Woran mag es liegen, dass die Medien hierzulande zu diesem, in der Konsequenz Zensur-Gesetz, weitgehend schweigen? Weil sie im Gegensatz zum einzelnen User Macht besitzen einerseits und Unterdrückungsmechanismen andererseits gewohnt sind?
Weshalb regt sich kein Widerstand gegen eine weitere Paralleljustiz wie bei Freihandelsabkommen?
Ist dieser drastische Eingriff in die Meinungsfreiheit das deutliche Kennzeichen eines Wechsel von Demokratie zu Diktaturen? Wenn Gruppen Anträge zur Löschung von missliebigen Meinungsäußerungen reihenweise stellen und Unternehmen/Mitarbeiter aufgrund der drohenden Strafen und Kürze von Entscheidungsfristen reihenweise löschen werden?
Oder ist dieses Gesetzesvorhaben nicht bereits die Machtausübung einer Diktatur? Jeglicher Widerrede den Boden zu entziehen?
Mich würde eure Meinung interessieren, auch dahingehend, ob die im Artikel beschriebenen Auswirkungen zu befürchten sind.
Das stimmt nicht. Es gibt zahlreiche Artikel/Kommentare dazu, die das Gesetzesvorhaben in der Luft zerreissen. Das Thema wird nur nicht so breit durch den Blätterwald gezerrt wie irgendwelche aufgepumpten (und ggf. mit Halbwahrheiten garnierten Geschichten) über MLP, Höcke, Putin oder Trump, weil die traditionellen Medien
(1) es dem bösen Konkurrenten „soziale Medien“ von Herzen gönnen, dass er unter immensen Druck gerät (Zuerst kommt das Fressen, dann die Moral).
(2) zurück zu altem Glanz wollen, auf dass sie ihre eigene Agenda ungestörter verbreiten und die fast unbestrittene Deutungshoheit (4. Gewalt) wiedererlangen. (->Nannyjournalismus)
Er regt sich rege.
Das Gesetz hat durchaus etwas proto-diktatorisches an sich. Nicht der Staat selbst übt die Zensur aus, sondern er verlangt die Zensurausübung ohne richterliche Kontrolle durch Dritte (soz. Medien) und konstruiert die Regeln dabei so, dass eher mehr als weniger gelöscht werden muss, damit der Dritte auf der sicheren Seite ist. Das ist ein direkter Angriff auf die in einer richtigen Demokratie geltenden Grundrechte.
Ich sehe da ein autoritatives Merkmal mit dem auch ein Erdogan sich den Weg bahnt, um Gegenstimmen zu unterdrücken, sie einzuschüchtern und mundtot zu machen.
Ich bin sehr zuversichtlich, dass das Gesetz von Karlsruhe als verfassungswidrig versenkt wird. Die Roben sind vielleicht langsam, aber nicht blöde.
Man sollte hier auch nicht die völlig unrühmliche Rolle unserer angeblichen „Bürgerrechtler“ von der grünen Sorte unterschlagen, denen diese Form der Proto-Diktatur noch nicht weit genug geht.
Der ganze Gesetzentwurf bezieht sich einmal nur auf strafbare Inhalte. Die Frage, wie Facebook und andere eigentlich mit Hass umgehen, mit Zersetzung, mit einer Diskriminierung, die noch nicht strafbar ist, ist hier überhaupt nicht angetippt, und das ist eigentlich auch ein wirkliches Problem, zumal viele sich ja bewusst in den Graubereich begeben und gerade um die Rechtsprechung zu Beleidigung und anderen Straftatbeständen herumformulieren.
Da darf man doch gespannt sein, mit welchen Gesetzesinitiativen die Volljuristin aufwarten würde, wenn sie nur erfolgreich (bei entsprechenden Mehrheiten wie bspw. mit R2G) könnte.
PoEurope ist de facto PoGermany, da die Beteiligung in den nichtdeutschen Städten (der EU) derzeit noch marginal ist.
Die Deutsche Welle schrieb kürzlich
Jeden Sonntag gehen Zehntausende für Europa auf die Straße. Die Bewegung „Pulse of Europe“ hat Bürger in ganz Europa mobilisiert.
Also wenn man Beteiligungen von zehn Personen in einem irischen Küstenkaff bis zu <1000 in bspw. Paris als Mobilisierung in ganz Europa sieht …
… dann mobilisierte PEGIDA wahrscheinlich auch Menschen „in ganz Europa“, weil es ein paar kümmerliche Ableger gab. Noch heute erzählt man sich in entlegenen Winkeln Weissrusslands Legenden von diesem „Europa“-Ereignis.
Was übrigens gängige Praxis im alten moderierten we-we-wa war. Da wurde gelöscht, was das Zeug hielt, wenns nur rhetorisch in die Nähe des Rechtswidrigen ging. Der gute alte Semjon könnte Geschichten erzählen …
Wurde damals natürlich regelmäßig naiv als „das Recht der Betreiber, hat mit Zensur gar nichts zu tun“ abgetan. Dazu könnte wiederum der gute C-Punkt viel erzählen …
Ansonsten: Ohne Frage ist das ein Zensurgesetz. Ich finds aber weit überzogen, das als Demokratie->Diktatur zu diskutieren oder gar als Erdoganismus.
vermochte es aber nicht, die Sache auf den Titelseiten groß herauszubringen. Von daher eine wohlfeile, aber gut gemeinte Meinungsmitteilung des DJV, die in den Redaktionsstuben wenig Durchschlagskraft entwickelte.
Die öfftl. Diskussion findet nicht im Hauptsaal statt, sondern ist auf Nebenräume verwiesen.
Das ist ja auch im Prinzip okay. Erstens ist das ein Privatunternehmen und zweitens drohte der Staat nicht mit der Finanzkeule.
Soweit daraus Löschorgien entlang von Demarkationslinien der genehmen Gesinnung werden, ist es natürlich ebenso abzulehnende Ausübung (pädagogisierender) „Allmacht“. Macht ist verführerisch und kann schnell korrumpieren.
Allerdings muss man auch nicht wie ein Mimöschen auf jede Textstreichung/Löschung reagieren. Denn etwas (zurückhaltende) Aufsicht braucht es auch hier bei w-w-w … sonst würden auf kurz oder lang „die Messer gezückt“.
Na ja, proto-diktatorisch trifft es IMHO recht gut. Jede Reise beginnt mit dem ersten Schritt.
Privatunternehmen sind Facebook, Twitter und Konsorten ja auch, auch wenn sie größer und bedeutsamer sind.
Insofern ist die Kritik (die übrigens auch von links-grüner Seite kommt) zu billig, dass nun das NetzDG plötzlich Privatleute zu Hilfssheriff machen würde.
Das war a) vorher schon so (Beispiel: altes we-we-wa) und es ist b) auch nicht falsch, dass der Staat die Aufgabe zunächst an Facebook, Twitter und Konsorten zuweist, ihren eigenen Laden „sauber“ zu halten, statt dass Suckerbörk die Gewinne einstreicht und der Staat die „Säuberungsarbeiten“ finanzieren muss.
Wie gesagt, Löschorgien (bezogen auf rechtliche Vorgaben; nicht auf andere Löschungen) sind wir vom alten we-we-wa zur Genüge gewohnt - ganz ohne NetzDG.
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Schon klar!
Mir gings beim Beispiel des alten we-we-wa hier nur um die Löschungen, die mit rechtlichen Vorgaben begründet wurden. Ich weiß nicht, ob du damals MOD warst, aber dann konntest du das regelmäßig mitbekommen haben, wie „übervorsichtig“ das gehandhabt wurde. Mit Finanzkeulen bedroht sah man sich ja damals auch schon.
Ich will nicht sagen, dass das NetzDG nichts Neues brächte.
Natürlich ist es ein gewaltiger Zensur-Schritt.
Sehe ich nicht so.
Demokratie heißt für mich nicht, dass jeder jeden Scheiß an jedem Ort sagen dürfen muss.
Demokratie braucht definitiv auch eine „Steuerung des Sagens“, Zensur ist allerdings immer schon das dümmste Mittel dafür gewesen.
Demokratie heißt für mich in erster Linie Pluralismus und Gewaltenteilung.
Da sehe ich keine Gefahr speziell durch das NetzDG.
Ich denke die Vertreter der klassischen Massenmedien sehen ihre Macht , ihren Einfluss und zunehmend auch ihre Existenzgrundlage durch soziale Netzwerke, online-Medien und Internetforen bedroht.
ja. Und zwar zu einer grauen, sozialbürokratisch geprägten. Dazu passt auch, dass Live-Sendungen, in denen Zuschauer, Anrufer oder Zuhörer ungefiltert zu Wort kommen konnten, nahezu verschwunden sind.
wenn es so vor der BT-Wahl in Kraft tritt: ja.
ich sehe auf jeden Fall große Gefahren für das Recht auf ungefilterte Meinungsäußerung der Bürger. Allerdings bin ich unsicher, ob es ein Recht auf anonyme Meinungsäußerung geben oder die Veröffentlichung an die Preisgabe des Klarnamens (Vor- und Zuname, nicht Anschrift) gebunden sein soll, wie das bei klassischen Zeitungskommentaren, Leserbriefen und Reportagen läuft. Andererseits: In jedem Forum und sozialen Medium muss man bei der Anmeldung die eigene E-Mail-Adresse angeben. Und darüber kann in begründeten Fällen ein Gericht die eigentlichen persönlichen Daten ermitteln lassen, sodass wirkliche Anonymität ohnehin nicht gegeben ist und man also bei den Nicks und dem Verzicht auf Klarnamen bleiben kann.
Dafür gibt es die Gesetze und Fachleute, um Konformität festzustellen bzw. das Fehlen zu sanktionieren. Auch heute kann ich nicht alles sagen, was ich sagen will, exemplarisch
Ach, ich hatte erst vor einiger Zeit verlinkt. Aber weil Du es bist … und Dein Internet kaputt zu sein scheint
Hat die Gesetzesinitiative überhaupt eine Chance darauf, noch vor der Sommerpause alle nötigen Lesungen und Debatten zu absolvieren? Bisher ist es doch nur der Beschluss des Kabinetts.
Müsste der BT zustimmen? Geht es in den Vermittlungsausschuss? Wird Steinmeyer es unterzeichnen? Wann wird es offiziell im Bundesgesetzblatt dem tumben Stimmvieh zu Gehör gebracht?
Und dann erst könnte ein Betroffener direkt in Karlsruhe Klage einreichen, sobald erstmals auf Basis dieses Gesetzes seine Grundrechte verletzt wurden.
Oder willst Du etwa andeuten, dass es nur eine Wahlkampfillusionisteninszenierung ist und die Sache dann in der neuen Legislaturperiode wieder schnell im Mülleimer verschwindet? Das könnte natürlich auch sein.
ja danke. Den heise-Beitrag hatte ich schon gefunden. Es ging mir jetzt hauptsächlich um Zeitungsartikel, die nicht nur im Netz sondern auch gedruckt erschienen sind.
FG myrtillus
PS
Wenn mein Internet kaputt wäre, könnte ich dann wohl diese famose Webseite hier aufrufen?
Das ist ja nun doppelt daneben. Zunächst hat Semjon hier trotz mehrfacher Warnungen offen antisemitische Positionen vertreten. Zudem ist die Beschreibung, dass es im alten w-w-w so gewesen sein soll, recht euphemistisch. Wir haben hier auch jemanden, der ganz offen nach persönlichem Gutdünken löscht.
Und das läuft dann tatsächlich so ein bisschen erdoganistisch ab. RTE macht es ja auch so, dass er die vorhandenen Terroristen als Ausgangspunkt nimmt. Am Ende ist jeder, der sich überhaupt mit Themen wie den Kurden usw. befasst, ein Unterstützer der Terroristen. Ganz zu schweigen von allen Regierungskritikern. Als ob wir das in Deutschland nicht so hätten. Ausgangspunkt ist unsere Geschichte, also tatsächliches Unrecht. Alle, die heute unliebsame Positionen verbreiten, machen wir zu Rassisten und Rechtspopulisten, die uns angeblich wieder in solche Zeiten führen wollen. Beweise dafür braucht man nicht.
Also wird jeder erbittert bekämpft, der sich kritisch äußert. Und wenn jemand dagegenhält, das sei undemokratisch, wird einfach gesagt, die Betroffenen wollten nur Böses und man müsse sie ja bekämpfen. Und so kommt es zum Beispiel zu gewaltsamen Attacken auf AfD-Anhänger und auf Wirte, die deren Versammlungen zulassen. Das sind dann die Helfer, die bei RTE als Unterstützer von Terroristen dargestellt werden und gegenüber denen alle Schranken fallen.
Inwieweit er antisemitische Positionen vertreten hat, ist schwer zu sagen aus meiner Sicht. Irgendwie ja, aber eingebettet in seine Art zu Denken m.E. nein, weil er allen gegenüber gleich „schonungslos“ war. Aber das ist jetzt auch gänzlich wurscht. Schad, dass er nicht mehr dabei ist.
Jedenfalls wurden Dinge von ihm gelöscht, die bei weitem nicht strafrechtlich relevant waren, aber mit diesem Gesichtspunkt gerechtfertigt wurden.
Um den Punkt allein gings mir hier.
Erdogan, Erdogan … gehts bei solcher Kritik denn nicht eine Nummer kleiner?
Güdwün’s law: wer in diesen Tagen bei Kritik am deutschen Staat als erster Erdogan erwähnt, hat verloren und muss drei mal um den nächsten Dönerstand laufen.
Eine deutliche Ansage pro Gesinnungsdiktatur und - Zensur. Diese Partei ist weiter entfernt von ihren früheren politischen und sozialen Konzepten denn je. Jede Stimme, die den Grünen nicht gegeben wird, dafür anderen Parteien außerhalb der Mitte, stärkt die Opposition doppelt. Opposition, die seit Jahren im Grunde genommen nicht mehr existiert.
