Rechte und Pflichten des Verfassungsschutzpräsidenten

Nein! Ein „Verscheuschen“ ist kein Jagen. Auch nicht nach dem guten „Konrad“.

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Ahja, jetzt ist es plötzlich nur mehr bloßes ‚Verscheuchen‘ gewesen… :smirk:

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Hallo mki,

Wenn Du einer der höchsten Beamten in Deutschland wärest und Dir ähnliche Zweifel kämen – würdest Du diese (ohne vorher die Regierung zu informieren) als erstes in der BILD-Zeitung äußern?

Das soll die Pflicht eines Verfassungsschutzpräsidenten sein? Zeig mir das mal bitte.

Du, mki, würdest das sicher nicht so machen.

Dieser Herr macht sich mit Vollhorst gemein, um die Kanzlerin zu schädigen. Eines der ganz großen Ziele der AfD.

Gruß, HJS

Kinkerlitzchen. Das hier finde ich wesentlich schlimmer:

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Es gibt übrigens keinerlei Hinweise darauf, dass es sich bei dem Video um ein Fake handeln könnte - im Gegenteil, alles spricht dafür, dass es echt ist: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/chemnitz-video-sachsen-hans-georg-maassen-verfassungsschutz-angriff-mob-fakten

Kommst du eigentlich auch mal ohne Whataboutismus aus? :no_mouth:

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Wie viele Meter muss man denn genau gescheucht werden, damit man sagen darf, man sei gejagt worden?

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Merkel zumindest hat die Bezeichnung „Hetzjagden“ in den letzten Tagen nicht mehr benutzt. Aber sie würde niemals zugeben, dass der Begriff völlig überzogen war.

Und nicht jede Äusserung, die nicht 100%ig auf der Linie von Merkel liegen, dient der Intention ihr „zu schaden“. Sind wir hier etwa in einer Demokratie oder in einer Mutti-Autokratie? Das Recht, nicht mit der Kanzlerin CDU-Chefin voll und ganz übereinzustimmen, nimmt sich die SPD jeden Tag. Warum dann nicht auch ein CSU-Horst?

Der Punkt ist, „Hetzjagden“ ist weitaus aufmerksamkeitsheischender. Über 10 bis 15 Meter hinterhergestellt, würde den Puls nicht hochtreiben. Und dann auch bitte gleich im Plural. Während der Polizeibericht des fraglichen Sonntags nüchtern rüberkommt.

Es geht nicht darum, dass es zu Straftaten kam, die in der Summe einem normalen Sonntag entsprechen. Es gab Hitlergrüße. Wieviele ist völlig nebensächlich. Und es gab „Ausschreitungen“. Das Fehlen brennender Barrikaden, abgefackelter Autos und geplünderter Geschäfte, spielt keine Rolle.

Nein, es geht darum, möglichst allen Demonstranten den Stempel des Rechtsextremen oder gar Nazis anzuhängen. Das maximal mögliche, politische Totschlagargument.

„50 gewaltbereite Rechte“ (Polizeibericht) bei 250.000 Einwohnern (incl. Umgebung mutmaßlich 500.000) ist eben kurz vor dem Untergang des Staates (für einige).

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und jetzt wird er vorgeschickt.

pasquino