Räumungsdienst auf gemietetem Stellplatz

Behörden & Recht Mietrecht
#1

Hallo zusammen,

ich habe zu meiner Wohnung einen Außenstellplatz von meiner Vermietung gemietet, auf dem mein Auto steht. Für diesen Stellplatz besitze ich einen separaten Mietvertrag, auf dem ich keinerlei Regelungen lesen kann, was die Räumung von Schnee oder, jetzt vor allem im Hebrst, Laub angeht.

Daher meine Frage: Wer ist im Allgemeinen verpflichtet, das Laub oder den Schnee oder ähnliches vom Stellplatz zu entfernen? Schließlich handelt es sich hierbei ja um einen Sicherheitsfaktor.

Sicher gibt es dazu auch Paragraphen aus Mietrecht oder der gleichen. Kennt diese evtl. einer?

Danke euch und Gruß,
David

#2

huhu,

zuerst lesen lernen um zu verstehen was gemeint ist, wenn im vorschaldetext steht, das man nicht ich und co. schreiben darf wegen dem Rechtsberatungsgesetz.

Denke mal in deinen Wohnungsmietvertrag steth auch nicht geschrieben, wann du die Wohnung aufräumen und Putzen sollst, warum sollte es dann für deinen Stellplatz vermerkt sein.

#3

Hallo Naseweis,

danke für den Hinweis, im Vermerk steht aber ach, dass es sich dabei um steuerrechtliche Sachen handelt, aber okay. Falsch von mir interpretiert.

Normalerweise gibt es im Mietvertrag Regelungen, wann, wie oft und oftmals sogar warum Hindernisse wie Schnee und/oder Laub oder der gleichen geräumt werden und wer dies zu übernehmen hat (Mieter oder Vermieter). Hier weis ich allerdings nicht, ob dies bindend ist zu erwähnen!

Wenn es nun also einen Stellplatzmietvertrag gibt, in dem dies nicht geregelt ist, gibt es eine allgemeine Regelung oder Gesetzgebung wer sich darum zu kümmern hat?

Danke euch und Gruß,
David

#4

Hi,

der Stellplatz ist ein von dir gemieteter Raum, den musst du daher so wie die Räume der Wohnung in der Regel selber reinigen.

Meinst du aber nicht, dass es einfacher ist bei der vermietung nachzufragen, wir kennen deinen Stellplatz ja nicht ob zu und Abwegungen und ähnliche Umstände.

#5

Die Verkehrssicherungspflicht obliegt dem Besitzer. Er ist berechtigt diese Pflicht weiterzugeben.
Der Eigentümer des Grundstücks gibt als Besitzer die Verkehrssicherungspflicht an seinen Grundstücksteilen (Zugänge, Wege) mietvertraglich an den Mieter, den Hausmeister oder eine Firma weiter, wenn er es nicht selbst machen will.
Der Mieter als Besitzer der gemieteten Bereiche kann das selbe machen. Bis dahin ist er selbst verantwortlich (Wohnung, Stellplatz)

vnA

#6

Ööh, die Frage kann doch nicht ernst gemeint sein, oder? Wenn auf meinem Stellplatz Laub oder Schnee liegt und mich das stört, dann räume ich das weg!

Das hat doch nichts, rein garnichts mit Mietrecht zu tun. Wobei Mietrecht in der Regel für Wohnraum, aber nicht für Pkw-Stellflächen gilt.

#7

Und ich kann nur nochmal sagen:

Normalerweise wird auch Schnee vom Vermieter geräumt. Sprich: liegt auf Wegen, die dem Vermieter gehören und die zum erreichen der Wohnung grundlegend sind, muss der Schnee vom Vermieter entfernt werden.

Meine Frage ist einfach: gilt dies auch für Laub? Denn, wie jeder Autofahrer wissen sollte, ist Laub ein definitives Sicherheitsrisiko. Ich rede hier ja nicht von 2-3 Blättern, sondern von einer 4-5 cm dicken Laubschicht.

#8

Also ich soll allgemein Fragen, krieg aber eine spezielle Antwort. Mir geht es hier um Grundlegend.

Sprich: Ist ein Vermieter gesetzlich verpflichtet, das Zeug zu räumen, wenn es keine Regelung gibt, die das auf mich überträgt?

#9

vermietete Grundstücksbereiche: Nein
allgemein zugängliche Bereiche: Ja

vnA

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#10

nennt sich ‚Verkehrssicherungspflicht‘ und es ist völlig gleichgültig durch was die Störung verursacht wird, die der Verkehrssicherungspflichtige zu beseitigen hat.

vnA

#11

Ja aber auch bei Privatgrundstück, welches vermietet wird? Ich dachte, die Verkehrssicherungspflicht obliegt nur bei der StVO und wird durch die Stadt, also den „Eigentümer“ bewerkstelligt. Also müsste es bei vermietetem Privatgrundstück ebenfalls durch den Vermieter bewerkstelligt werden.

#12

Die Verkehrssicherungspflicht des Vermieters erstreckt auf Gemeinschaftsflächen, die im Eigentum des Vermieters stehen. Die Kosten für Reinigen/Räumen von Gemeinschaftsflächen sind dann wieder umlagefähige Betriebskosten gemäß der Betriebskostenverordnung.

Ein vermieteter Stellplatz ist keine Gemeinschaftsfläche, sondern eine ermietete Fläche des Mieters, für die dem Mieter selbst die Verkehrssicherungspflicht obliegt - genauso wie für seine ermietete Terrasse, Balkon oder die Flächen innerhalb der Wohnung.

Da offensichtlich das entsprechende Grundlagenwissen fehlt z.B. mal bei Wikipedia anfangen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Verkehrssicherungspflicht
Dort stehen auch die gesuchten Paragrafen = BGB. Alles was mehr ins Detail geht, ergibt sich aus Urteilen zu bestimmten Einzelfällen.

dann weiter
http://www.gevestor.de/details/verkehrssicherungspfl…
und hier
Kein Winterdienst für vermieteten Parkplatz - OLG Düsseldorf
http://www.rechtsindex.de/mietrecht/313-kein-winterd…
Und JA, dies gilt auch für Laub … auf dem Stellplatz des Mieters.

Jeder Verkehrsteilnehmer sollte übrigens auch die StVO kennen und muss sich demgemäß an die Straßen-/Untergrund-/Witterungsverhältnisse angepasst verhalten - sonst wird er sich ein Mitverschulden anlasten müssen ,-)

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#13

Perfekt, danke dir. Danach habe ich gesucht!

#14

Die Verkehrssicherungspflicht habe ich auch auf den feuchten Fliesen in meinem Flur. Warum sonst stellen Einzelhandelsgeschäfte/Hotels/Gaststätten nach dem Wischen Warnschilder auf?

vnA

#15

sowas nennt man verkehrssicherungspflicht.d.h.auch wenn im mietvertrag dazu nichts steht,muss der mieter das laub,etc.wegräumen.

#16

Hallo! Also wenn sonst nichts im Mietvertrag steht, können Sie auch das Laub von den benachbarten Parkplätzen daraufkehren und eine Bude draus bauen. Es ist kein öffentlicher Gehweg, sie müssen es nicht sauber halten. Wenn Sie einen Geländewagen haben?

#17

Der Vermieter kann die Arbeiten auf den Mieter übertragen…muß er dann aber auch,
ansonsten ist der Vermieter zuständig.

Wenn der Vermieter die Aufgaben nicht auf den Mieter überträgt kann er natürlich einen externen Dritten damit beauftragen und die Kosten auf die Mieter umlegen.

Sprechen Sie mit Ihrem Vermieter darüber…
lg
MT