Rechte und Pflichten des Verfassungsschutzpräsidenten

Ist es nicht unbeschadet möglicher Hetzjagden in Chemnitz auf ausländisch aussehende Menschen das Recht oder gar die Pflicht des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen Dokumente wegen fehlender Beweisqualität anzuzweifeln? DAMIT IST DOCH NICHTS BESTRITTEN.

Ich meine, dass der Verfassungsschutzpräsident sich mit keiner Seite gemein machen darf. Schon gar nicht mit der nicht minder militanten Flügel der „Antifa“. Die soll m.W. das Video ins Netz gestellt haben.

Dennoch waren die Aktivisten an der Chemnitzukungebung alle samt mehr oder weniger FASCHISTEN. Das war an Hand der von den Öffentlichen Sender dokumentierten Ausländerfeindlichen Sprüche, den Klamotten („Blitzkrieg“) und den Hitlergrüßen eindeutig zu sehen.

Grüße mki

Du meinst jenen Herrn, der sich gerne als externer Berater der AfD heranziehen läßt? Und auch in so manchem anderen Fall gaaanz, gaaanz fest die Augen zugemacht hat, um dies und jenes nicht sehen zu müssen? Natürlich ist es sein gutes Recht sich zu äußern, jeder darf sich zum Brot machen so gut er kann…

Der gute Mann hat sich schon alleine dadurch als ungeeignet für sein Amt erwiesen, dass er der AfD Tipps gegeben hat, wie sie der Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen kann:

Dass der Verfassungsschutz ein gewisses Rechtsextremismus-Problem hat ist zwar kein neues Phänomen, aber dass sich der oberste Verfassungsschütze so offen auf die rechte Seite schlägt, hat doch eine bislang nicht gekannte Qualität.

Woher weißt du, dass es sich bei denjenigen, die das Video ins Netz gestellt haben (wenn wir einmal nur von dem Video ausgehen und die Betroffenenberichte und die Strafanzeigen außer Acht lassen) um militante Personen handelt? Die „Antifa“ ist keine wie auch immer geartete Organisation, und der „schwarze Block“ ist keineswegs repräsentativ für sie.

Hätte er nur Zweifel daran geäußert, hätten wohl die wenigsten ein Problem damit. Aber geht ja ein, zwei Schritte weiter:

„Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende
Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist. Nach meiner
vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine
gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit
von dem Mord in Chemnitz abzulenken.

Ich sehe es weder als das Recht noch die Pflicht des Verfassungsschutzpräsidenten, unbelegte Verschwörungstheorien in den Raum zu stellen und dann auch noch über mögliche sinistre Ziele besagter Theorien zu fabulieren. Da würde ich mir von einem Mann in dieser Position deutlich mehr Fingerspitzengefühl erwarten.

Es ist nicht die Pflicht des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes (es gibt zzgl. 16 weitere Landesämter), sich zu solchen Geschehnissen einzulassen. Es ist aber sein wahrgenommenes Recht, sich im Rahmen eines Interviews zu äussern. Und das hat er getan.

Er hat übrigens nicht behauptet, dass das mehrsekündige - mittlerweile wohl bekannte - Video nicht authentisch sei, wie ihm heute ein entweder dummer und/oder schlecht unterrichteter und/oder bewusst die Wahrheit verzerrender Nachrichtensprecher bei N24 unterstellte, sondern lediglich die Möglichkeit der fehlenden Authentizität (nicht an diesem Tag erstellt) in Erwägung gezogen. Das Fehlen eines Beweises für eine Handlung an fraglichem Ort zur fraglichen Zeit ist nicht der Beweis dafür, dass sie nicht stattfand; auch nicht zur fraglichen Zeit am fraglichen Ort.

Wörtlich sagte der Nachrichtensprecher auf N24 um 09:04 beim Interview mit dem CDU-Chef von MacPom „…dass es sich tatsächlich - und das hat Herr Maaßen gesagt - um eine gezielte Falschinformation handelt?“

Die FAZ zitiert ihn aus zweiter Hand aber völlig anders http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/maassen-bezweifelt-rechtsextremistische-hetzjagden-in-chemnitz-15775690.html

„Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist. Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“

Ich gehe nicht davon aus, dass man bei N24 auch nur daran denkt, die absolut falsche Darstellung klarzustellen. Denn Medien eskalieren selbst gerne in der Berichterstattung. Mitunter in der „Lautstärke“ wie professionelle Marktschreier.

Womit Du einer pauschalen und generalisierenden Sichtweise voll auf den Leim gegangen bist. Denn es werden Dir die Belege fehlen. Ich selbst habe bis drei Hitlergrüße gesehen. Zwei als Foto sehr gut dokumentiert, einer in einem TV-Beitrag, wobei ich schwer daran zweifele, dass ein Anzeige auch zu einem Urteil fällt, da die Geste von solch einer kurzen Dauer war, dass vor Gericht wohl auf „in dubio pro reo“ geurteilt werden wird. Kann sein, muss nicht sein. Der Polizeibericht selbst sprach bei einer Demo von zehn Anzeigen. Das klingt keinesfalls danach, dass es sich um mehr als nur einen sehr kleinen Teil von Faschisten gab. Selbst wenn ich die lt. Polizei am Sonntag 50 „gewaltbereiten Rechten“ bei 800 Teilnehmern berücksichtige, bringt mich das nicht zu einem Pauschalurteil wie Du es vorträgst.

Hat er sich denn mit irgendeiner Seite irgendwie gemein gemacht? Das sehe ich jedenfalls nicht.

Na ja, wenn es authentisch sein sollte, dann ist das auch okay. Falls nicht, dann war es ein gelungener Agitationscoup.

Mir wäre es durchaus recht, wenn Maaßen seine Andeutung der Möglichkeit entweder unterfüttern oder aber wenigstens nachvollziehbar begründen würde. Kann er das nicht, dann sollte er seine Andeutung zurücknehmen oder soweit abschwächen (eben keine guten Gründe), dass man es als reinen Meinungsbeitrag erkennen kann.

Gruß
vdmaster

Wie wäre es, wenn Du diese Unterstellungen unterlassen würdest? Oder folgst Du der Maxime

???

Eine Behauptung ist eben noch keine belegte Tatsache.

Gilt für Maaßen ebenso wie für Dich.

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Und genauso für die Katze.

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Vielleicht mal ein paar Blicke in Tageszeitungen werfen?



Und der Vorwurf, das Parlament belogen zu haben, steht ja ebenfalls im Raum:

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Ui, er hat sich mit Spitzenpolitikern einer Partei getroffen. :scream:

Sorry, aber das ist kein Beweis für gar nichts.

Es ist ja nicht so, dass es bei bspw. Bundesparteiveranstaltungen nicht schon von radikaler oder extremistischer Seite Angriffe gegeben hätte. Und ich bin zudem sicher, dass er sich in seiner Funktion immer wieder mit allerlei Politikern trifft, auch solchen, die nicht schon wegen ihrer Mitgliedschaft im Innenausschuss durchgehend auch mit ihm zu tun haben.

Von daher sollte man neben Hörensagen einer auflageninteressierten Neuautorin und reinen Mutmaßungen pol. Gegner mehr vorlegen.

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Das wäre keine Meldung wert, wenn solche Treffen mit Spitzenpolitikern anderer Parteien wie den Grünen oder der Linken gang und gäbe wären. Nur sind sie das offenbar nicht… Daß er von Amts wegen mit der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden zu sprechen hat ist dabei natürlich außen vor gelassen.

Das Bundesinnenministerium weist darauf hin, dass Maaßen seit seinem
Amtsantritt rund 200 Gespräche mit Politikern von Union, SPD, Grünen,
FDP, der Linkspartei und der AfD geführt habe.

Der Punkt ist doch ziemlich klar. Maaßen war der Wunschkandidat von Mutti und der CDU/CSU. Und nun pieseln die üblichen Verdächtigen aus der gefühlten (SPD) bis tatsächlichen Opposition (Grüne/Linkspartei) ihm ans Knie. Dass aber solche Treffen unangebracht oder regelwidrig wären, hat man ihm bislang nicht anhängen können. Von daher ist es eine rein parteipolitisch motivierte Mutmaßung. Da dient es nicht zur Klärung einen beleglosen Angriff (Berater) auch noch weiter zu verbreiten.

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Hingegen ist anderes im Umgang des BfV-Präsidenten nach Auskunft des Innenministeriums offenbar nicht üblich… https://www.sueddeutsche.de/politik/innenministerium-maassens-verhalten-bei-gauland-bitte-nicht-gaengige-praxis-1.4100658

Hi!

Ein Mensch in seiner Position sollte das machen, bevor er aufgrund seines reinen Bauchgefühls eine derart heftige Aussage trifft - dass er den Tatbestand des Mordes bereits in seiner Glaskugel erkennt, kommt dann noch als Kirsche auf der Torte dazu.

Das hat schon einen sehr populistischen Anstrich.

Nebenbei:
https://faktenfinder.tagesschau.de/inland/maasen-video-chemnitz-101.html

VG
Guido

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Du hast doch selber folgenden Satz zitiert:

„Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist."

Wenn ich behaupte, es gäbe für die Authentizität eines Vorfall keine Belege und diesen Vorfall gleichzeitig mit dem Prädikat ‚angeblich‘ schmücke, spreche ich im natürlich die Authentizität ab.

Hier von einer ‚absolut falschen Darstellung‘ seitens N24 zu sprechen, halte ich für völlig überzogen.

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Abgekürzt meint N24: Maaßen sagt tatsächlich, es ist eine Falschinformation. Maaßen sagte aber, es könnte möglicherweise eine Falschinformation sein. Ich sehe zwischen beiden Aussagen eine riesige Kluft.

Der ist Täter und der könnte es möglicherweise sein, kann den Unterschied zwischen Freispruch und lebenslänglich ausmachen.

Ebenso ist eine riesige Diskrepanz zwischen der Aussage, es läge kein Beleg dafür vor, dass das Messer x eine Tatwaffe sei, und der Aussage, dass das Messer x keine Tatwaffe sei.

In Wahrheit kreischen nun die (Wut- und Empörungs)Sirenen, weil Maaßen sich nicht der als Wahrheit gefühlten Meinung unterwirft und lautstark mitkreischt.

In D gilt es ja manchmal schon als abzustrafende Majestätsbeleidigung, nicht sofort in die Tonalität der Regierungschefin zu verfallen. Irritierenderweise hier besonders aus Sicht der grössten Opposition.

Nein, Maaßen sagte, es „sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt“. Dass ist deutlich mehr als dein ‚möglichweise‘ und wenn so ein Satz von offizieller Seite kommt, kriegt das gleich noch mehr Gewicht.
Maaßen hat also laut eigenen Angaben mehrere Gründe für seine Aussage und er misst ihnen offenbar auch größere Bedeutung zu.

Dazu kommt noch, dass von einer „gezielten“ Aktion spricht und bietet dann gleich auch ein Motiv an. Das geht in Summe einfach viel zu weit, selbst wenn man seine persönliche Vergangenheit dabei völlig außer acht lässt.

Den Teil seiner Aussage finde ich ja wie gesagt in Ordnung.

Ich gehe davon aus, dass Herr Maaßen in derartigen Dingen mehr Erfahrung hat. Das Video sieht m.E. trotzdem durchaus echt aus.
Aber was ist zu sehen?
Ein paar fette Rechtsradikale, die ein paar mühsame Bewegungen veranstalten, um jemanden zu vom Platz zu vertreiben. Rumgefuchtel und Tritte in die unschuldige Luft. Es rennt niemand ernsthaft hinterher.


Noch heute wird diese Form der Hetzjagd von verschiedenen urtümlich lebenden Völkern betrieben. So hetzen zum Beispiel die Jäger der San im südlichen Afrika auch heute noch ihre Beute zu Tode. Dabei wählen die Jäger ein bestimmtes Tier zu Sonnenaufgang aus und beobachten es aus der Entfernung über mehrere Stunden.
Das lag definitiv nicht vor.

Auch das hier war keine Hetzjagd. Es wurde jedoch bedroht, misshandelt und TATSÄCHLICH verfolgt

Gruß
rakete

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Versuch es halt mal mit dem Duden:

b. (abwertend) das Verfolgen, Jagen eines Menschen

Besser?

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ich meine, er wird das nicht tun.
er wird zurücktreten oder zurückgetreten.
und dies jeweils „in gegenseitigem einvernehmen“.

als ich die ansage von maaßen gelesen habe, ist mir sofort „nsu“ eingefallen.
die aktivitäten des verfassungsschutz in der rechten szene.

der sehr heftige angriff gegen merkel und andere politiker spricht eigentlich nur dafür.

und einige offene fragen:

weshalb kam es gerade in chemnitz zu diesen schnellen demonstrationen?
die polizei sucht nach einem dritten potentiellen mittäter.
der hutträger vom lka.

das maaßen-komplott wird vermutlich schnell erledigt sein. man möchte nicht wieder akten für 120 jahre wegsperren.

pasquino

Dass am Ende ein Rückzug vom Amt stehen könnte, will ich gar nicht ausschliessen.

„Den“ Verfassungsschutz gibt es nicht. Es gibt 16 Landes- und ein Bundesamt. Wobei Maaßen nicht der Vorgesetzte der jeweiligen Landeschefs ist. Die sind völlig autark und unterstehen ihren jeweiligen Landesinnenministern, deren fachbezogene Weisungsbefugnis eingeschränkt bzw. nicht vorhanden ist.

Weil in der Stadt ca. 250.000 Personen leben und dort ein dreitägiges Stadtfest mit ebenso vielen Besuchern stadtfand https://chemnitz-tourismus.de/de/veranstaltungen-erleben/chemnitzer-stadtfest/. Der Totschlag/Mord (weiteres wird man im Gerichtsverfahren sehen) fand am 26.08. statt. Also am Abschlusstag.

Hoffentlich finden sie auch diesen Wonneproppen. Ebenfalls bereits vorbestraft (Beleidigung, Sachbeschädigung, Körperverletzung mit 7 Monaten auf Bewährung eingepreist).