Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule

News & Aktuelles Nachrichten
#1

Hallo,

hier hat doch die pol. Führung des Bezirks von Beginn an (durch Duldung als Hausherr) vollständig versagt. oder etwa nicht?

Treibt die verantwortlichen Parteien bzw. deren lokale Repräsentanten die Angst vor einer Abwahl oder pol. Überzeugung an? Oder ist es die schlichte (sozialromatische) Naivität, dass man schon eine Lösung finden werde? Denn die Besetzer haben ja keinen Anlass dafür geboten, auf ihre Gesetzes"treue" zu bauen.

Mit einer Hunderschaft Polizei wäre jedenfalls der Spuk schnell beendet gewesen. Es fehlte allein an der entsprechenden Anzeige.

Gruß
vdmaster

#2

Richtig geraten. am 16 September sind in Berlin Abgeordnetenwahlen. Da will man mal kurz Handlungswillen vortäuschen.

1 Like
#3

Wäre das ein Wohnprojekt von Rechten gewesen hätte man garantiert sofort (also innerhalb von Tagen) durchgegriffen um zu zeigen dass man sowas nicht duldet und hätte sich im wohligen Strahl der „vollen Härte des Rechtsstaates“ gesonnt. Aber hier waren es ja „Refugees“ und da bei uns laut GG alle Menschen gleich sind und niemand wegen seiner Weltanschauung benachteiligt werden darf hat man die halt etwas länger gewähren lassen um seine Wähler nicht zu verprellen.

Da jetzt aber bald Wahlen sind und immer weniger Grüne den Kurs ihrer grünen Bezirksbürgermeistern mittragen ist sie eben auf die Idee gekommen da mal aktiv zu werden. Das ganze Ding ist und bleibt aber eine Farce und zeigt die Unvereinbarkeit von Ideologie und Realität in einigen Parteien.

Siehe auch hier: https://www.youtube.com/watch?v=_E7G0_l7n94 (Man/Frau/LGBTQI/* beachte dass der Moderator sie als „meine Gästin“ ankündigt).

1 Like
#4

Aber das sind die https://de.wikipedia.org/wiki/Wahl_zum_Abgeordnetenhaus_von_Berlin_2016

Zuständig sind aber die https://de.wikipedia.org/wiki/Bezirksverordnetenversammlung

Zufällig finden beide Wahlen zeitgleich statt. :+1:

Hier das Ergebnis von 2011 für den betroffenen Bezirk http://www.xhain.info/politik/bvv.htm

Willst Du damit zum Ausdruck bringen, dass die zuständige, grüne Bezirksbürgermeisterin, nach Absprache mit ihrer im Wahlkampf befindlichen Gruppierung, den Anschein erwecken möchte, als würde man etwas unternehmen, damit die GHS nicht zum Stolperstein wird und ein schlechteres Wahlergebnis zur Folge hat?

Und die Sache ggf. wieder im Sande verläuft, sobald die Wahlen vorbei sind? Denn so ein Antrag vor dem für einen Räumungstitel zuständigen Gericht kann ja von der klagenden Partei jederzeit wieder kassiert werden.

Btw habe ich auf ihrem Zwitscherkonto eine recht interessante Grafik zur „pol. Landschaft Berlin“ gefunden: http://www.election.de/cgi-bin/content.pl?url=/img/poll/be_wp_160807.html

Hier mal ein Porträt im Spiegel: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-132327388.html

Heute lacht die Bürgermeisterin darüber. Keiner habe auch nur ein Blatt Papier eingereicht, das als Konzept getaugt hätte. Herrmann: „Wer glaubt, er könne ein Flüchtlingszentrum mit einer Fahrradwerkstatt finanzieren, der spinnt.“ Ihren linken Freunden hat sie einen vergifteten Rat gegeben: „Wenn ihr den Flüchtlingen helfen wollt, dann nehmt sie zu Hause auf.“ Sie lächelt spöttisch; niemand, den sie kennt, ist ihrer Empfehlung gefolgt.

So ein Ratschlag/Hinweis von einem AfDler und schon gäbe es wieder Gejammer über „hatespeech“. Naja, die BGM ist ja auch lt. einem gewählten Volksvertreter „unsolidarisch und menschenverachtend“. :scream:

Und hier gibts die BGM bei einem gehetzten Spaziergang durch den Kiez: http://www.taz.de/!5032280/

Gruß
vdmaster

#5

Genau das meine ich mit vortäuschen. Wieso lässt man die da seit 2012 drin und ausgerechnet jetzt fällt mir das ein? Bestimmt weil die Zustände da so megaschlimm und menschenunwürdig sind und man diese Menschen nun in einer bessere Unterkunft bringen will. So würde ich jedenfalls begründen, um es auch der eigenen Klientel verkaufen zu können.
Wenn man das letzte Ergebnis halten will, muss man sicher noch etwas tun. Die Gefahr ist ja nicht unbedingt, dass man weniger Stimmen bekommt als beim letzten Mal, sondern dass mehr Leute wählen gehen, von denen dann keiner die Grünen oder mögliche Koalitionspartner wählt. Auf Bezirksebene sicher ein weniger großes Problem, aber so im Großen und Ganzen vielleicht schon.
Schau mer mal, was das wird.

Grüße

#6

Ich tippe auf rot-rot-grün und noch mehr Desaster für die Zukunft.