artikel schon seit gestern regelmäßig und ich finde es traurig wie wenig Resonanz du erhältst.
Vielleicht ist es einfach Resignation? Das man-kanns-ja-eh-nicht-ändern?
Wenn ich solche Nachrichten aus Guantanamo lese kocht in mir die blanke Wut hoch. Und das alles im Namen der Freiheit und Demokratie. OK, Wut ist noch untertrieben glaub ich.
Aber mehr kann ich dazu leider nicht sagen oder tun.
Es ist einfach eine ganz, ganz große Schande was sich diese Regierung ohne weiteres erlauben darf.

Grüße
VAST

#4

Hallo, VAST

ich beobachte deinen Artikel schon seit gestern regelmäßig und
ich finde es traurig wie wenig Resonanz du erhältst.

du hast dich auch nicht geäussert.

Vielleicht ist es einfach Resignation? Das
man-kanns-ja-eh-nicht-ändern?

Sprichst du mit dir selbst?
Nein. Du sprichst vermutlich das aus, was alle denken, wenn sie an Guantanamo denken.

Wenn ich solche Nachrichten aus Guantanamo lese kocht in mir
die blanke Wut hoch. Und das alles im Namen der Freiheit und
Demokratie. OK, Wut ist noch untertrieben glaub ich.
Aber mehr kann ich dazu leider nicht sagen oder tun.
Es ist einfach eine ganz, ganz große Schande was sich diese
Regierung ohne weiteres erlauben darf.

Und unserere Regierung äussert sich nicht dazu.
Allerdings hört man von den anderen Staatsoberhäuptern auch keine Kritik, wenn es um Guantanamo geht.

Es scheint ein stillschweigendes Einverständnis, unter allen Politikern zu geben, das Guantanamo als rechtsfreien Raum anerkennt.

Gruß
karin

#5

na dann
in Guantanamo sitzen nun mal ein paar Dutzend Leute seit ein paar Jahren ein.
Aber in Deutschland sitzen tausende Leute in Abschiebe’haft,’ ein Jahr in Abschiebehaft ist nix aussergewohnliches.

Wurd mich um meine eigenen Sachen kummern bevor man uber andere lastert.

imho,

#6

Hallo, Karl Heinz

Aber in Deutschland sitzen tausende Leute in Abschiebe’haft,’

die gefoltert und ihrer grundlegenden bürgerlicher Rechte beraubt werden?
Na, da machst du jetzt ein Fass auf!

ein Jahr in Abschiebehaft ist nix aussergewohnliches.

Du scheinst dich damit auszukennen. Plaudere weiter, wir hören dir zu.

Wurd mich um meine eigenen Sachen kummern bevor man uber
andere lastert.

Wenn du dich tatsächlich für die Rechte von Abschiebehäftlingen in Deutschland einsetzen würdest, warum solltest du dann Guantanamo verniedlichen wollen?

Gruß
karin

#7

Hallo Karl Heinz,

in Guantanamo sitzen nun mal ein paar Dutzend Leute seit ein
paar Jahren ein.

„ein paar Dutzend Leute“ und „ein paar Jahre“ ist ja etwas untertrieben.

Aber in Deutschland sitzen tausende Leute in Abschiebe’haft,’
ein Jahr in Abschiebehaft ist nix aussergewohnliches.

Finde ich völlig in Ordnung, daß Du dich für die Rechte der Leute einsetzt, die in der Hoffnung auf ein besseres Leben hierher gekommen sind und jetzt wie Verbrecher behandelt werden.
Aber diese Argumentation, daß man gefälligst erstmal auf das Unrecht hier zeigen sollte, bevor man auf das Unrecht anderswo verweisen dürfe, kann ich langsam nicht mehr hören. Ich finde, hier geschehenes Unrecht relativiert oder verkleinert Unrecht anderswo keinesfalls.
Laut deiner ViKa wohnst Du „dort wo Meinungsfreiheit herrscht“, also billige mir auch diese Meinungsfreiheit zu, ohne zu verlangen, daß ich erst was sagen darf, wenn ich mich vorher ausführlich zu allem Unrecht in Deutschland geäußert habe.

Viele Grüße
Marvin

#8

Hallo Karin,

lies Das:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28387/1.html

vielen Dank für den interessanten und erschütternden Link. Ich habe ja schon länger gemerkt, daß die Floskel „Kampf oder Krieg gegen den Terrorismus“ hier und anderswo gern als Begründung zur Aushebelung von Grundrechten mißbraucht wird, aber dies übersteigt denn doch meine schlimmsten Vorstellungen. Gibt es denn keinen Widerstand in den USA gegen solche diktatorischen Vollmachten eines Präsidenten, keinen Protest in einem Lande, in dem, man mag zu den USA stehen wie man will, die persönliche Freiheit ein so hohes Gut ist (oder vielleicht war?).

Nachbemerkung, um allen Kritikern zuvor zu kommen: Natürlich weiß ich, das diese persönliche Freiheit für viele Menschen in den USA nur auf dem Papier steht, aber jetzt steht sie nicht mal mehr auf dem Papier…

Viele Grüße
Marvin

#9

Hallo,

Es scheint ein stillschweigendes Einverständnis, unter allen
Politikern zu geben, das Guantanamo als rechtsfreien Raum
anerkennt.

das ist doch schlicht und ergreifend falsch. Nur ein Beispiel:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,393925,…

Außerdem wurde und wird das Lager in Guantanamo Bay von allen Parteien kritisiert. Nur sind die Möglichkeiten halt begrenzt, wenn es sich um das Hoheitsgebiet eines anderen Staates handelt und man nicht über die stärkste Armee der Welt verfügt, mit der man einfach durchsetzen könnte, was man für richtig hält.

Gruß
Christian

#10

Hallo,

Es scheint ein stillschweigendes Einverständnis, unter allen
Politikern zu geben, das Guantanamo als rechtsfreien Raum
anerkennt.

das ist doch schlicht und ergreifend falsch. Nur ein Beispiel:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,393925,…

schöne Propaganda für Merkel, erscheint sogar auf der englischsprachigen Wikipedia.

In den USA wurde daraus:
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/114/6…
"In ihrer Rede und in ihren Antworten auf Fragen wiederholte Merkel nicht ihre Vorbehalte gegen die dauerhafte Existenz des umstrittenen US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba.

Sie sprach aber davon, dass es in der Frage der Bekämpfung des Terrorismus „unterschiedliche Einschätzungen“ gebe. Mit Blick auf das deutsch-amerikanische Verhältnis meinte sie aber auch in diesem Zusammenhang: „Wir müssen die Kraft aufbringen, eine neue Etappe anzugehen.“

Aus den Reihen von SPD, Grünen und FDP war vor der Reise die Forderung gekommen, Merkel möge in Washington ebenfalls wie in Deutschland ihre Haltung vortragen, dass das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba auf Dauer nicht existieren solle."

Ein Schelm, der politisches Kalkül bei Merkel wittert:
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/771/1…
„Die Kanzlerin wiederum begegnete den Skeptikern zu Hause mit einem Trick: Um der Erinnerung an ihre Bush-freundliche Haltung entgegenzuwirken, platzierte sie schon vor ihrer Abreise nach Washington in einem Interview deutliche Kritik am Gefangenenlager Guantanamo. Das brachte ihr Lob zu Hause und wurde in den USA leicht verziehen.“

Außerdem wurde und wird das Lager in Guantanamo Bay von allen
Parteien kritisiert. Nur sind die Möglichkeiten halt begrenzt,
wenn es sich um das Hoheitsgebiet eines anderen Staates
handelt und man nicht über die stärkste Armee der Welt
verfügt, mit der man einfach durchsetzen könnte, was man für
richtig hält.

Alles richtig. Die USA ist die mächtigste Nation der Welt, der kann man nicht einfach Vorschriften machen, aber das:
http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/457/70387/

Die Bundesregierung unterstützte die Kritik der Vereinten Nationen, verzichtete aber auf Forderungen an die USA. Die Position, dass Guantanamo mit dem Rechtsverständnis Deutschlands nicht vereinbar sei, werde in der Regierung breit vertreten, sagte Vizeregierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Dies gelte auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

„Allerdings gehen wir davon aus, dass die Amerikaner gerade angesichts ihrer demokratischen Traditionen Mittel und Wege finden werden, diese Frage so zu lösen, wie es ihrem demokratischen Wertvorstellungen entspricht“, sagte Steg. „Die Bundesregierung hat da keine Vorgaben zu machen.“

ist doch ein bisschen dürftig. Findest du nicht?

Gruß
karin

#11

Hallo,

ist doch ein bisschen dürftig. Findest du nicht?

auf die Diskussion lasse ich mich gar nicht ein. Du hast das folgende behauptet: „Es scheint ein stillschweigendes Einverständnis, unter allen Politikern zu geben, das Guantanamo als rechtsfreien Raum anerkennt.“

Und das ist schlicht und ergreifend falsch.

Gruß
C.

#12

Hallo,

ist doch ein bisschen dürftig. Findest du nicht?

auf die Diskussion lasse ich mich gar nicht ein. Du hast das
folgende behauptet: „Es scheint ein stillschweigendes
Einverständnis, unter allen Politikern zu geben, das
Guantanamo als rechtsfreien Raum anerkennt.“
Und das ist schlicht und ergreifend falsch.

Okay. Ich hatte allerdings meine Aussage mit dem Posten dieses Links:
http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/457/70387/
schon relativiert.

Gruß
karin

#13

Hallo,

ist doch ein bisschen dürftig. Findest du nicht?

auf die Diskussion lasse ich mich gar nicht ein. Du hast das
folgende behauptet: „Es scheint ein stillschweigendes
Einverständnis, unter allen Politikern zu geben, das
Guantanamo als rechtsfreien Raum anerkennt.“
Und das ist schlicht und ergreifend falsch.

Okay. Ich hatte allerdings meine Aussage mit dem Posten dieses
Links:
http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/457/70387/
schon relativiert.

Aha. Das ändert nichts daran, daß Du wieder mal mit einer einseitigen und eindimensionalen Behauptung, die an jedem Stammtisch sofort heimisch werden könnte, in den Ring gesprungen bist.

Stellt sich nur die Frage, ob mich das mehr nervt als es Deiner Glaubwürdigkeit schadet.

Gruß
C.