Hallo. Ich verstehe die Mail eines Anwalts nicht ganz…der letzte Absatz, bedeutet dass das ich nu den Anwalt bezahlen muss? Danke
"anliegend übersende ich Ihnen den PKH-ablehnenden Beschluss des Gerichts.
Bitte vereinbaren Sie einen Termin.
Da es keine Rechtsprechung zu dem Thema gibt. Die maßgebliche Norm ist erst wenige Jahre alt, hätte das Gericht PKH bewilligen müssen und nach Verhandlung entscheiden dürfen durch Urteil."
Ja, das will dein Anwalt damit sagen. Das Gegenargument deines Anwaltes erscheint mir allerdings höchst fragwürdig. PKH wird bewilligt, wenn (unter anderem)
„die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet“
(§ 114 Abs. 1 S. 1 ZPO).
Wenn das Gericht aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift keine hinreichende Aussicht auf Erfolg sieht, muss es die Gewährung von PKH ablehnen. Nirgendwo im Gesetz steht, dass das davon abhängt, wie neu oder alt die gesetzliche Vorschrift ist. Ich wüsste auch nicht, welchen Sinn das haben sollte.
Man könnte eher genau gegenteilig argumentieren, dass nämlich die Norm so neu ist und es so wenige Urteile dazu gibt, dass das Gericht die Klageaussichten nicht beurteilen und somit die hinreichenden Erfolgsaussichten gar nicht feststellen kann. Möglicherweise war das auch genau der Grund dafür, dass die PKH abgelehnt wurde.
Das Gericht muss doch selbst wissen, wie es die Rechtsnorm auszulegen gedenkt.