Hallo,
die Linkspartei erhebt den Vorwurf, dass das Programm der CDU/CSU die Legitimierung einer rassistischen Diskriminierung von Flüchtlingen sei. Ferner, dass die Union dennoch nicht ablässt von ihrem Kurs, der rechten Hetzern in die Hände spielt und Flüchtlinge ganz bewusst stigmatisiert
Ist der Rassismusvorwurf berechtigt oder bereits am Rande der politischen Demagogie?
Gruß
vdmaster
Hallo!
Gar nicht. Ist das übliche Parteien-Kasperletheater: Eine (beliebige) Partei legt Vorschläge auf den Tisch. Der politische Gegner müsste - ginge es um zielführende Vernunft - zustimmen. Geht natürlich gar nicht. In Ermangelung sinnvoller Gegenvorschläge könnte man einfach die Klappe halten. Geht aber auch nicht, irgendwie muss Flagge gezeigt werden. Also verlegt man sich auf mehr oder weniger Abstruses.
Kann man alltäglich querbeet durch alle Fraktionen beobachten. Diesbezüglich waren sich die Jungs und Mädchen aller Parteien noch nie für irgendwas zu schade. Im Rat/in der Versammlung einer kleinen Gemeinde gibt es zwar auch Mitglieder verschiedener Parteien, aber dort ist die Chance groß, dass es wirklich nur um Sachfragen geht. Pöstchen, Ämter, Wiederaufstellung, Ideologie, Unterstützung bestimmter Führungsfiguren - ist alles nebensächlich, wenn es um neue Feuerwehrschläuche geht. Zudem sind die Leute unabhängig, verdienen mit der Mitarbeit nicht ihren Lebensunterhalt und überschauen in aller Regel (na ja, zumindest manchmal) die Folgen ihres Treibens.
Anders als im Gemeinderat geht es auf größerer politischer Bühne bei Entscheidungen so gut wie nie ausschließlich um Sachfragen. Vollkommen sachfremde Belange spielen eine wichtige Rolle. Der Verlust des Listenplatzes kann an die Existenz gehen, also immer brav nachplappern, was die Fraktionsspitze dringend ans Herz legte. Und die Fraktionsspitze muss natürlich was anderes als der politische Gegner präsentieren.
Gruß
Wolfgang
Hallo!
Seite 2, letzter Satz sowie Punkt 12 stehen im Zusammenhang mit Fluchtursachen, aber eher mit ihrer Schaffung als mit ihrer Bekämpfung. Zu den Ursachen der Fluchtbewegungen zählen Engagements der Nato von Afghanistan, über Irak bis Syrien. Über den verunglückten Murks und zukünftige Vermeidung ähnlicher Fehlleistungen schweigt sich das Traktat aus. .
Über den ganzen Rest kann man nach meiner Einschätzung nicht ernsthaft streiten. Im Kern andere und gleichzeitig praktikable Vorschläge sind mir nicht bekannt.
Gruß
Wolfgang
Wie ordnest Du dann die Reaktion der Linkspartei innerhalb des oben skizzierten Spektrums ein?
Gruß
vdmaster
Hi,
vorgestern lief von 2300-2330 Uhr diese Doku. Ich würde wirklich gerne mal mit der Führungsspitze der Linkspartei diese Doku ansehen und dann deren Meinung hören…
„Ein Staat - zwei Welten? - Einwanderer in Deutschland
Wie die etwa 800.000 Flüchtlinge in die Gesellschaft integriert werden, ist eine Frage unserer Zukunft. Werden sie in Parallelwelten abtauchen oder lernen, unser Wertesystem zu akzeptieren?“
Gruss
K
Hallo,
ich kann im CDU/CSU-Programm gar nichts finden, was man als rassistische Diskriminierung deuten kann. Insofern ist das natürlich Demagogie. Für die Linke ist offenbar der Status der Anerkennung als Flüchtling/Asylsuchender ein Rassemerkmal. Anders kann ich die Auslassungen in der Pressemitteilung der Linken nicht deuten. Das ist wohl als Denk- und Deutungsanweisungen der eigenen Anhänger gedacht. Dummerweise können die heute nicht mehr über die gleichgeschalteten Staatsmedien unter die Bevölkerung gebracht werden.
Grüße